Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Ablehnung einer Mehrwertsteuer-Ausnahme für die Gasumlage durch die EU eine alternative Lösung angekündigt. Die EU-Kommission will mit dem Bund über einen Weg reden,…
Bund der Steuerzahler
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die zu erwartenden Belastungen durch die Gasumlage berechnet und dabei auch den, noch umstrittenen, Steueraufschlag berücksichtigt. Bürger und Unternehmen müssen ab dem 1. Oktober…
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert empfindlich auf Kritik für sein vorgelegtes Entlastungspaket. Ohne das Paket gebe es aufgrund der kalten Progression eine „massive Steuererhöhung“, sagte er am Mittwoch (10.8.) dazu…
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Die Zinsausgaben des Bundes haben sich von 2020 bis 2021 mehr als verdoppelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Danach stiegen die…
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Angesichts der hohen Inflation will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Beschäftigten in Deutschland im nächsten Jahr spürbar entlasten. Zu diesem Zweck kündigte der für den Herbst einen „fairen Vorschlag“ an.…
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Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag (24.3.) beschlossen, den Anliegern die Straßenausbaubeiträge komplett zu erlassen. Gleichzeitig soll so schnell wie möglich eine gesetzliche Streichung der Beiträge erfolgen. In der namentlichen…
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (16.3.) den Entwurf für den Haushalt 2022 gebilligt. Außerdem wurde der Finanzplan bis 2026 beschlossen. Die Schuldenbremse soll dieses Jahr zum dritten Mal in Folge…
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Die Schuldenuhr Deutschlands tickt jetzt im Tempo 2022. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sie auf die aktuellen Werte umgestellt. Jede Sekunde auf der Uhr vergrößert die Schuldenlast der Steuerzahler…
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Die neue Bundesregierung wird am Donnerstag (16.12.) den Zweiten Nachtragshaushalt für 2021 im Parlament einbringen. Geplant ist, dem Bundes-Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ 60 Milliarden Euro zuzuführen. Kritik kommt dafür nicht…
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begleitet die aktuellen Koalitionsgespräche mit mahnenden Worten. Er verweist dabei auf die 2.252 Milliarden Euro Schuldenlast von Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen. „Die Politik darf…