Der Bund der Steuerzahler (BdSt) weiss, wohin all die Steuergelder geflosssen oder versickert sind. Nachzulesen ist das in der aktuellen 47. Ausgabe seines „Schwarzbuches“. Wie jedes Jahr im Herbst werden hier Beispiele leichtfertigen staatlichen Umgangs mit dem Geld seiner Bürger nachgewiesen.
Schwerpunkt der inzwischen 47. Auflage ist das Maut-Desaster. Neben möglichen Schadenersatzforderungen von mehreren hundert Millionen Euro beziffert der Verein die letztlich sinnlosen Verwaltungskosten für Mautvorbereitungen auf über 83 Millionen Euro.
Der Staat als „Baumeister“
Zu einem Fass ohne Boden entwickeln sich die öffentlichen Bauvorhaben. Alle Projekte zusammengenommen werden wohl um 407 Millionen Euro teurer als geplant. Als wäre das nicht schon schlimm genug, verzögern sich diese Projekte auch noch um rund 20 Jahre! Jeder private Investor wäre pleite!
Allein die neue Schleuse für den Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel wird wohl mindestens 830 Millionen Euro kosten und frühestens 2024 fertig sein. So ist es im neuen „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler nachzulesen. Eigentlich sollte die dringend benötigte Schleuse 2020 fertig sein und lediglich 540 Millionen Euro kosten.
Im sächsischen Vogtlandkreis wurde ein Radweg für schätzungsweise 275.000 Euro gebaut – jetzt droht der Rückbau. Der Grund: Der Weg darf nicht genutzt werden, weil er durch ein Naturschutzgebiet führt. Der Kreis hatte die notwendigen Genehmigungen nicht eingeholt.
Im niedersächsischen Emden wunderten sich Wassersportler, als sie mit ihren Booten plötzlich nicht mehr unter der Brücke „Schiefe Tille“ hindurchpassten. Diese Fußgängerbrücke war kurz zuvor als Ersatz für eine baufällige Brücke errichtet worden. Dabei hatten die Verantwortlichen in der Ausschreibung versäumt, die Durchfahrtshöhe zu definieren. Als Konsequenz musste die Brücke nachträglich angehoben und neu unterfüttert werden. Zusätzliche Kosten: 10.000 Euro.
Jenseits des Berliner Mietspiegels
Aber neben der Maut kann man mit Autobahnen auch auf andere Weise Steuergeld verschwenden. Die frisch gegründete bundeseigene Autobahn GmbH, die künftig das Fernstraßennetz zentral managen soll, residiert in Berlins exklusivster Lage. Das läßt sich die zuständige Bundesbehörde nicht lumpen und zahlt monatlich 123 Euro Miete pro Quadratmeter.
Teure Idylle
Das idyllisch in Brandenburg gelegene Schloss Meseberg koste den Steuerzahler als Gästehaus der Bundesregierung jedes Jahr rund fünf Millionen Euro, wird aber nur an durchschnittlich acht Tagen im Jahr genutzt, kritisiert der Steuerzahlerbund.
Ein Deutschkurs wäre billiger gewesen
Im Mai 2019 mussten für die Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz im großen Stil Stimmzettel neu gedruckt werden. Der Grund: Zu viele Rechtschreibfehler. Allein in der Stadt Mainz betrugen die Kosten dafür rund 41.000 Euro, auch drei weitere Landkreise waren betroffen. „Für das Steuergeld, das in Form der fehlerhaften Stimmzettel im Reißwolf landete, hätten sogar zwei Lektoren in Vollzeit ein Jahr lang beschäftigt werden können“, meint der Steuerzahlerbund.
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Quelle: dts, PM BdSt
