Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr sind nur dann gerichtlich verwertbar, wenn die eingesetzten Geräte die Rohmessdaten abspeichern. Die Messungen müssen überprüfbar sein, sagen die Richter des saarländischen Verfassungsgerichtshofes. Bei vielen modernen Lasermeßgeräten…
Der Versicherungsverband GDV hat die neuen Regionalklassen für die Kfz-Haftpflichversicherung 2020 veröffentlicht. Betroffen davon sind über 9 Millionen Autofahrer. Jedes Jahr berechnet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) die Schadensverteilung…
Wer künftig sein Auto in der zweiten Reihe abstellt, oder auf einem Geh- oder Radweg parkt, dem droht richtig Ärger. Neben den fälligen 100 Euro Bußgeld soll es, nach Plänen…
In Zukunft könnten Gefangene in NRW immer öfter ohne illegale Telefonverbindung sein. Der Grund: Die Testergebnisse mit Handyspürhunden waren so erfolgreich, dass Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Hunde landesweit einsetzen…
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn(CDU) hat eine neues Gesetz zur besseren Überwachung von Medizinprodukten vorgelegt. Mit dem in die Ressortabstimmung gegebenen Referentenentwurf setzt der Gesundheitsminister europäische Vorgaben in deutsches Recht um. Auslöser…
Mit einer neuen Masche zocken falsche Makler Wohnungssuchende in Berlin ab. Sie kassieren eine Kaution für Wohnungen, die gar nicht zu vermieten sind. Die Betrugsopfer schildern, dass sie trotz eines…
Immer mehr Strafverfahren werden eingestellt. Nach Ansicht des Richterbundes sind die Staatsanwaltschaften überlastet. Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn erklärt: „Vor allem die Staatsanwaltschaften haben sich zum Nadelöhr entwickelt.“ „Die Zahl der Einstellungen…
Deutschland muss ein Rechtsstaat bleiben. Die Justizverwaltung ist das Rückgrat dieses Rechtsstaats. Und sie fährt nach einer Ära der Sparpolitik vollkommen auf der Felge,“ sagt Ulrich Silberbach, der Bundesvorsitzende des…
Der Städte- und Gemeindebund sieht das „Wohnen- und Mietenpaket“ der Regierung kritisch. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg meint: „Alle ordnungspolitischen Maßnahmen wie die Mietpreisbremse oder ein Mietpreisdeckel kuriert nur Symptome. Dadurch wird…
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat für seine Pläne zur Reform der Straßenverkehrsordnung Lob von den Grünen erhalten. Insbesondere die Verbesserungen für Radfahrer findet ihre Zustimmung. Allerdings bei der Buspur sind…