Unionsgeführte Bundesministerien blockieren die von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geplante Verschärfung der Mietpreisbremse. Der Union geht die geplante Auskunftspflicht für Vermieter zu weit.
„Der Gesetzentwurf ist so angelegt, dass er nicht den erhofften Nutzen bringen wird“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), in der Dienstagsausgabe des Handelsblatts. Für ihn ist der Entwurf bislang „nicht in dem Zustand, dass man ihn in die Länder- und Verbändeanhörung geben kann“.
Ein Koalitionsvertrag – zwei Interpretationen
Die Justizministerin weist diesen Vorwurf zurück. „Wir haben einen Entwurf vorgelegt, der den Koalitionsvertrag umsetzt“, so ein Ministeriumssprecher in der Zeitung. Der Rechtsexperte der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), ist da anderer Meinung. Er sagte: Barleys Entwurf „geht sehr weit über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus und war nicht abgestimmt“.
Außerdem empfindet die Union die Auskunftspflicht für Vermieter zu umfassend. Auf Widerstand stößt auch, dass Barley die Modernisierungsumlage deutschlandweit von elf auf acht Prozent senken will, nicht nur in Mietpreisbremsen-Gebieten.
SPD-Rechtspolitiker konsterniert
Scharfe Kritik an der Unions-Haltung äußerte der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner. Mit Blick auf Barleys Pläne sprach er von „wichtigen Regelungen“, um Mieter vor überzogenen Mieterhöhungen durch Luxusmodernisierungen zu bewahren. „Ärgerlich ist, dass die Union diesen wichtigen Verbesserungen für Mieter im Koalitionsvertrag zwar zugestimmt hat, sie jetzt aber blockiert“, sagt Fechner und kritisiert: „Kanzleramt und Innenministerium blockieren dabei das Verfahren, ohne konkrete Gegenvorschläge zu machen.“
