Arbeitsrecht / Arbeitsförderung BAG-Grundsatzurteile zum Urlaubsanspruch schaffen (weitgehend) KlarheitQuelle: blog esche > Dr. Erwin Salamon , Laura Iser Arbeitsrecht zum Weihnachtsfest: Betriebsferien, Urlaubsplanung und anderes StreitpotenzialQuelle: law-blog > Dr. Christian…
Nicht genommener Urlaub verjährt nur unter bestimmten Bedingungen automatisch. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Dienstag (20.12.) veröffentlichten Grundsatzurteil. Die dreijährige Frist beginnt laut dieser Entscheidung erst zum…
Die Bundesregierung hat eine Reform der Ersatzfreiheitsstrafe auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch (21.12.) einen Gesetzentwurf, der eine Halbierung der Haftzeit vorsieht. Künftig sollen zwei Tagessätze einem…
Wie heißt es in einem Karnevalsschlager so schön, „wir versaufen unser Oma ihr klein Häuschen“. Ab dem neuen Jahr werden Erben von Immobilien da schneller auf dem Trockenen sitzen, denn…
Der Staat wird am Jahresende ein gesetzlich vorgegebenes Ziel wohl verfehlen. Nach dem „Onlinezugangsgesetz“ sollten den Bürgern bis Ende 2022 zahlreiche Verwaltungsdienstleistungen online angeboten werden. Doch die Zeit, um das…
Die Bundesländer haben der Ampelkoalition vorgeworfen, bei der Verabschiedung von Gesetzen die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates zu gefährden. Die zunehmenden Eilverfahren verstießen gegen die Vorgaben des Grundgesetzes. Die Koalitionsfraktionen bäten…
Die von den Bundesländern angeregte Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für Gebäude stößt bei der Bundesregierung auf wenig Gegenliebe. Der Bundesjustizminister verweist auf die gegebene Gesetzgebungskompetenz der Länder. „In einer Zeit höchster…
„Gerade kleinere Staatsanwaltschaften stoßen bei komplexen Wirtschaftsstrafsachen an ihre Grenzen“, sagt Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB). Er beobachtet „ein ungleiches Kräfteverhältnis“ zwischen den Justizbehörden und spezialisierten Anwaltskanzleien…
Die Bundesregierung hat am Dienstag (7.12.) Eckpunkte für ein Gesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen auf den Weg gebracht. Dafür hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) entsprechende Pläne vorgelegt. Das sogenannte…
Arbeitsrecht / Arbeitsförderung BAG-Beschluss zur Arbeitszeiterfassung liegt vorQuelle: beck-community > Prof. Dr. Christian Rolfs Universität zu Köln Habemus causas: Die Arbeitszeiterfassung ist amtlich – und gilt ab sofort!handelsblatt rechtsboard >…