„Auf Dieselfälle spezialisierte Anwaltskanzleien werben bereits offensiv um neue Mandate, sodass die Fallzahlen vieler Gerichte weiter deutlich steigen dürften“, sagt Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB). Er rechnet mit…
„Die Sorgen mancher, dass infolge der Pandemie massenhaft Verfahren in den Gerichten liegen bleiben könnten, haben sich nicht bestätigt“, sagt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn. In der Summe…
Das Landgericht Braunschweig hat am Mittwoch (9.9.) eine Betrugsanklage im Rahmen des Dieseskandals gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn und vier weitere Beschuldigte zugelassen. Das teilte das Gericht am Mittwochnachmittag…
„Ich hoffe, die Mitgliedstaaten werden endlich den Weg frei machen für die neuen Regeln“, sagte die zuständige Justiz- und Verbraucherschutzkommissarin Věra Jourová im Gespräch mit der Zeitung „Welt“. Die entscheidende…
Der Musterfeststellungsklage gegen VW haben sich, nach Zahlen des Bundesamtes für Justiz, 420.000 geschädigte Kunden angeschlossen. „Die riesige Teilnahme hat uns selbst überrascht“, sagt der Chef der Verbraucherzentrale (VZBV), Klaus…
Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht in dem kürzlich ergangenen Hinweisbeschluss des 8. Zivilsenats wenig praktische Auswirkungen auf die künftigen Verfahren gegen den VW-Konzern. Der Hinweisbeschluss des 8. Senats sei für den…
Der BGH hat die illegalen Abschalteinrichtungen der vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeuge als Sachmangel eingestuft. Ein geplanter Verhandlungstermin wegen eines Vergleichs mit einem klagenden Autokäufer wurde aufgehoben. Das teilte der Bundesgerichtshof…
„Dauerhaft Erfassungssäulen und Kameras im Straßenraum aufzustellen, stehen die Städte kritisch gegenüber“, heißt es in einer Stellungnahme des Städtetags zu einer Anhörung im Deutschen Bundestag. In der Anhörung am Mittwoch…
Bis Ende des vergangenen Jahres haben 144.000 Diesel-Fahrer ihre Rechtsschutzversicherung für eine Klage gegen die Hersteller oder Händler ihres Autos genutzt. Nach Zahlen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) betrug…
Die Bundesregierung plant offenbar, nach einem Medienbericht, zusammen mit einer Gruppe von Unions- und SPD-Abgeordneten, die Grenzwerte für Dieselfahrzeuge anzuheben. Ursprünglich habe die Regierung den Grenzwert auf 270 Milligramm Stickoxid-Ausstoß…