Bei den Verhandlungen zwischen FDP und Regierungskoalition über die Reform der Grundsteuer ist offenbar ein Durchbruch erzielt worden. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Parlamentskreise.
Liberale und Regierung einigen sich kurz vor der entscheidenden Bundestagssitzung am nächsten Freitag. Dann soll der Weg für eine rechtskonforme neue Grundsteuer durch eine Grundgesetzänderung frei gemacht werden. Die FDP will der geplanten Änderung jetzt doch zustimmen, sagen die gut informierten Quellen der Zeitung.
Keine zusätzliche Steuererklärung
Mit einer weiteren Gesetzesänderung wird der strittige Punkt aus der Welt geschafft. Nach den internen Informationen der Zeitung wird das neue Grundsteuergesetz jetzt im Sinne der Bundesländer mit Alternativlösungen angepaßt. Wenn diese eine sogenannte „Öffnungsklausel“ nutzen wollen, sollen für die Steuerpflichtigen keine zusätzlichen Erklärungspflichten gegenüber den Finanzämtern entstehen.
Erfolg für FDP beim Bürokratieabbau
Die Verfassungsänderung sieht vor, dass die Bundesländer künftig abweichend vom Bundesgesetz über eine Öffnungsklausel eigene Grundsteuerregelungen einführen können. Die Zustimmung der FDP ist erforderlich, da eine Verfassungsänderung im Bundestag nur mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden kann. Die FDP hatte mit Blockade gedroht, weil im erforderlichen Finanzausgleichsgesetz ein zu großer bürokratischer Aufwand für die Steuerpflichtigen und die Bundesländer vorgesehen war.
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Quelle: rb, dts
