„Die jüngste Verschärfung des Bußgeldkataloges stößt bei vielen Menschen auf völliges Unverständnis“, erklärt Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gegenüber der Presse. Deshalb sei der Gemeindebund für…
-
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert eine schnellere Digitalisierung. „Die Ausnahmesituation der Pandemie hat Lücken in der IT-Ausstattung der Gerichte offengelegt, die es zu beheben gilt“, sagt Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Online-Verhandlungen…
-
„Das geltende Recht enthält zumindest vordergründig strenge Tierschutzvorgaben. Dennoch werden Nutztieren unter den gängigen Zucht-, Haltungs-, Schlacht- und Verwertungsbedingungen oft routinemäßig Schmerzen und Leid zugefügt“, teilte der Deutsche Ethikrat am…
-
Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, die Ende Juni auslaufenden Erleichterungen für Mieter, Verbraucher und Darlehensnehmer im Zuge der Coronakrise bis Ende September zu verlängern. Damit werden die seit…
-
Bisher wurde erst jede dritte vom Bund beschaffte Schutzmaske an die entsprechenden Empfänger verteilt. Der Grund: Die zentrale Beschaffungsstelle des Bundes kämpft mit logistischen Problemen. Außerdem sorgen Qualitätsprüfungen in den…
-
Die Bundesregierung hat eine Nationale Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Mittwoch (10.6.) einen entsprechenden Beschluss. Dies sei „wichtiges Element“ im „Zukunftspaket“ der Regierung. Die Koalitionäre wollen…
-
Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) fordert, die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern und für Straftaten im Bereich der Kinderpornografie auf ein Jahr anzuheben. Hinsichtlich einer…
-
Wer eine öffentlich angebrachte EU-Flagge willentlich beschädigt, der macht sich künftig strafbar. Diesem Gesetzesbeschluss der Bundesregierung hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 5. Juni zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den…
-
Der Deutsche Richterbund befürchtet wegen der Corona-Pandemie einen anhaltenden Verfahrensstau an den Gerichten. Es dürfte noch bis zum Jahresende dauern, „ehe alle verschobenen Termine parallel zu den laufenden Eingängen abgearbeitet…
-
Mehr als jeder dritte Asylbewerber kam 2019 mit dem Flugzeug nach Deutschland. Laut Bundespolizei kann die unerlaubte Einreisen mit erschlichenen Visa oder gefälschten Dokumenten nur schwer festgestellt werden, da bei…