Die kommunalen Spitzenverbände rücken von ihrer Zusage einer aufkommensneutralen Grundsteuerreform 2025 ab. Wenn Bund und Länder die Gemeinden nicht mit ausreichenden Mitteln versorgten, könnten sie zu harten Konsolidierungsmaßnahmen gezwungen sein, erklären führende Vertreter der Kommunalverbände.
Bei Bild am Sonntag stellt die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert klar: „Dazu gehört auch, ihre eigenen Einnahmen anzuheben.“ Es gelte aber nach wie vor, dass die Kommunen aus der Reform keinen finanziellen Nutzen ziehen wollten. Klar sei aber auch, „beschlossene oder aktuell geplante Steuerentlastungen der Bundesregierung, wie das Wachstumschancengesetz, werden bei vielen Kommunen zu wachsenden Haushaltsdefiziten führen. Es kann deshalb sein, dass einzelne Städte gezwungen sind, zum Ausgleich die Kommunalsteuern zu erhöhen“.
Städtebund: Faktische Zwänge
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund distanziert sich von der über Jahre aufrechterhaltenen Zusage. Man teile nach wie vor das Ziel der Finanzminister, dass es keine „reformbedingten Steuererhöhungen“ geben soll, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Uwe Zimmermann der Sonntagszeitung. „Unabhängig davon ist und bleibt es aber möglich, dass Gemeinden nicht wegen der Grundsteuerreform, aber wegen ihrer schlechten finanziellen Situation gezwungen sein könnten, Steuern zu erhöhen.“
Unterfinanzierte Kommunalhaushalte
Zimmermann verwies in dem Gespräch auf gestiegene Ausgaben der Kommunen für Energie, Soziales und Personal. „Die Kommunalhaushalte sind strukturell schlicht unterfinanziert. Steuern Bund und Länder hier nicht gegen, können Erhöhungen bei der Grundsteuer unausweichlich und im übrigen haushalts- sowie aufsichtsrechtlich auch geboten sein“, so der Kommunalvertreter.
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Quelle: dts
