„Die seit Jahren steigende Verfahrensdauer und die wachsende Zahl von U-Haft-Entlassungen wegen unverhältnismäßig langer Verfahren sind Symptome einer hohen Arbeitsbelastung der Strafjustiz“, sagt Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB).…
Mindestens 66 Tatverdächtige sind 2021 wegen zu langsamer Verfahren aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das sind deutlich mehr Fälle als im Vorjahr (40) und fast so viele wie im Rekordjahr…
Weihnachten ist das Fest der Wünsche. Auch der deutsche Richterbund (DRB) wüscht sich etwas. Die neue Bundesregierung solle bei den Gesetzgebungsverfahren etwas auf die Bremse treten. „Der rote Faden einer…
„Immer längere Gerichtsverfahren und verzögerter Rechtsschutz erschüttern auf Dauer das Vertrauen in den Rechtsstaat“, sagt Sven Rebehn, der Repräsentant des Deutschen Richterbundes. Die Richter fordern eine bessere Ausstattung von Gerichten…
„Die Modernisierung des Staates wird nach den Erfahrungen der Pandemie eine der zentralen Aufgaben einer neuen Bundesregierung sein müssen“, sagt DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Nach Meinung des Deutschen Richterbundes braucht es…
„Die Sorgen mancher, dass infolge der Pandemie massenhaft Verfahren in den Gerichten liegen bleiben könnten, haben sich nicht bestätigt“, sagt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn. In der Summe…
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert einen neuen Rechtsstaatspakt, um die Personalnot an den Gerichten endlich zu beenden. Für Bundesgeschäftsführer, Sven Rebehn, arbeitet die Justiz „am Limit“. Grund dafür sind die…
Die Corona-Pandemie hat zu einem Digitalisierungsschub bei deutschen Zivilgerichten geführt. Die Zahl der Richter, die bei dafür geeigneten Fällen Online-Verhandlungen durchführen, hat sich im Laufe des Jahres 2020 verfünffacht. Das…
Die Praktiker des Deutschen Richterbundes (DRB) sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf beim Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Strafverfolgung krimineller Internetmarktplatz-Betreiber. Die neue rechtliche Regelung will nicht nur Händler und Käufer von Kinderpornos,…
Die aktuellen Corona-Einschränkungen stoßen bei den Betroffenen auf abnehmende Akzeptanz, was sich in rasant steigenen Fallzahlen bei den Verwaltungsgerichten niederschlägt und deren Richter machen Tempo bei den anstehenden Eilverfahren. „Die…