Seit Donnerstag tagt der 57. Verkehrsgerichtstag in Goslar. Bis zum 25. Januar beraten hier über 1800 Verkehrsrechtsexperten aktuelle und zukünftige Verkehrsthemen. Diesmal im Fokus: Dieselfahrverbot, LKW-Unfälle und Versicherungsprobleme bei Leasingfahrzeugen.…
„Nach meiner Einschätzung gibt es derzeit keinen Anlass, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe in Frage zu stellen“, erklärt Rainer Hüttemann, Direktor des Instituts für Steuerrecht an der Universität Bonn. Die…
Bei einem Werkstattgespräch am Montag mit über 100 fachkundigen Besuchern im Oberhausener LVR-Industriemuseum suchte die NRW-SPD nach neuen Wegen, um überschuldeten Bürgern bei ihrem Weg aus der Schuldenfalle zu helfen.…
Falsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit werden auch weiterhin nicht unter Strafe gestellt. Das berichtet die „Welt“. Demnach können Alter oder Identität weiterhin vertuscht werden, ohne dass…
Parkplatznot ist häufig die Entschuldigung von Falschparkern. Vor dem Amtsgericht München ging es jetzt um einen Schaden, der beim Wegschieben eines Fahrzeugs aus einer zugeparkten Einfahrt entstanden war. Als der…
Nein, Verkehrsminister Scheuer ist nicht zu beneiden. Dieselaffaire, Probleme bei der Umsetzung der Pkw-Maut und jetzt auch noch Ärger mit der Bundesbahn. Der Fahrgastverband Pro Bahn macht die Politik für…
Die missbräuchliche Weitergabe von Kurzzeitkennzeichen kann nicht nur den Versicherungsschutz, sondern nicht selten auch das Leben Unschuldiger kosten. Ein folgenschwerer Verkehrsunfall wirft Fragen auf, die dringend einer Klärung bedürfen. Beinahe…
Laut Grundgesetz darf niemand wegen seiner Hautfarbe benachteiligt werden, aber er darf auch keine Vorzugsbehandlung erwarten. Den Richtern am LAG Hamm war die Hautfarbe egal. Schlechte Leistungen in der Probezeit…
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant eine finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen. Damit soll moderne Technik wie Kennzeichenlesegeräte zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten finanziert werden. Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sieht in…
Friedrich Merz (CDU) inspiriert die Liberalen. Gleich zwei seiner Konzepte haben sie weiterentwickelt, denn die FDP will erklärtermaßen konstruktiv sein. Erstens, die „Vereinfachung der Steuererklärung“ und zweitens, die „Agenda für…