Das Bundesfinanzministerium (BMF) dämpft die hohen Erwartungen angesichts der aktuellen Steuerschätzung. Diese prognostiziert einen Anstieg der staatlichen Steuern auf eine Billion Euro bis zum Jahr 2026.
Damit entstehen naturgemäß auch viele Hoffnungen auf neue „Verteilungsspielräume “ in den Berliner Ministerien. Doch ein Vertreter des Finanzministeriums warnt vor voreiligen Schlüssen: „Die Steuerschätzung darf man nicht überschätzen. Neue Spielräume erwarten wir aus der Steuerschätzung nicht. Die Ministerien können sich also leider keine Hoffnung machen, neue Mittel zur Verteilung stünden bereit. Die Planzahlen wollen wir unverändert lassen, um Risikopuffer zu haben oder weniger Schulden zu machen als befürchtet“.
BMF: Schuldenbremse wird eingehalten
„Die Schuldenbremse wird 2023 in jedem Fall wieder eingehalten. Das gilt auch unabhängig von der neuen Steuerschätzung, die möglicherweise positiver ausfallen wird als die letzte Schätzung im November“, erklärte der hochrangige Vertreter des Finanzministeriums gegenüber der Rheinischen Post (RP).
Ökonom Clemens Fuest zweifelt
Der Ökonom Clemens Fuest ist angesichts der weltpolitischen Lage skeptisch, ob die Bundesregierung die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder einhalten kann. „Was den Bundeshaushalt 2023 angeht, sollte man mit einer Einhaltung der Schuldenbremse planen. Allerdings ist die Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung derzeit sehr groß, sodass man damit rechnen muss, diese Planungen später zu revidieren“, kommentierte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts in der RP die Zahlen der jüngsten Steuerschätzung.
BdSt: Schuldenbremse wird mißbraucht
BdSt-Präsident Reiner Holznagel kritisierte bereits im Vorfeld der für den Fiskus erfreulichen Steuerschätzung: „Ob klimapolitische Maßnahmen oder eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr: Die Ampel finanziert ihre Vorhaben nur über Schuldenmacherei und einen Missbrauch der Schuldenbremse! Es ist alles andere als nachhaltig, wenn die Ampel nur bis zum Bundestagswahltermin 2025 denkt und die Lasten künftiger Generationen ignoriert.“ Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb von der Bundesregierung mehr Einsparpläne und die Einhaltung der Schuldenbremse.
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Quellen: dts, BdSt, Bo
