Das Bundesverwaltungsgericht hat die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in vollem Umfang für unionsrechtswidrig erklärt. Die Regelung im Telekommunikationsgesetz dürfe wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts…
Der Bundestag hat ein „Recht auf schnelles Internet“ gesetzlich verankert. Die dafür erforderliche Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wurde am Donnerstag (22.4.) mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. Mit der…
Mehrere Gesetze verletzen die Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung und auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag (17.7.) mit. Die Praxis…