Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches endlich für mehr Transparenz sorge. Es geht immerhin um 600 Millionen Euro Steuergeld, das parteinahe Stiftungen für ihre Aktivitäten im In- und Ausland aus dem Bundeshaushalt erhalten.
„Ein umfassendes Stiftungsgesetz – über das heutige Urteil hinaus ist nötig, in dem auch klare Obergrenzen und Stoppregeln für die Zuwachsraten der Stiftungsgelder verankert werden“, fordert BdSt-Chef Reiner Holznagel und verweist darauf, dass es ähnliche Obergrenzen bei der Parteienfinanzierung bereits gibt.
Fördermittel auf Rekordkurs
Die Finanzierung der parteinahen Stiftungen durch den Bundeshaushalt sei der mit Abstand größte Posten innerhalb der Politikfinanzierung, so der Steuerzahlerbund. Im laufenden Jahr 2023 erhalten die parteinahen Stiftungen rund 600 Millionen Euro – gespeist aus verschiedenen Töpfen der Ministerien. Das ist ein neuer Rekord, sagt Holznagel.
Noch dazurechnen müsste man einen zweistelliger Millionenbetrag für die Begabtenförderung der Stiftungen. Damit seien die Staatszuschüsse an die Stiftungen im letzten Jahrzehnt im Vergleich zum Gesamtetat überproportional angewachsen. Das liege sicher auch daran, dass fehlende gesetzliche Regelungen den Zugriff auf das Steuergeld erleichtern, folgert Holznagel.
Kürzungspotentiale nutzen
„Die Politik ist nun aufgefordert, die Stiftungsfinanzierung als Ganzes neu aufzusetzen, Transparenz zu schaffen und Kürzungspotenziale auszumachen“, so der Präsident des Steuerzahlerbundes. Immerhin habe die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Arbeit und Finanzierung der politischen Stiftungen rechtlich besser abzusichern.
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Quelle: PM BdSt
