Die Europäische Kommission wirft dem Online-Riesen Amazon Verstöße gegen EU-Kartellvorschriften vor. Es gehe um eine „Verfälschung des Wettbewerbs auf Online-Einzelhandelsmärkten“, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag (10.11.) mit. Die EU-Kommission…
„Es lohnt sich nicht, aus dieser Frage einen Kulturkampf zu machen“, sagt der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele. Er hält ein Gesetz für ein Recht auf Homeoffice…
Arbeitsrecht / Arbeitsförderung Der Anfang vom Ende biometrischer Zeiterfassungssysteme?Quelle: blog esche > RA Dr. Frank Bongers Rufbereitschaft am Wochenende nicht immer „Mehrarbeit“Quelle: Thorsten Blaufelder Blog Welche Frist gilt bei fristloser…
Die Verwaltungsgerichte leiden schon im Normalbetrieb nicht unter Arbeitslosigkeit, aber die mit der Corona-Bekämpfung verbundenen Regulierungen der Landesregierungen sorgen für einen unerwarteten Anstieg bei den Fallzahlen. Normalerweise gehen jährlich etwa…
Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD) ist genervt. Die aktuelle Bußgeldreform sei inzwischen nur noch eine „leidige StVO-Posse“ die ständig für „parteitaktische Kindergartenspiele“ missbraucht werde, klagt sie in der…
Eine Zerschlagung der großen Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley ist für EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager nicht das Mittel der Wahl. Sie setzt auf mehr Wettbewerb und eine bessere Regulierung. Vestager will…
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine Verlängerung des am Montag gestarteten Teil-Lockdowns in den Dezember hinein nicht ausschließen. Über den 30. November hinaus wolle sie noch nicht spekulieren. Das sagte…
Arbeitsrecht / Arbeitsförderung Transfergesellschaften – ein Mittel zur sozialverträglichen PersonalanpassungQuelle: rechtsboard handelsblatt > RA Dr. Markus Diepold, Dentons Europe LLP Krankschreibung per Telefon – wo liegen die Gefahren für Arbeitnehmer?Quelle:…
Die Bundesregierung hat eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch (28.10.) den Mindestlohn ab Januar 2021 auf 9,50 Euro brutto/Stunde anzuheben. Nach der…
Arbeitsrecht / Arbeitsförderung Kurzarbeitergeld: Auswirkungen von Einmalzahlungen und UrlaubQuelle: rechtsboard handelblatt > RA Thomas Köllmann, Küttner Rechtsanwälte, Köln (Kein) Urlaub ohne Arbeit? EuGH äußert sich zu Urlaubsansprüchen bei rechtswidriger KündigungQuelle:…