Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Bundesverkehrsministerium (BMDV) Steuerverschwendung in Höhe von 340 Millionen Euro vor. Es geht um das Abfedern von Pandemiefolgen für den Schienengüterverkehr . Laut Rechnungshof ist diese…

Intelligente Strommessgeräte sollen künftig schneller eingebaut werden. Das entsprechende „Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende“ wurde am Donnerstag (20.4.) mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der Union angenommen. Die…

Immobilienmakler dürfen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Reservierungsgebühren von Kaufinteressenten verlangen. Entsprechende vereinbarte Verpflichtungen seien unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (20.4.) in Karlsruhe. Konkret ging es in dem Prozess…

Das Grundsteuergesetz des Bundes ist verfassungswidrig! Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Professor Gregor Kirchhof. In Auftrag gegeben hatten das Gutachten der Bund der Steuerzahler (BdSt) und die…

Das deutsche Namensrecht würde die „vielfältigen Lebenswirklichkeit“ und Bedürfnissen vieler Familien nicht ausreichend berücksichtigen. Deshalb hatten die Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag eine Änderung vereinbart. Geplant ist die Einführung „echter Doppelnamen“ für…

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Ampel-Koalition aufgefordert, dem Bundestag ihre Gesetzentwürfe nicht erst in letzter Minute zuzuleiten. Es war nicht ihre erste Mahnung in dieser Angelegenheit. „In Krisenzeiten muss…

Hubertus Heil (SPD) will die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern. Dafür plant der Bundesarbeitsminister ein Verbot von Paketen über 20 Kilogramm. Diese sollen in Zukunft von Speditionen mit zwei Personen zugestellt…

Die geplante EU-weite Bepreisung für Kohlendioxid-Emissionen im Gebäude- und Verkehrssektor könnte für die Besitzer von Gas- oder Ölheizungen, sowie die Fahrer von PKW’s, Transportern und Wohnmobilen mit Verbrennungsmotor richtig teuer…

Der Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko, hält die Pläne des EU-Parlaments, alte Gebäude mit schlechter Energiebilanz energetisch sanieren zu müssen, für „schlicht verantwortungslos“. Der Gesetzentwurf in seiner…

„Gerade jetzt, wo wir endlich aus dem Krisen-Modus heraus sind, werbe ich dafür, dass wir als Bundesregierung uns mit kühlem Kopf und wissenschaftlicher Expertise das Infektionsschutzgesetz in dieser Wahlperiode nochmals…