Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird die Bundesregierung ein Gesetz zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards in globalen Lieferketten auf den Weg bringen. Dabei geht es für Heil um die…
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Nach Informationen des Spiegel hat die Nordrhein-westfälische Finanzverwaltung einen Datenträger mit Tausenden von Offshore-Datensätzen aus Belize angekauft. Die Behörde bestätigte den Kauf des Datenträgers „mit Informationen über mögliche Steuervergehen“. Anscheinend…
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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat am Donnerstag einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgegeben und den Luftreinhalteplan für die Stadt Ludwigsburg verworfen. Den Dieselfahrern in der Stadt drohen jetzt Fahrverbote.…
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Eine gute Nachricht für alle Hafenstädte in denen Kreuzfahrt- und Containerschiffe anlegen und für die Luftqualität in den Küstenregionen. Ab Januar 2020 gelten neue Vorschriften für die internationale Schifffahrt. Die…
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Die aktuelle deutsche Rentenbesteuerung ist nach Ansicht von BFH-Richter Egmont Kulosa verfassungswidrig. Kulosa ist stellvertretender Vorsitzender des „für Alterseinkünfte und -vorsorge“ zuständigen zehnten Senats beim Bundesfinanzhof (BFH) in München. Kulosa…
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Auch bei schweren Straftaten gibt es für die Betroffenen ein „Recht auf Vergessen“ im Internet. Das entschied am Mittwoch der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe. Der Kläger war…
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„Ich hoffe, die Mitgliedstaaten werden endlich den Weg frei machen für die neuen Regeln“, sagte die zuständige Justiz- und Verbraucherschutzkommissarin Věra Jourová im Gespräch mit der Zeitung „Welt“. Die entscheidende…
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Konzerne sollen ihre Gewinne offenlegen. Diese Meinung vertritt die Mehrheit der EU-Staaten. Durch ihre EU-Botschafter stimmten sie während eines Treffens einem finnischen Kompromissvorschlag zu, der ein öffentliches Country-by-Country-Reporting vorschlägt. Finnland…
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) forderte in der ARD eine Wahlrechtsreform, um die Zahl der Wahlkreise (und damit die der Abgeordneten) zu begrenzen. Regierung und Opposition konnten sich bisher nicht auf…
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Der Bundestag will den Solidaritätszuschlag 2021 abschaffen. Aber nur 90 Prozent der Steuerzahler können sich freuen. Besserverdiener sollen weiter solidarisch sein und zahlen. 369 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in namentlicher…