Einen Tag vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag über das umstrittene Heizungsgesetz hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) deutliche Kritik am verfahrentechnischen Vorgehen der Ampel-Regierung geübt.
„Wenn man schon vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert wird, die Abstimmung aus Respekt vor dem Bundestag und seinen Abgeordneten zu verschieben, wäre es geboten gewesen, neuere Erkenntnisse und Kritik an dem Vorhaben angemessen zu berücksichtigen, zumal es keine besondere Eile gibt“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe aus Essen. Die Ampel-Mehrheit im Bundestag will das Gebäudeenergiegesetz am Freitag (8.9.) verabschieden.
Brechstange statt Sorgfalt
Ursprünglich hatte dies schon im Juli kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause geschehen sollen; das Verfassungsgericht gab dann aber einem Antrag eines CDU-Abgeordneten statt und ordnete eine Verschiebung des Votums an, damit die Parlamentarier mehr Zeit für die Prüfung des Entwurfs erhalten. Die Union wirft der Koalition weiterhin vor, das Gesetz ohne vertiefte Beratung „durchpeitschen“ zu wollen.
Bedenkliche Vorgehensweise
Kubicki, der in der Vergangenheit zu den Kritikern der Gesetzespläne gehört hatte, äußerte sich gegenüber der Essener-Mediengruppe so: „Ich habe mich noch nicht final entschieden, wie ich abstimmen werde. Nach dem katastrophalen Ursprungsentwurf aus dem Hause Habeck hat die FDP jedenfalls das unter den gegebenen Umständen Beste herausgeholt.“ Seine Bedenken im Hinblick auf das Verfahren seien für seine Entscheidung über den Gesetzentwurf „ein gewichtiger Punkt“.
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Quelle: dts
