Ein US-Richter stoppt jetzt Trumps Erlass zu verschärften Asylregeln und deutsche Verwaltungsgerichte setzen geltende Umweltschutzbestimmungen durch. Die Justiz macht ihre Arbeit, sehr zum Mißfallen einiger Politiker. Ein Bundesrichter in San…
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„Die Digitalisierung ist unumkehrbar“, stellt der Wirtschaftswissenschaftler und IT-Unternehmer Professor Dr. August-Wilhelm Scheer bei seinem Vortrag am 14. November im Düsseldorfer Kennedyhaus fest. Die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt war Startpunkt seiner Vortragsreise…
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Hat das Familiengericht den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet, müssen schon wichtige Gründe vorliegen, um später ein Wechselmodell anzuordnen. Dabei ist der Kindeswille nur einen Gesichtspunkt, betont das OLG…
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Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Kosten gedeckt werden könnten. Dies gilt…
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Nach dem Schwarzbuch ist vor dem Schwarzbuch. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Straßenausbaubeiträge als Steuerverschwendung ausgemacht und dringt auf eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Bereits im soeben veröffentlichten…
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Die Deutschen werden immer älter. Damit steigt für sie das Risiko, zum Pflegefall zu werden und in Pflegeheimen leben zu müssen. Es steigt aber auch das Risiko für ihre Kinder…
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Die Deutschen werden immer älter. Damit steigt für sie das Risiko, zum Pflegefall zu werden und in Pflegeheimen leben zu müssen. Es steigt aber auch das Risiko für ihre Kinder…
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Der Bund der Steuerzahler hat soeben sein 46. Schwarzbuch vorgestellt. Darin weisen die Steuerkontrolleure über 100 Fälle von Steuerverschwendung in ganz Deutschland detailliert nach. Einige der Fälle sind einfach unglaublich. Hier einige…
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Es sei “etwas ins Rutschen gekommen, wenn der Staat selbst auf gewissen Gebieten Recht nicht anwendet, ignoriert oder nicht durchsetzt”, kritisiert der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier in der aktuellen…
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Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ehefrau der Mutter eines Kindes aufgrund der bestehenden gleichgeschlechtlichen Ehe als weiterer Elternteil in das Geburtenregister einzutragen ist. Der unter anderem für…