Ein privater Verein will das Bundesgesetzblatt in einem Internetportal mit dem plakativen Namen „OffeneGesetze.de“ kostenfrei und vollständig veröffentlichen. Damit droht ihnen ein Rechtsstreit mit der Kölner DuMont-Verlagsgruppe.
Das Bundesgesetzblatt ist das zentrale Verkündungsorgan für neue Gesetze und Verordnungen in Deutschland. Diese treten in der Regel sofort nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Der Bundesanzeiger Verlag, der seit 2006 zur Kölner Verlagsgruppe DuMont gehört, betreibt die Internetseite „bgbl.de“, auf der jeder Bürger die Bundesgesetze kostenlos einsehen kann. Eine weitere Nutzung, wie einzelne Kopien oder den Download eines speziellen Bundesgesetzblattes sind jedoch kostenpflichtig.
Freier Zugang zu staatlichen Daten
Die Daten-Aktivisten der Open Knowledge Foundation sind der Meinung, daß das Urheberrecht der Demokratie nicht im Wege stehen darf. Daten und Dokumente des Staates müssen, ihrer Meinung nach, frei für alle Menschen zugänglich sein.
Die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für die Verbreitung von freiem und offen zugänglichem Wissen in einsetzt. Der Verein ist der deutsche Ableger der Open Knowledge Foundation, eines weltweiten Netzwerks von Aktivisten, die sich für Open-Data einsetzen.
Was die Open-Data-Aktivisten besonders stört, ist auf ihrer Internetseite nachzulesen: „ In einem umstrittenen Verfahren sicherte sich der DuMont-Verlag das Unternehmen. Die genauen Bedingungen der Kooperation des Bundes mit dem Verlag hält das zuständige Justizministerium geheim. Neben dem Vertrieb des Bundesgesetzblatts erhielt der Verlag ohne Ausschreibung auch den Auftrag zum Betrieb von anderen staatlichen Plattformen, zum Beispiel dem Transparenzregister.“
Klärung durch ein Urheberrechts-Verfahren ?
Der Bundesanzeiger-Verlag geht, im Gegensatz zur Meinung der Daten-Aktivisten davon aus, das Urheberrecht an der Datenbank mit der elektronischen Ausgabe des Bundesgesetzblattes zu besitzen. Sollte die Open Knowledge Foundation ihre Ankündigung vom Montag wahr machen, droht ihr ein Rechtsstreit mit der DuMont-Verlagsgruppe. Davor haben die Aktivisten aber keine Angst, da sie eine „grundsätzliche Klärung“ herbeiführen wollen. Sie fordern „Amtliche Dokumente müssen kostenfrei und uneingeschränkt online für die Öffentlichkeit zugänglich sein.“
