Es braucht einen besseren Schutz vor Bedrohungen und Nachstellungen durch ein restriktiveres Meldegesetz. Die Bundesregierung sollte das kurzfristig auf den Weg bringen“, fordert Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB).…
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„Mit der Verabschiedung des Gesetzes gegen Hasskriminalität dürften geschätzte 100.000 bis 150.000 neue Verfahren pro Jahr auf die Staatsanwaltschaften zurollen“, befürchtet der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), Sven Rebehn. Aus…
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Bis Ende August haben die für die Flughäfen zuständigen Amtsgerichte über 50.000 Klagen wegen Flugverspätungen oder -ausfällen registriert. Als eine der Ursachen der Klageflut hat der Richterbund das Geschäftsmodell spezieller…
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„Die verschärften Vorschriften zur Vermögensabschöpfung haben sich im Kampf gegen Organisierte Kriminalität bewährt“, sagt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn. Der Richterbund ruft die Bundesländer zu einem verstärkten Kampf…
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Immer mehr Strafverfahren werden eingestellt. Nach Ansicht des Richterbundes sind die Staatsanwaltschaften überlastet. Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn erklärt: „Vor allem die Staatsanwaltschaften haben sich zum Nadelöhr entwickelt.“ „Die Zahl der Einstellungen…
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„Es braucht eine konsequentere Strafverfolgung von Hass, Hetze und Bedrohungen im Internet,“ sagt Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes. Er fordert in einem Gespräch mit der Funke-Mediengruppe schärfere gesetzliche Vorgaben…