Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert einen größeren Etat und mehr Personal. „Dauerhaft können wir unsere Aufgaben mit den vorhandenen Kapazitäten nicht stemmen“, sagt Mundt. Er warnt vor der Übermacht der Konzerne mit ihren „unbegrenzten Ressourcen“.
„Uns stehen oft mächtigen Unternehmen mit unbegrenzten Ressourcen gegenüber“, sagte er in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Seine Behörde habe neue wichtige Kompetenzen bekommen, um gegen wettbewerbswidrige Praktiken von großen Digitalkonzernen einzuschreiten. Sieben neue Verfahren seien alleine in diesem Jahr gegen Google, Amazon, Apple und Facebook eröffnet worden.
Immer mehr Aufgaben
„Eine Aufstockung wäre extrem hilfreich, gerade wenn dann noch der Verbraucherschutz dazukäme“, sagt Mundt. Hintergrund ist das Vorhaben der neuen Bundesregierung, dem Kartellamt zusätzliche Aufgaben beim digitalen Verbraucherschutz zu übertragen. „Ich fordere ungern über die Zeitung mehr Personal. Aber wir müssen diese sehr komplexen Verfahren in einer angemessenen Zeit führen und gerichtsfest zum Abschluss bringen können. Das setzt voraus, dass wir genügend Personal haben“, sagt Mundt.
Sorgenkind Energiemarkt
Der Digitalbereich ist nicht Mundts einzige Baustelle. Er macht sich Sorgen um den Wettbewerb auf den Energiemärkten. „Der Weg zur Energiewende ist ambitioniert. Dabei könnte es zu Engpässen etwa bei Strom kommen, davon darf niemand unbotmäßig profitieren und seine Stellung missbrauchen“, erklärt Mundt. Wettbewerb sei für den Energiemarkt und die Nachhaltigkeit sehr wichtig. Denn woher sollten denn Innovationen kommen, wenn nicht aus dem Wettbewerb, fragt der Chef des Bundeskartellamtes und verweist darauf, dass sich die Zahl der Marktteilnehmer im Energiesektor reduziert habe.
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Einer der Gründe für den Rückgang sei die Abschaltung von Kernkraftwerken. Auch der Kohleausstieg trage seinen Anteil dazu bei. Außerdem beobachtet die Kartellbehörde schon länger und mit kritischem Blick den Energieversorger RWE. „In der Vergangenheit war RWE immer an der Grenze, eine marktbeherrschende Stellung zu haben. Jetzt müssen wir mal sehen, wie sich das entwickelt“, meint Mundt. In naher Zukunft will er einen Untersuchungsbericht dazu vorlegen.
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Quelle: dts, rb
