„Wenn Deutschland internationale Finanzierungszusagen zurücknimmt, Investitionen auf Sparflamme fährt, den Steuerzahlern die überfällige Soli-Abschaffung verwehrt und dafür alles Geld in den Sozial-Etat steckt, läuft etwas gewaltig schief.“ Mit diesen Worten…
Der Vorsitzende des Bundes der Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, hat den Rechtsanspruch auf ein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber kritisiert. Gegenüber der Welt sagt Seegmüller „Diese sogenannte Drei-plus-zwei-Regelung ist ein Systembruch“. Durch…
Der Bundestag hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Gesundheitminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag mit den Stimmen von Union und…
- Urteil der Woche
Mängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf – „diskreter“ Händler haftet bei Vermittlung
von Ralf BorowskiEin privater Autoverkäufer kann die Haftung für Mängel an seinem Fahrzeug vertraglich ausschließen. Ein Händler darf das nicht. Was aber, wenn der Händler Vermittler ist? Mit so einem Fall mußte…
Ein vom Senat in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten mischt die Karten auf dem Berliner Wohnungsmarkt neu. Investoren, die in „Betongold“ investiert haben, könnten herbe Verluste erleiden. Das 21-seitige Kurzgutachten eines…
Automatische Kennzeichenerfassungssysteme werden in Deutschland von mehreren Bundesländern zur Bekämpfung von Kriminalität eingesetzt. Das ergab eine Stichprobe der Zeitung „Welt“. Das Brandenburger System KESY wurde seit 2017 in 126 Fällen…
Mehr als 80.000 Euro ließ der 75-jährige Kläger der 37-jährigen Beklagten zukommen. Als er die Rückzahlung verlangte, warf sie ihm verschmähte Liebe vor und berief sich auf Schenkungen. Nun mußte…
Freies Internet oder Upload-Zensur? Die EU-Parlamentarier werden diesen Monat die Weichen für die Zukunft des Internets stellen. Am Dienstag sind Pläne der EVP-Fraktion bekannt geworden, schon Mitte März im EU-Parlament…
Nach der landläufigen Meinung gehören Anwälte zu den Spitzenverdienern in Deutschland. Die Realität sieht oft anders aus. Warum ist das so? Anwaltliche Leistungen werden nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abgerechnet. Die…
Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hält niedrige rechtliche Hürden für die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Dschihadisten mit Doppelstaatsbürgerschaft für möglich. Die Voraussetzungen hierfür bräuchten „nicht zu eng“ gefasst zu…