Das Amtsgericht München verweigerte einer getrennt lebenden Ehefrau die juristische Unterstützung bei deren Forderung nach Herausgabe von ganz speziellem „Hausrat“. Es ging um die beiden Hunde des Ehepaars. Das Paar…

Bei den Arbeitgebern stoßen die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein Gesetz zum besseren Schutz von Paketboten zu verabschieden auf heftige Kritik. Heil will mit seinem Gesetzentwurf, über den…

In Deutschland regiert die Doppelmoral. Für Heimtiere und ihre (vermeintlichen) Bedürfnisse sitzt das Geld locker. Schlachtvieh und Legehennen aber warten vergeblich auf ein Mindestmaß an Tierwohl. Ein freiwilliges Tierwohl-Kennzeichen für…

Immer wieder werden Vorwürfe laut, die Große Koalition sei handlungsunfähig. Bei genauerer Prüfung hat man eher den Eindruck von gesetzgeberischem Aktionismus. Bei einigen Neuregelungen gibt es aber Zweifel an der…

Eine im EU-Ausland wirksam geschlossene Ehe ist auch dann gültig, wenn einer der Ehepartner minderjährig ist. Diese Ehe kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden, da ansonsten das…

Der vom Land Berlin geplante Mietendeckel wäre verfassungswidrig. Das sagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Nach seiner Einschätzung besitzt der Bund für das von ihm geregelte soziale Mietpreisrecht…

Bei einem No-Deal-Brexit würde Großbritannien datenschutzrechtlich einem Drittstaat gleichgestellt! Das hätte gravierenden Folgen für alle Unternehmen, die mit dem Königreich Daten austauschen, warnt Ulrich Kelber. Er ist Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung.…

Fürchtet die Europäische Union die Wut des unberechenbaren US-Präsidenten Donald Trump ? Das würde erklären, warum die zuständige EU-Ratsarbeitsgruppe davor zurückschreckt, die USA auf die schwarze Liste der Steueroasen zu…

Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr sind nur dann gerichtlich verwertbar, wenn die eingesetzten Geräte die Rohmessdaten abspeichern. Die Messungen müssen überprüfbar sein, sagen die Richter des saarländischen Verfassungsgerichtshofes. Bei vielen modernen Lasermeßgeräten…

Der Versicherungsverband GDV hat die neuen Regionalklassen für die Kfz-Haftpflichversicherung 2020 veröffentlicht. Betroffen davon sind über 9 Millionen Autofahrer. Jedes Jahr berechnet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) die Schadensverteilung…