Der Bund der Steuerzahler NRW kann einen Teilerfolg verbuchen. Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Straßenausbaubeiträge zukünftig, zumindest teilweise, übernehmen und die betroffenen Anlieger finanziell entlasten. Fast 470 000 Unterschriften für…
Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur prinzipiellen Kostenbeteiligung der Veranstalter von Hochrisikospielen an Polizeieinsätze sieht der Bund der Steuerzahler jetzt die Innenminister in der Pflicht. BdSt-Präsident Reiner Holznagel fordert eine…
„Wenn Deutschland internationale Finanzierungszusagen zurücknimmt, Investitionen auf Sparflamme fährt, den Steuerzahlern die überfällige Soli-Abschaffung verwehrt und dafür alles Geld in den Sozial-Etat steckt, läuft etwas gewaltig schief.“ Mit diesen Worten…
Für den Bund der Steuerzahler ist die automatische Diätenerhöhung „indiskutabel“. Sein Präsident, Reiner Holznagel fordert die Rückkehr zur Einzelentscheidung durch das Parlament. „Auf der einen Seite wollen die Abgeordneten zu…
Nach dem Schwarzbuch ist vor dem Schwarzbuch. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Straßenausbaubeiträge als Steuerverschwendung ausgemacht und dringt auf eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Bereits im soeben veröffentlichten…
Der Bundestag hat am Donnerstag das Rentenpaket verabschiedet. Das Rentenniveau soll bis 2025 auf dem heutigen Stand festgeschrieben werden und der Beitragssatz auf höchstens 20 Prozent des Bruttolohns steigen. 362 Abgeordnete stimmten in der namentlichen…