„Mit dieser vermeintlichen Lösung kommen enorme Kosten auf den Bund und damit die Steuerzahler zu“, kritisiert der Steuerzahlerbund (BdSt) die Entscheidung der Bundesregierung.
Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfond (WSF) sollen sowohl Strom- , wie auch Gaspreisbremse finanziert werden. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag (29.9) in Berlin erklärt. Dieser Fond war in der Corona-Pandemie aufgebaut worden, um kriselnden Unternehmen zu helfen. Nun soll der Fond um 200 Milliarden Euro aufgestockt werden. Dies sei ein „umfassender Abwehrschirm“, so der deutsche Bundeskanzler.
Steuerzahlerbund hat Zweifel
Für den Präsidenten des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, sind dabei „viele wichtige Details noch ungeklärt“. In einem Gespräch mit der Funke-Mediengruppe aus Essen machte er deutlich, dass er die Wirkung der geplanten Preisbremse für „fraglich“ hält.
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Durch die Finanzierung über den Wirtschaftsstabilisierungsfond müssten künftige Generationen für die heutigen Maßnahmen zahlen,. Ein „radikales Sparprogramm“ im Kernhaushalt bleibe aus. „Ich hätte mir gewünscht, dass der Staat noch stärker bei den Steuern und Abgaben ansetzt und parallel gezielte Maßnahmen ergreift, um bedürftigen Menschen und Betrieben zu helfen“, so Holznagel in dem Gespräch mit der Essener Medienguppe.
Schulden ersetzen Umlage
Auch die Union hat Zweifel an dem 200-Milliarden-Finanzplan der Bundesregierung. Laut CDU-Chef Friedrich Merz könne man nicht nachvollziehen, „auf welcher Kalkulationsgrundlage diese Zahl eigentlich ermittelt wurde“. Es scheine nur so viel klar zu sein, „dass jetzt 30 Milliarden Euro Gasumlage durch 200 Milliarden Euro neue Schulden ersetzt werden“. Damit würde immer mehr Geld in „Schattenhaushalten“ aufgetürmt, kritisiert Merz. Außerdem sei auch noch ungeklärt, wofür das Geld verwendet würde, so der Oppositionsführer im deutschen Bundestag.
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Quelle: dts-Material
