Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor, die wahre Haushaltslage zu verschleiern. Anders als behauptet werde Lindner im kommenden Jahr die Schuldenbremse doch verletzen, sagt BRH-Präsident Kay Scheller.…
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Das Bundesfinanzministerium (BMF) dämpft die hohen Erwartungen angesichts der aktuellen Steuerschätzung. Diese prognostiziert einen Anstieg der staatlichen Steuern auf eine Billion Euro bis zum Jahr 2026. Damit entstehen naturgemäß auch…
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (16.3.) den Entwurf für den Haushalt 2022 gebilligt. Außerdem wurde der Finanzplan bis 2026 beschlossen. Die Schuldenbremse soll dieses Jahr zum dritten Mal in Folge…
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Die Schuldenuhr Deutschlands tickt jetzt im Tempo 2022. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sie auf die aktuellen Werte umgestellt. Jede Sekunde auf der Uhr vergrößert die Schuldenlast der Steuerzahler…
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zieht wegen des Nachtragshaushalts der Ampel-Koalition vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Union will dessen Rechtmäßigkeit überprüfen lassen, Das Budget wolle man „rechtlich überprüfen“ lassen und „Normenkontrollklage“ einreichen,…
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begleitet die aktuellen Koalitionsgespräche mit mahnenden Worten. Er verweist dabei auf die 2.252 Milliarden Euro Schuldenlast von Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen. „Die Politik darf…
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„Wir müssen zu geordneten Staatsfinanzen zurück“, fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) in einer aktuellen Stellungnahme zum jetzt beschlossenen Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Der BdSt kritisiert die expansive Schuldenpolitik der Großen…
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In einem neuen Bericht übt der Bundesrechnungshof scharfe Kritik an der Haushaltspolitik des Bundes in der Coronakrise. Einer der Kritikpunkt: Im Haushalt 2020 seien „unechte Sondervermögen“ gebildet worden. So stören…
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Die Schuldenbremse des Grundgesetzes hat anscheinend eine juristische Schwachstelle, die es den Regierenden ermöglichen würde, milliardenschwere Investitionen auf Kredit zu finanzieren. Das enthüllt jetzt ein Gutachten im Auftrag des Instituts…
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Wenig Verläßlichkeit attestiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) der aktuellen Steuerschätzung. Sein Präsident, Reiner Holznagel, warnt: „Ein Schulden-Aktionismus ist schädlich und das falsche Rezept in der Krise!“ Der BdSt-Chef ermahnt…
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