Das Justizministerium hat einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der erstmals durchgehend den „generischen Femininum“ nutzt. Für das Innenministerium ein Verstoß gegen das Grundgesetz. In Zeiten sozialer Medien hat sich das ehemalige „Sommerloch“…
Katrin Göring-Eckardt
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Die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert schärfere Strafen für Internetanbieter, die regelmäßig die vertraglich vereinbarte Datenübertragungsrate unterlaufen. In einem Eckpunktepapier fordert sie ein „härteres Bußgeld-Regime“. Laut dem Jahresbericht der Bundesnetzagentur…
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Eine Aussage des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer sorgt für gehörigen Unmut in den Reihen der Grünen. Im Sat1-Frühstücksfernsehen hatte er gesagt: „Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten…
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Das Infektionsschutzgesetz räumt den Regierenden eine fast diktatorische Macht im Falle einer Pandemie ein. Diese Macht möchte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gerne von den Bundesländern auf den Bund transferieren. Doch…