Zukünftig will der Fiskus die Raucher*innen verstärkt zur Kasse bitten. Rechtsgrundlage dafür ist das jetzt vorgelegte „Tabaksteuermodernisierungsgesetz“. Immerhin 12 Milliarden Euro verspricht sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) von der anstehenden…
Arbeitsrecht / Arbeitsförderung BAG- Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz für BetriebsrentenQuelle: rechtsanwaltarbeitsrechtberlin > RA Andreas Martin Änderungskündigung und Homeoffice als AlternativeQuelle: beck-community > Prof. Dr. Markus Stoffels Universität Heidelberg…
„Die rechtliche Grundlage für die Verordnungsermächtigungen muss weg. Wir brauchen wieder mehr parlamentarische Beteiligung und nicht weniger“, sagt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. In der n-tv-Sendung „Frühstart“ kündigte der liberale…
Das Landgericht Köln hat eine für Oldtimerfreunde wichtige Entscheidung gefällt. Eine historische Originallackierung in Sonderanfertigung hat eine „erheblich wertsteigernde Wirkung“ beim Kauf eines Oldtimers und berechtigt den Käufer zum Rücktritt,…
Der Missbrauch von Kurzarbeit in diesem Bereich wird nach Einschätzung der Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) unterschätzt. Es gehe hier inzwischen um sehr viel mehr als nur ein paar schwarze Schafe,…
Arbeitsrecht / Arbeitsförderung Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten – Antworten des BMASQuelle: beck-community > Prof. Dr. Markus Stoffels, Universität Heidelberg Homeoffice-Pflicht durch die Hintertür? Mit neuer SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung droht Unternehmen neue RechtsunsicherheitQuelle:…
Aus einem aktuellen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht hervor, dass die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ und die damit verbundenen Sonderrechte für die Exekutive (Regierung) über den 31.…
Arbeitsrecht / Arbeitsförderung Entgeltgleichheit – BAG stärkt Frauen den RückenQuelle: beck-community > Prof. Dr. Markus StoffelsUniversität Heidelberg Für eine generelle Maskenpflicht am ArbeitsplatzQuelle: beck-community > RA Martin Biebl, RAe Beiten…
Nicht kleckern, sondern klotzen ist anscheinend das Motto von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Eine Armada von Anwälten ist mit der Abwehr von Ansprüchen aus den umstrittenen Maskenbestellungen des letzten Frühjahrs…
Arbeitsrecht / Arbeitsförderung Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung: Homeoffice überall da, wo es möglich istQuelle: beck-community > Prof. Dr. Markus StoffelsUniversität Heidelberg Muß der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern FFP2-Masken bezahlen?Quelle: hoganlovells blog > Yannick…