Der Deutsche Richterbund (DRB) übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Geldwäschebekämpfung. Das Gesetz sei „rechtsstaatlich und kriminalpolitisch fragwürdig“, so DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Mit dem Ende…
In Nordrhein-Westfalen (NRW) profitieren Beamte bisher nicht von der günstigen Jobticket-Variante des 49-Euro-Tickets. Dieses „Sparticket“ wird durch einen kombinierten Arbeitgeber-/Bundeszuschuss ermöglicht. Grund für die Versagung der vergünstigten Variante ist ein…
Sachsen-Anhalts Bildungsministerium untersagt die Nutzung sogenannter Gendersternchen und anderer Arten der Gender-Schreibweise an Schulen. Bei der Umsetzung des Regelung sollen die Lehrkräfte aber „mit Augenmaß“ vorgehen. Laut Mitteldeutscher Zeitung bezieht…
Die Elektronische Patientenakte (ePA) führt bisher ein Schattendasein. Bis Ende Juni diesen Jahes wurden erst 704.050 elektronische Patientenakten angelegt. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung, die am…
Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) ist im letzten Jahr ist die Zahl der BAföG-Bezieher leicht gestiegen. Ihre Anzahl erhöhte sich damit auf insgesamt 630.000 Personen, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgsgesetz (BAföG)…
Die EU-Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren gegen Microsoft eingeleitet. Man wolle dabei prüfen, ob der US-Konzern gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen habe, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag (27.7.) mit. Es…
„In der digitalisierten Wirtschaft von morgen wird der digitale Euro den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre verstärken“, verteidigt die für Finanzdienstleistungen zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinness EU-Pläne für einen digitalen…
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hält die von der Schufa vorgestellte Bonify-App zur Einsicht der eigenen Kreditwürdigkeit für äußerst bedenklich. Insbesondere der Kontenzugang sei datenschutzrechtlich bedenklich. „Es ist unkritisch, die…
Man schaue sich die Tankstellen und den gesamten Mineralölmarkt seit über zehn Jahren „extrem intensiv“ an, versichert Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamtes. Hinweise auf illegale Absprachen lägen bisher nicht…
„Jetzt läuft die Kartellverfolgung wieder auf Hochtouren“, stellte Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamtes, bei seinem jährlichen Rückblick auf die Erfolge des letzten jahres und die aktuell laufenden Untersuchungen, zufrieden…