Für die Anordnung von Zwangshaft zur Durchsetzung von Fahrverboten gibt es laut einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) keine Rechtsgrundlage. Bei ihrer Entscheidung folgten die Richter dem Antrag des…

Wir haben das Verbot noch schärfer gefasst“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es geht um die sogenannte „Konversionstherapie“ gegen Homosexualität. Am Mittwoch verabschiedet das Kabinett einen entsprechenden…

Gibt es ein Recht auf „Gemeinfreiheit für staatliche Werke“? Oder deutlicher: Sollen Bürger und Medien freien Zugang zu staatlichen Publikationen und Dokumenten haben? Eine Grundsatzfrage, über die am Ende wohl…

Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster musste der Onlinegigant diese Woche eine Niederlage einstecken. Für die heiße Phase des Weihnachtsgeschäfts hatte ein Logistikdienstleister der Amazon-Unternehmensgruppe Sonntagsarbeit für den 3. und…

Sollten Sie eine Weihnachtsbaumplantage erwerben wollen, so unterliegen die darauf befindlichen Weihnachtsbäume (egal ob Fichte, Nordmann-Tanne oder Edeltanne) in Deutschland nicht der Grunderwerbsteuer. Das entschied das Finanzgericht (FG) in Münster.…

Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird die Bundesregierung ein Gesetz zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards in globalen Lieferketten auf den Weg bringen. Dabei geht es für Heil um die…

Gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) ein Bußgeld von 9.550.000 Euro verhängt. Grund ist der nachlässige Umgang des Unternehmens mit vertraulichen Kundendaten. Das Unternehmen…

Angesichts eines möglichen SPD-Parteitagsbeschlusses zur Abschaffung von Hartz IV Sanktionen bei der anstehenden Reform warnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Partei vor einer Komplett-Abschaffung. Dies fordern sowohl Juso-Chef Kevin Kühnert, als…

Dem Zoll gelingt ein großer Erfolg im Kampf gegen organisierte Kriminalität auf dem Bau. In den frühen Morgenstunden am Dienstag klingelten Fahnder des Zolls, unterstützt von  Landes- und Bundespolizisten, zeitgleich…

Bahnkunden könnten künftig bei Zugverspätungen weniger Entschädigungsansprüche haben. Das planen jedenfalls die EU-Mitgliedsstaaten. Um das zu erreichen, soll am Montag eine Änderung der EU-Fahrgastrechteverordnung von den EU-Verkehrsministern beschlossen werden. Davor…