Weihnachten ist das Fest der Wünsche. Auch der deutsche Richterbund (DRB) wüscht sich etwas. Die neue Bundesregierung solle bei den Gesetzgebungsverfahren etwas auf die Bremse treten. „Der rote Faden einer…
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„Immer längere Gerichtsverfahren und verzögerter Rechtsschutz erschüttern auf Dauer das Vertrauen in den Rechtsstaat“, sagt Sven Rebehn, der Repräsentant des Deutschen Richterbundes. Die Richter fordern eine bessere Ausstattung von Gerichten…
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„Die Modernisierung des Staates wird nach den Erfahrungen der Pandemie eine der zentralen Aufgaben einer neuen Bundesregierung sein müssen“, sagt DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Nach Meinung des Deutschen Richterbundes braucht es…
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„Die Sorgen mancher, dass infolge der Pandemie massenhaft Verfahren in den Gerichten liegen bleiben könnten, haben sich nicht bestätigt“, sagt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn. In der Summe…
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Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert einen neuen Rechtsstaatspakt, um die Personalnot an den Gerichten endlich zu beenden. Für Bundesgeschäftsführer, Sven Rebehn, arbeitet die Justiz „am Limit“. Grund dafür sind die…
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Die Corona-Pandemie hat zu einem Digitalisierungsschub bei deutschen Zivilgerichten geführt. Die Zahl der Richter, die bei dafür geeigneten Fällen Online-Verhandlungen durchführen, hat sich im Laufe des Jahres 2020 verfünffacht. Das…
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Die Praktiker des Deutschen Richterbundes (DRB) sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf beim Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Strafverfolgung krimineller Internetmarktplatz-Betreiber. Die neue rechtliche Regelung will nicht nur Händler und Käufer von Kinderpornos,…
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Die aktuellen Corona-Einschränkungen stoßen bei den Betroffenen auf abnehmende Akzeptanz, was sich in rasant steigenen Fallzahlen bei den Verwaltungsgerichten niederschlägt und deren Richter machen Tempo bei den anstehenden Eilverfahren. „Die…
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Die Corona-Krise hat die Amtsgerichte erreicht. Deren Richter*innen müssen sich mit einer Flut von Klagen unzufriedener Fluggäste auseinandersetzen. Betroffen sind besonders die Gerichte in Städten mit Großflughäfen. „Nach einem kurzen…
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In Deutschland wurden in den vergangenen fünf Jahren über 250 Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil Gerichte gegen das Beschleunigungsgebot für Haftsachen verstoßen haben. Das geht aus einer aktuellen Statistik…
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