Richterbund sieht Strafbarkeitslücke im Internet

 „Es braucht eine konsequentere Strafverfolgung von Hass, Hetze und Bedrohungen im Internet,“ sagt Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes. Er fordert in einem Gespräch mit der Funke-Mediengruppe schärfere gesetzliche Vorgaben für die Internetkonzerne.

Nach Meinung der Richter hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz noch nicht die erhofften Fortschritte gebracht. „Deshalb müssen die gesetzlichen Vorgaben dringend nachgebessert werden. Es braucht eine Pflicht für die Netzwerke, die Bestandsdaten eines Nutzers bei Verdacht auf Straftaten herauszugeben, so wie es sie für Telekommunikationsanbieter bereits gibt,“ sagt Rebehn. Für ihn treten die Behörden den Netzwerken momentan eher als Bittsteller gegenüber. Die Richter kritisieren insbesondere, daß nach wie vor eine faktische Strafbarkeitslücke bei Straftaten besteht, die im Netz unter Pseudonym begangen werden.

Nach Meinung des Deutschen Richterbundes darf es nicht sein, dass Facebook und Co. bei Auskünften an die Strafverfolger mauern. Die Auskunftsstellen der Netzwerke geben Bestandsdaten ihrer Nutzer wie Name oder Mailadresse bei einem Verdacht auf Straftaten oft nicht heraus, bemängelt Rebehn. „Facebook beantwortet Anfragen der Behörden regelmäßig mit der inhaltsleeren Auskunft, dass ein Rechtshilfeersuchen an die USA zu richten ist, was wegen der dortigen Rechtslage aber oft aussichtslos ist“, weiß der erfahrene Jurist.

.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur