Die Europäische Kommission fordert von den EU-Ländern deutlich mehr Zurückhaltung bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften an Angehörige aus Drittstaaten. „Die EU-Kommission betrachtet die Entwicklung bei den so genannten Goldenen Reisepässen mit großer Sorge“, sagt die zuständige EU-Justizkommissarin Vera Jourova.
Die EU-Kommissarin kündigte in der „Welt“ für diesen Herbst die Veröffentlichung neue Richtlinien bei der Vergabe von EU-Pässen an. „Aus unserer Sicht werden die Staatsbürgerschaften teilweise leider auch an Bürger aus Drittstaaten vergeben, die keine echte, sondern nur eine konstruierte Verbindung zu dem jeweiligen EU-Land haben und die dort auch nicht ein Jahr lang durchgehend leben, so wie es die EU-Kommission gefordert hat.
Keine trojanischen Pferde in Europa
Hinzu kommt, dass die Vergabe von Staatsbürgerschaften ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko darstellt, weil die Empfänger damit alle Rechte von EU-Bürgern erhalten und sich in der gesamten Union frei bewegen können. „Wir wollen keine trojanischen Pferde in der Union.“ Jourova kritisierte in diesem Zusammenhang auch, dass einige EU-Staaten „die Untersuchung und Bearbeitung der Anträge auf eine Staatsbürgerschaft vollständig an private Agenturen vergeben.“
Hintergrund: Zahlreiche EU-Staaten wie Zypern, Malta, Litauen aber auch Österreich, Portugal und Griechenland, vergeben regelmäßig langfristige Aufenthaltsvisa (Golden Visa) oder Staatsbürgerschaften (Golden Passports) an Personen aus Drittstaaten (z.B. China, Russland, ehemalige Sowjetrepubliken, Türkei, afrikanische Staaten) die in ihrem Land größere Summen investieren oder teure Immobilien erwerben.
Die Kommissarin aus der Tschechischen Republik verlangte von den Mitgliedstaaten „mehr dafür zu tun, dass die Staatsbürgerschaften nicht an Kriminelle verliehen werden, die die Sicherheit Europas gefährden oder Geldwäsche betreiben wollen“.
EU-Justizkommissarin nimmt Staaten in die Pflicht
Vera Jourova sagt weiter: „Die EU darf nicht zu einem sicheren Hafen für Kriminelle, Korruption und schmutziges Geld werden.“ Darum sei jedes EU-Land aufgefordert „intensiver als bisher zu prüfen“, welche Personen die Staatsbürgerschaft beantragen, wo sie herkommen und aus welchen Quellen ihr Geld stammt.
Verschärfte Richtlinien für EU-Passvergabe
Die EU-Justizkommissarin kündigte an, die Kommission werde jetzt die Praxis bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften in jedem einzelnen Land detailliert untersuchen: „Wir werden einen Bericht erstellen, um Probleme zu benennen und neue, verschärfte Richtlinien herauszugeben. Wir werden so konsequent und fordernd sein wie irgend möglich.“ Der Bericht sei für diesen Herbst geplant. Man werde ein System vorschlagen, so die EU-Justizkommissarin, welches mehr Verantwortung für die EU-Länder bedeute: „Sie müssen garantieren, dass die Menschen, denen die Staatsbürgerschaft verliehen wird, Europa keinen Schaden zufügen.“
