„Wir haben heute morgen mit den Stimmen von allen Fraktionen außer der AfD den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, abberufen von seinem Amt“, erklärte der Ausschuss-Obmann der Union, Jan-Marco Luczak…

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines „3. Waffenrechtsänderungsgesetzes“ stößt beim Bund Deutscher Sportschützen (BDS) auf heftige Kritik. Für seinen Präsidenten, Friedrich Gepperth, stellt die Novelle „einen „Frontalangriff auf das…

Wer Gold kauft, der hat etwas zu verbergen. Das scheint die Logik zu sein, die hinter dem jüngsten Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung steht. Eingebettet in den Entwurf des „Gesetzes zur Umsetzung…

Der Bundestag hat dem „Digitale-Versorgung-Gesetz“ zugestimmt. Gegen die Stimmen von Linkspartei und Grünen setzte die Regierungskoalition das Gesetzesvorhaben durch. Liberalen und AfD enthielten sich bei der Abstimmung. Zukünftig soll es…

„Auch wenn das deutsche Geldwäscherecht an die europarechtliche Geldwäscherichtlinie angepasst werden muss, habe ich Bedenken, ob deren Vorgaben insgesamt mit dem grundrechtlichen Persönlichkeitsschutz und der Grundrechtecharta vereinbar sind“, sagt der…

Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher sind mit dem Grundgesetz prinzipiell vereinbar. Aber Sanktionen gegen unkooperative Hartz-IV-Bezieher sind bei Pflichtverletzungen nur bis maximal 30 Prozent des Regelsatzes verfassungskonform. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am…

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) weiss, wohin all die Steuergelder geflosssen oder versickert sind. Nachzulesen ist das in der aktuellen 47. Ausgabe seines „Schwarzbuches“. Wie jedes Jahr im Herbst werden…

Die Zahl der Übergriffe gegen Ärzte und Pfleger nimmt rasant zu, „Das sind wir nicht gewillt länger hinzunehmen,“ sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Aus diesem Grund will er „die Strafen für…

Darf man als Autofahrer (während der Fahrt) mit einem klassischen Taschenrechner rechnen? Mit dieser Frage mußte sich das Oberlandesgericht in Hamm auseinandersetzen. Nein, meinen die OLG-Richter und geben die Frage…

Deutsche Behörden haben so oft wie nie zuvor auf private Kontendaten zugegriffen. Das Bundeszentralamt für Steuern registrierte bis Ende September 688.608 Anfragen. Damit ist die Millionengrenze bei Kontenabfragen bis zum…