Banken dürfen Entgelte für das Abheben und Einzahlen am Schalter grundsätzlich erheben. Das entschied am Dienstag der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe. Rechtsgrundlage ist…
Der Musterfeststellungsklage gegen VW haben sich, nach Zahlen des Bundesamtes für Justiz, 420.000 geschädigte Kunden angeschlossen. „Die riesige Teilnahme hat uns selbst überrascht“, sagt der Chef der Verbraucherzentrale (VZBV), Klaus…
Die Fraktion der Grünen übt, im Vorfeld der für Dienstag (18.6.) erwarteten endgültigen EuGH-Entscheidung zur PKW-Maut, heftige Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Die Pkw-Maut ist ein teures und sinnloses…
Die Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mußten eine schwere Entscheidung treffen. Sie hatten die Frage zu klären, ob sich die Tötung männlicher Küken, kurz nach dem Schlüpfen, mit dem deutschen…
Hohe Kosten beim Zahnersatz sorgen für einen Tourismus der besonderen Art. In vielen osteuropäischen Staaten ist Zahnersatz erheblich billiger zu haben als in Deutschland. Aber es gilt, dabei einiges zu…
Nach einem aktuellen EuGH-Urteil dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Aber die Justizminister halten an ihrem Weisungsrecht fest. Das Bundesjustizministerium (BMJV) reagiert gelassen: „Künftig werden auch EU-Haftbefehle durch…
Bereits im Vorfeld der Justizministerkonferenz in Lübeck-Travemünde am Mittwoch (5.6.) haben die beteiligten Minister gegenüber der Presse ihre Präferenzen abgesteckt. So wollen die Justizminister aus Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen Messerattacken…
Arbeitsrecht / Arbeitsförderung BSG: Honorarärzte sind abhängig Beschäftigte-Kostenintensive Konsequenzen für KlinikenÄrzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, müssen wie abhängig Beschäftigte behandelt werden.Quelle: beck-community > RAin Michaela Hermes,…
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Geordnete-Rückkehr-Gesetz und sechs weitere Gesetze sollen, nach dem Willen von SPD und Union, noch diese Woche im Bundestag verabschiedet werden. Diese Gesetze sollen für Klarheit bei der…
Arbeitsrecht/Arbeitsförderung Bundeskabinett beschließt Mindestlohn für Auszubildende – effektive Maßnahme oder reine Symbolpolitik?… Auszubildende ab 2020 im ersten Lehrjahr 515 Euro als Mindestvergütung bekommen. Quelle: Handelsblatt blog > RA/FAArbR Dr. Christoph…