„Wir müssen zu geordneten Staatsfinanzen zurück“, fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) in einer aktuellen Stellungnahme zum jetzt beschlossenen Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Der BdSt kritisiert die expansive Schuldenpolitik der Großen…
-
In einem neuen Bericht übt der Bundesrechnungshof scharfe Kritik an der Haushaltspolitik des Bundes in der Coronakrise. Einer der Kritikpunkt: Im Haushalt 2020 seien „unechte Sondervermögen“ gebildet worden. So stören…
-
Die Schuldenbremse des Grundgesetzes hat anscheinend eine juristische Schwachstelle, die es den Regierenden ermöglichen würde, milliardenschwere Investitionen auf Kredit zu finanzieren. Das enthüllt jetzt ein Gutachten im Auftrag des Instituts…
-
Wenig Verläßlichkeit attestiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) der aktuellen Steuerschätzung. Sein Präsident, Reiner Holznagel, warnt: „Ein Schulden-Aktionismus ist schädlich und das falsche Rezept in der Krise!“ Der BdSt-Chef ermahnt…
-
Seit inzwischen 25 Jahren mahnt der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Berlin mit seiner „Schuldenuhr“ die Politiker zu einem maßvollen Umgang mit dem Steuergeld der Bürger. In der Corona-Krise kommt…
-
Laut der aktuellen Steuerschätzung für 2020 sorgt Corona beim Fiskus für einen heftigen Steuerausfall von fast 100 Milliarden Euro. Auch in den Jahren 2021 bis 2024 wird das prognostizierte Steueraufkommen…
-
Der Bundestag hat das milliardenschwere Hilfspaket gegen die Folgen der Coronavirus-Pandemie auf den Weg gebracht. Die für die Lockerung der Schuldenbremse nötige absolute Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den Plan…
-
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend aussetzen, um die Kommunen zu entlasten. Konkret plant Scholz, dass der Bund einen Teil der Altschulden dieser Kommunen übernimmt. Nach…