Der Deutsche Richterbund (DRB) übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Geldwäschebekämpfung. Das Gesetz sei „rechtsstaatlich und kriminalpolitisch fragwürdig“, so DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Mit dem Ende…
JUDID-Redaktion
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In Nordrhein-Westfalen (NRW) profitieren Beamte bisher nicht von der günstigen Jobticket-Variante des 49-Euro-Tickets. Dieses „Sparticket“ wird durch einen kombinierten Arbeitgeber-/Bundeszuschuss ermöglicht. Grund für die Versagung der vergünstigten Variante ist ein…
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Sachsen-Anhalts Bildungsministerium untersagt die Nutzung sogenannter Gendersternchen und anderer Arten der Gender-Schreibweise an Schulen. Bei der Umsetzung des Regelung sollen die Lehrkräfte aber „mit Augenmaß“ vorgehen. Laut Mitteldeutscher Zeitung bezieht…
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Die Elektronische Patientenakte (ePA) führt bisher ein Schattendasein. Bis Ende Juni diesen Jahes wurden erst 704.050 elektronische Patientenakten angelegt. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung, die am…
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Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) ist im letzten Jahr ist die Zahl der BAföG-Bezieher leicht gestiegen. Ihre Anzahl erhöhte sich damit auf insgesamt 630.000 Personen, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgsgesetz (BAföG)…
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Die EU-Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren gegen Microsoft eingeleitet. Man wolle dabei prüfen, ob der US-Konzern gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen habe, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag (27.7.) mit. Es…
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„In der digitalisierten Wirtschaft von morgen wird der digitale Euro den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre verstärken“, verteidigt die für Finanzdienstleistungen zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinness EU-Pläne für einen digitalen…
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Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hält die von der Schufa vorgestellte Bonify-App zur Einsicht der eigenen Kreditwürdigkeit für äußerst bedenklich. Insbesondere der Kontenzugang sei datenschutzrechtlich bedenklich. „Es ist unkritisch, die…
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Man schaue sich die Tankstellen und den gesamten Mineralölmarkt seit über zehn Jahren „extrem intensiv“ an, versichert Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamtes. Hinweise auf illegale Absprachen lägen bisher nicht…
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„Jetzt läuft die Kartellverfolgung wieder auf Hochtouren“, stellte Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamtes, bei seinem jährlichen Rückblick auf die Erfolge des letzten jahres und die aktuell laufenden Untersuchungen, zufrieden…