Berlin: „Es soll ein Morgen sein, an dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung“, erklärte Olaf Scholz (SPD) bei der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrages. Nun ist der Weg ins Kanzleramt für…
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Das Justizministerium hat einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der erstmals durchgehend den „generischen Femininum“ nutzt. Für das Innenministerium ein Verstoß gegen das Grundgesetz. In Zeiten sozialer Medien hat sich das ehemalige „Sommerloch“…
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Die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert schärfere Strafen für Internetanbieter, die regelmäßig die vertraglich vereinbarte Datenübertragungsrate unterlaufen. In einem Eckpunktepapier fordert sie ein „härteres Bußgeld-Regime“. Laut dem Jahresbericht der Bundesnetzagentur…
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Eine Aussage des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer sorgt für gehörigen Unmut in den Reihen der Grünen. Im Sat1-Frühstücksfernsehen hatte er gesagt: „Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten…
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Das Infektionsschutzgesetz räumt den Regierenden eine fast diktatorische Macht im Falle einer Pandemie ein. Diese Macht möchte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gerne von den Bundesländern auf den Bund transferieren. Doch…