Die Zahl der Übergriffe gegen Ärzte und Pfleger nimmt rasant zu, „Das sind wir nicht gewillt länger hinzunehmen,“ sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Aus diesem Grund will er „die Strafen für…
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Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Brüssel wirft der Bundesrepublik vor, den freien Warenhandel in der EU auf Online-Marktplätzen wie Amazon oder Ebay unrechtmäßig zu beschränken. Nach Meinung…
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Multinationale Konzerne richten ihre Firmenbeteiligungen stark danach aus, wo sie optimal Steuern sparen können. Daran kann auch die schwarze Liste von Steueroasen der Europäischen Union nichts ändern. Das ergibt eine…
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Deutsche Behörden haben so oft wie nie zuvor auf private Kontendaten zugegriffen. Das Bundeszentralamt für Steuern registrierte bis Ende September 688.608 Anfragen. Damit ist die Millionengrenze bei Kontenabfragen bis zum…
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Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. In namentlicher Abstimmung stimmten am Freitag 495 Abgeordnete für die Änderung, 139 Parlamentarier stimmten dagegen. Es gab…
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In diesem Jahr wurden nach Daten der EU-Asylbehörde EASO bis zum 24. September schon 487.000 Asylanträge (mit Schweiz und Norwegen) gestellt. Das sind 10 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum…
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Bis Ende August haben die für die Flughäfen zuständigen Amtsgerichte über 50.000 Klagen wegen Flugverspätungen oder -ausfällen registriert. Als eine der Ursachen der Klageflut hat der Richterbund das Geschäftsmodell spezieller…
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Die Bundesregierung will nach einer Grundsteuerreform von Hausbesitzern aus Bundesländern, die aus der einheitlichen Besteuerung ausscheren, eine doppelte Steuererklärung verlangen. Die Begründung: „Weil nur in den abweichenden Ländern selbst die…
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Die gemeldeten ausländischen Erträge deutscher Steuerzahler haben sich verzehnfacht. Grund dafür ist der automatische Steuerdatenaustausch zwischen den einzelnen OECD-Staaten. Im Jahr 2017 wurde dieser zum ersten Mal durchgeführt. Der Bundesrepublik…
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„Wir werden, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, eine Überprüfung des Planungsrechts vornehmen, denn in der Tat dauert die Umsetzung von wichtigen Infrastrukturprojekten in Deutschland manchmal zu lange“, meint der rechtspolitische Sprecher…