Trotz der erwarteten steuerlichen Mehreinnahmen von 126,5 Milliarden Euro erwartet die Union von der Bundesregierung mehr „Ausgabendisziplin“ und der Bund der Steuerzahler (BdSt) erinnert an die Kosten der steigenden staatlichen Schulden.
„Die Ampel muss endlich die Schulden begrenzen und ihr Ausgabenprogramm der neuen Wirklichkeit anpassen“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU). Gegenüber der Rheinischen Post kritisierte der CDU-Politiker die Finanzpolitik der Bundesregierung: „Es ist eine absurde Situation. Während viele Bürger angesichts der steigenden Preise nur schwer über die Runden kommen, profitiert der Staat von höheren Steuereinnahmen.“
Steuerzuwachs: 126,5 Milliarden Euro
Mit 126,5 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen, als noch im Mai kalkuliert, kann der Fiskus von 2022 bis 2026 (inklusive EU-Steuern) jetzt rechnen. Das ergab die aktuelle Steuerschätzung, die am Donnerstag (27.10.) vorgestellt wurde. Noch deutlich mehr Geld wird für die Folgejahre erwartet: In 2024 sollen es 993,0 Milliarden Euro sein, 28,3 Milliarden mehr als im Mai geschätzt. Für 2025 klettert die Prognose sogar um 44,1 auf 1.041,9 Milliarden Euro und für 2026 um 46,8 auf 1.078,5 Milliarden Euro.
Die Zahlen seinen mit Vorsicht zu interpretieren sagt das Finanzministerium, da die Berechnungen auf einem robusten Arbeitsmarkt und guten Entwicklung bei den Unternehmensgewinne basieren.
Schulden sind zurückzuzahlen
Der Bund der Steuerzahler gießt mit seinen Berechnungen reichlich Wasser in den staatlichen Qualitätswein, indem er auf die bestehende Schuldenlast und deren „laufende Kosten“ aufmerksam macht. Allein die Tilgung des 200-Milliarden-Abwehrschirms wird danach jährlich rund 6 Milliarden Euro kosten. (Rückzahlung: 2031 bis 2061). Außerdem muss der Bund die Notlagen-Schulden, die er in den Krisenjahren 2020 bis 2022 aufgenommen hat (ca. 377 Milliarden Euro) ebenfalls von 2028 bis 2058 zurückzahlen. Diese Tilgungspflichten können über 12 Milliarden Euro pro Jahr betragen.
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Ab 2031 kommen noch Tilgungspflichten des Bundeswehr-Sondervermögens von bis zu 100 Milliarden Euro dazu, für die noch kein Tilgungsplan beschlossen wurde. Insgesamt läuft der Bund somit Gefahr, ab 2031 mit jährlichen Tilgungspflichten von 20 Milliarden Euro und mehr konfrontiert zu werden – und das über Jahrzehnte, so der Steuerzahlerbund.
Die Zinsen steigen und steigen
Steigende Zinsen sorgen dafür, dass die Zinslasten im Bundeshaushalts von 4 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf knapp 30 Milliarden Euro im nächsten Jahr ansteigen wird. Neu dazu kommen zukünftig die Zinspflichten für die 300 Milliarden Euro Kredite des Wirtschaftsstabilisierungsfonds und des Bundeswehr-Sondervermögens. Diese werden nicht im Bundeshaushalt aufgeführt, sondern lediglich in den Wirtschaftsplänen des „Sondervermögens“.
BdSt-Präsident warnt
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, warnt: „Es hilft weder der Politik noch den Steuerzahlern, wenn die Schuldenbremse durch abstrakte Schulden-Vehikel ausgehöhlt wird – und zwar mit einer hohen Verschuldung am Bundeshaushalt vorbei! Denn auch wenn Schulden weit abseits des Bundeshaushalts versteckt werden, müssen sie mit Zinszahlungen bedient und am Ende zurückgezahlt werden. Die Politik muss mit diesem Versteckspiel aufhören!
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Quelle: dts-Material, BdSt
