Der spektakuläre Hackerangriff auf eine Versorgungspipeline für Treibstoff in den USA und die folgende Erpressung der Betreiberfirma durch die Kriminellen macht die Verwundbarkeit von Unternehmen für Angriffe aus dem Netz…
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Die Grünen haben sich in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu Unterrichtungspflichten der Bundesregierung durchgesetzt. Das geht aus einem Beschluss der Karlsruher Richter vom 27. April hervor, der am…
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Die Wohnebenkosten in Deutschland steigen unaufhörlich. Mieter und Eigentümer müssen immer mehr bezahlen. Nach einer aktuellen Umfrage stiegen die Nebenkosten diese Jahr in 14 von 16 Landeshauptstädten. Günstiger wurde es…
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Arbeitsrecht / Arbeitsförderung Keine Vorratswirkung eines BEM – wann müssen Arbeitgeber aktiv werden?Quelle: blog esche > Dr. Christian Hoppe Kündigung nach Bezeichnung einer Vorgesetzten als „Ming-Vase“Quelle: blaufelder blog > RA…
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Knapp ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der EZB haben die Karlsruher Richter am Dienstag zwei Anträge auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung abgelehnt. Das Gericht hatte das Anleihekaufprogramm…
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Zukünftig macht sich strafbar, wer unwahre Angaben in Impfpässen, Genesenen- oder Testdokumenten einträgt oder Dokumente mit falschen Angaben nutzt. So steht es in einem Änderungsentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU),…
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Arbeitsrecht / Arbeitsförderung Zeitarbeitsbranche legt Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern in der Fleischindustrie einQuelle: beck-community > Prof. Dr. Markus StoffelsUniversität Heidelberg Quotierung sachgrundloser Befristungen: Praxisferner Entwurf des…
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Die Bundesregierung hat die von Karlsruhe geforderte Änderung des Klimaschutzgesetzes am Mittwoch (12.5.) auf den Weg gebracht. Danach wird das Klimaziel für das Jahr 2030 deutlich erhöht. Gegenüber 1990 sollen…
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Nach einem aktuellen Beschluß der Bundesregierung sollen die anfallenden CO2-Kosten künftig von Vermietern und Mietern gemeinsam getragen werden. Bisher konnten Vermieter diese auf die Mieter abwälzen. Beide Parteien tragen zukünftig…
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Im Kampf gegen Geldwäsche will die EU-Kommission Barzahlungen von über 10.000 Euro verbieten. Das kündigte Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness gegenüber deutschen Pressemedien an. Die neue Vorschrift soll Teil eines Pakets an…