Zukünftig will der Fiskus die Raucher*innen verstärkt zur Kasse bitten. Rechtsgrundlage dafür ist das jetzt vorgelegte „Tabaksteuermodernisierungsgesetz“. Immerhin 12 Milliarden Euro verspricht sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) von der anstehenden…
JUDID-Redaktion
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Arbeitsrecht / Arbeitsförderung BAG- Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz für BetriebsrentenQuelle: rechtsanwaltarbeitsrechtberlin > RA Andreas Martin Änderungskündigung und Homeoffice als AlternativeQuelle: beck-community > Prof. Dr. Markus Stoffels Universität Heidelberg…
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„Die rechtliche Grundlage für die Verordnungsermächtigungen muss weg. Wir brauchen wieder mehr parlamentarische Beteiligung und nicht weniger“, sagt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. In der n-tv-Sendung „Frühstart“ kündigte der liberale…
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Das Landgericht Köln hat eine für Oldtimerfreunde wichtige Entscheidung gefällt. Eine historische Originallackierung in Sonderanfertigung hat eine „erheblich wertsteigernde Wirkung“ beim Kauf eines Oldtimers und berechtigt den Käufer zum Rücktritt,…
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Der Missbrauch von Kurzarbeit in diesem Bereich wird nach Einschätzung der Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) unterschätzt. Es gehe hier inzwischen um sehr viel mehr als nur ein paar schwarze Schafe,…
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Arbeitsrecht / Arbeitsförderung Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten – Antworten des BMASQuelle: beck-community > Prof. Dr. Markus Stoffels, Universität Heidelberg Homeoffice-Pflicht durch die Hintertür? Mit neuer SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung droht Unternehmen neue RechtsunsicherheitQuelle:…
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Im BlickpunktNews-Ticker
Gesetzentwurf: Spahn will „epidemische Lage“ verlängern
von JUDID-RedaktionAus einem aktuellen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht hervor, dass die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ und die damit verbundenen Sonderrechte für die Exekutive (Regierung) über den 31.…
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Arbeitsrecht / Arbeitsförderung Entgeltgleichheit – BAG stärkt Frauen den RückenQuelle: beck-community > Prof. Dr. Markus StoffelsUniversität Heidelberg Für eine generelle Maskenpflicht am ArbeitsplatzQuelle: beck-community > RA Martin Biebl, RAe Beiten…
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Nicht kleckern, sondern klotzen ist anscheinend das Motto von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Eine Armada von Anwälten ist mit der Abwehr von Ansprüchen aus den umstrittenen Maskenbestellungen des letzten Frühjahrs…
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Arbeitsrecht / Arbeitsförderung Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung: Homeoffice überall da, wo es möglich istQuelle: beck-community > Prof. Dr. Markus StoffelsUniversität Heidelberg Muß der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern FFP2-Masken bezahlen?Quelle: hoganlovells blog > Yannick…