Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt das Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk. Die Anträge von Herstellern, Händlern und eines Käufers, diese Vorschrift außer Vollzug zu setzen, wurden zurückgewiesen. Aufgrund der besonderen Eilbedürftigkeit der Entscheidungen…
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert einen größeren Etat und mehr Personal. „Dauerhaft können wir unsere Aufgaben mit den vorhandenen Kapazitäten nicht stemmen“, sagt Mundt. Er warnt vor der…
Arbeitsrecht / Arbeitsförderung Was ist 2022 neu im Arbeitsrecht?Quelle: Hogan Lovells blog > Lars Mohnke und Regina Ragnit-Krack Betriebliche Altersversorgung 2022 – Was jetzt zu tun istQuelle: handelsblatt rechtsboard >…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das umstrittene Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO) zwar unterschrieben, aber er hat Zweifel, ob die vorgenommenen Änderungen verfassungsgemäß sind. Das teilte das Bundespräsidialamt am Mittwoch…
„Es ist verfassungswidrig, ausschließlich Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern zuzulassen“, sagt der Verfassungsrechtler Professor Oliver Lepsius. Der an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster lehrende Jurist kritisiert: „Ein Protest muss sich…
Mitten in der aktuellen Corona-Welle verlangen die Bundesländer in großem Umfang die im Frühjahr 2020 ausgezahlte „Soforthilfe Corona“ zurück. Insgesamt 287,8 Millionen Euro an Bundesmitteln sollen Kleinunternehmen und Selbstständige zurückzahlen.…
In Deutschland gibt es mittlerweile mehrere Tausend Ermittlungsverfahren wegen falscher Impfpässe. Mindestens 6.543 Verfahren wurden allein von den Landeskriminalämtern (LKA) registriert. Die meisten Verfahren stammen aus den letzten Wochen, da…
Arbeitsrecht / Arbeitsförderung EU-Kommission schlägt Regulierung der „Plattformarbeit“ vorQuelle: beck-community > Prof. Dr. Christian Rolfs Universität zu Köln Arbeitsrechtliche Aspekte der Impfpflicht im Gesundheitswesenhandelsblatt rechtsboard > RA/FAArbR Volker Serth, Kanzlei…
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat die 2G-Regelung im Einzelhandel gekippt. Der Senat schließe sich im Wesentlichen der Argumentation der Klägerin an, die Infektionsschutzmaßnahme sei „nicht notwendig und auch…
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat die von der Ampel-Koalition geplante Änderung der Sitzordnung im Bundestag gegen Kritik der Union verteidigt. Der Rheinischen Post sagte Vogel: „Die Sitzordnung im Bundestag folgt eindeutig…