„Wir sind gehackt worden,“ gestand der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstages Professor Dr. Ansgar Staudinger, den anwesenden Juristen und Gästen bei der Eröffnung des 58. Verkehrsgerichtstages in Goslar. Dessen modernisierter Internetauftritt…

Seit 2006 findet jährlich am 28. Januar der europäische „Datenschutztag“ statt. Aus diesem Anlass veranstaltet die Vertretung der EU-Kommission in Berlin zusammen mit der Datenschutzkonferenz eine Tagung mit dem Thema…

Der renommierte Verfassungsrechtler Professor Dr. Rupert Scholz wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich bei ihrer Migrationspolitik nicht an das Grundgesetz zu halten. In der „Welt“ übt er heftige Kritik…

Nicht nur Einzelpersonen, sondern auch Unternehmen fragen sich, was sie gegen schlechte Bewertungen und Verunglimpfungen im Internet unternehmen können? Fake-Bewertungen und beleidigende Äußerungen sind im Netz an der Tagesordnung. Ob…

Die Stadt Aachen hat vom dem dortigen Verwaltungsgericht in einem Rechtsstreit um das Verbot einer Porno-Filmproduktion Recht bekommen. Nach Ansicht des Gerichts handelte es sich bei der strittigen Veranstaltung nicht…

Den Einstiegsvortrag beim diesjährigen 17. Finanzgerichtstag in Köln hielt am Montag ein echter Star unter den deutschen Steuerjuristen, die Würzburger Professorin Dr. Johanna Hey. Ihre Themen waren „Deutsche Interessen im…

In der Bundestags-Abstimmung über eine Neuregelung der Organspende in Deutschland hat sich die sogenannte „erweiterte Entscheidungslösung“ durchgesetzt. 432 der Abgeordneten stimmten am Donnerstagmittag in namentlicher Abstimmung für den Gesetzentwurf einer…

In Deutschland drohen allerorts steigende Müllgebühren. Hintergrund ist eine massive Krise auf dem Altpapiermarkt. Dort sind die Preise in den vergangenen Monaten teils dramatisch eingebrochen. Vielerorts decken die Erlöse kaum…

Die Generation 80 plus wird sich bis 2050 verdoppeln, die Zahl der unter-20-Jährigen halbieren. Doch schon heute herrscht Pflegenotstand. Die Politik setzt auf ausländische Fachkräfte, ein Grundrecht auf Kurzzeitpflege und…

Kosten für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium können gemäß Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden. Diese Regelung verstößt nicht gegen das Grundgesetz. So entschied das Verfassungsgericht in…