Die Forderung der Bonner Kartellbehörde an den Gesetzgeber, ihr rechtliches Instrumentarium für den Verbraucherschutz nachzubessern, fällt offenbar auf fruchtbaren Boden.
„Überall dort, wo strukturelle Ungleichgewichte entstehen, die Verbraucher benachteiligen, sind wir offen, über Verbesserungen zu sprechen“, sagt der Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Sebastian Steineke (CDU). Mit dem Thema Internetvergleichsportale habe man sich in dieser Legislaturperiode bereits beschäftigt, so der Unionsexperte.
GroKo-Experten sehen Handlungsbedarf
„Bei den Beratungen hatte sich schon herauskristallisiert, dass es an weiteren Stellen noch Nachholbedarf gibt“, sagte Steineke dem Handelsblatt und ergänzte: „Die Hinweise von Herrn Mundt sollte die nächste Bundesregierung zum Anlass nehmen, die Möglichkeit einer effektiven Rechtsdurchsetzung für Verbraucher im Online-Bereich weiter auf den Prüfstand zu stellen“.
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Auch SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner sieht Handlungsbedarf. Er sagte der Zeitung: „Bei der Durchsetzung von Verbraucherschutz gegen schwarze Schafe in der Digitalwirtschaft sollte das Bundeskartellamt eine wichtigere Rolle spielen als bisher“. Man werde in der nächsten Wahlperiode beraten, wie genau die Befugnisse des Bundeskartellamtes zur Durchsetzung von digitalem Verbraucherschutz ausgebaut werden müssen.
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dts, rb
