Arbeitsrecht / Arbeitsförderung BAG-Grundsatzurteile zum Urlaubsanspruch schaffen (weitgehend) KlarheitQuelle: blog esche > Dr. Erwin Salamon , Laura Iser Arbeitsrecht zum Weihnachtsfest: Betriebsferien, Urlaubsplanung und anderes StreitpotenzialQuelle: law-blog > Dr. Christian…
JUDID-Redaktion
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Nicht genommener Urlaub verjährt nur unter bestimmten Bedingungen automatisch. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Dienstag (20.12.) veröffentlichten Grundsatzurteil. Die dreijährige Frist beginnt laut dieser Entscheidung erst zum…
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Die Bundesregierung hat eine Reform der Ersatzfreiheitsstrafe auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch (21.12.) einen Gesetzentwurf, der eine Halbierung der Haftzeit vorsieht. Künftig sollen zwei Tagessätze einem…
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Wie heißt es in einem Karnevalsschlager so schön, „wir versaufen unser Oma ihr klein Häuschen“. Ab dem neuen Jahr werden Erben von Immobilien da schneller auf dem Trockenen sitzen, denn…
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Der Staat wird am Jahresende ein gesetzlich vorgegebenes Ziel wohl verfehlen. Nach dem „Onlinezugangsgesetz“ sollten den Bürgern bis Ende 2022 zahlreiche Verwaltungsdienstleistungen online angeboten werden. Doch die Zeit, um das…
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Die Bundesländer haben der Ampelkoalition vorgeworfen, bei der Verabschiedung von Gesetzen die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates zu gefährden. Die zunehmenden Eilverfahren verstießen gegen die Vorgaben des Grundgesetzes. Die Koalitionsfraktionen bäten…
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Die von den Bundesländern angeregte Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für Gebäude stößt bei der Bundesregierung auf wenig Gegenliebe. Der Bundesjustizminister verweist auf die gegebene Gesetzgebungskompetenz der Länder. „In einer Zeit höchster…
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„Gerade kleinere Staatsanwaltschaften stoßen bei komplexen Wirtschaftsstrafsachen an ihre Grenzen“, sagt Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB). Er beobachtet „ein ungleiches Kräfteverhältnis“ zwischen den Justizbehörden und spezialisierten Anwaltskanzleien…
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Die Bundesregierung hat am Dienstag (7.12.) Eckpunkte für ein Gesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen auf den Weg gebracht. Dafür hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) entsprechende Pläne vorgelegt. Das sogenannte…
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Arbeitsrecht / Arbeitsförderung BAG-Beschluss zur Arbeitszeiterfassung liegt vorQuelle: beck-community > Prof. Dr. Christian Rolfs Universität zu Köln Habemus causas: Die Arbeitszeiterfassung ist amtlich – und gilt ab sofort!handelsblatt rechtsboard >…