Laut einer Berechnung des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) kostet die zweite Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung (EnSimiMaV) die Immobilieneigentümer fast zehn Milliarden Euro. Grund dafür sind die in…
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Das Bundeskriminalamt (BKA) kann einen großen Erfolg gegen den internationalen Drogenschmuggel verbuchen. In enger Zusammenarbeit mit dem Hamburger Zoll wurden 2,3 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen sichergestellt. Wie das BKA…
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Wie aus einem vertraulichen Lagepapier deutscher Sicherheitsbehörden hervorgeht, sind in der ersten Jahreshälfte 2022 deutlich mehr Menschen illegal nach Deutschland eingereist als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Laut Welt am Sonntag hat…
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Um eine Pleitewelle zu verhindern unterstützen die Sozialdemokraten die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Änderung des Insolvenzrechts. „Wir wollen so gut wie möglich helfen“, versichert deren Rechtsexpertin, Sonja…
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„Wir stellen heute zum ersten Mal für einige Haushalte in Niedersachsen förmlich fest, dass die rechtlich vorgeschriebene Mindestversorgung nicht erfüllt ist“, erklärte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, am Donnerstag…
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Arbeitsrecht / Arbeitsförderung Auswirkungen der Energiekrise auf die Arbeitswelthandelsblatt rechtsboard > Dr. Lars Mohnke, Dr. Reimo R. Richarz, Hogan Lovells International LLP Neuer Referentenentwurf zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung – Maßnahmen größtenteils weiterhin…
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Die Bundesregierung will eine Insolvenzwelle bei Unternehmen verhindern. „Dazu soll eine zeitlich begrenzte Erleichterung bei der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wegen Überschuldung eingeführt werden“, so ein Sprecher des Bundesjustizministeriums…
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In der Corona-Pandemie haben sich viele Menschen einen Hund zugelegt. Der vierbeinige Freund macht neben dem Halter und vielen Kindern auch die Kämmerer der Gemeinden glücklich. Wie das Statistische Bundesamt…
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Sozialhilfeempfänger können trotz der deutlich gestiegenen Preise keinen Inflationsausgleich einklagen. Für eine entsprechende gerichtliche Anordnung bestehe „keine rechtliche Grundlage“, heißt es in einem aktuellen Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG). Zugrunde…
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„Wir haben bereits diverse Bußgelder verteilt, aber wir erwischen natürlich längst nicht jeden“, sagt Michael Will, der Präsident des Landesamts für Datenschutzaufsicht Bayern. Es geht um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten.…