„Landauf, landab heben Kommunen die Hebesätze für die Grundsteuer an. Im Ergebnis steigt die Grundsteuer-Last für Eigentümer und Mieter um zehn bis 20 Prozent“, sagt der Präsident des Eigentümerverbandes Haus…

Nicht genommener Urlaub verjährt nur unter bestimmten Bedingungen automatisch.‭ ‬Das entschied das Bundesarbeitsgericht‭ (BAG) in einem am Dienstag (20.12.) veröffentlichten Grundsatzurteil. ‭Die dreijährige Frist beginnt laut dieser Entscheidung erst zum…

Der Staat wird am Jahresende ein gesetzlich vorgegebenes Ziel wohl verfehlen. Nach dem „Onlinezugangsgesetz“ sollten den Bürgern bis Ende 2022 zahlreiche Verwaltungsdienstleistungen online angeboten werden. Doch die Zeit, um das…

Bei der Beschaffung von Arzneimitteln soll der Preis künftig nicht mehr der entscheidende Faktor sein. Das geht aus dem Eckpunktepapier für ein neues Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hervor.…

Die Ermittler der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FSK), eine Sondereinheit des Zolls entwickeln sich zum Schrecken von Schwarzarbeitern und ihren Auftraggebern. Die Zahl der von ihr eingeleiteten Ermittlungsverfahren im Baugewerbe ist im…

Die Bundesländer haben der Ampelkoalition vorgeworfen, bei der Verabschiedung von Gesetzen die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates zu gefährden. Die zunehmenden Eilverfahren verstießen gegen die Vorgaben des Grundgesetzes. Die Koalitionsfraktionen bäten…

Die Ampel-Parteien wollen einer Grundgesetz-Forderung nachkommen und „Staatsleistungen“ abbauen. Das sind jährliche Zahlungen der Länder an die evangelische und katholische Kirche, unter anderem für die Gehälter der Bischöfe. Die sogenannten…

„Kurzarbeit bleibt weiter eine stabile Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu der Entscheidung der Bundesregierung, den erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld zu verlängern. Am Mittwoch…

„Gerade kleinere Staatsanwaltschaften stoßen bei komplexen Wirtschaftsstrafsachen an ihre Grenzen“, sagt Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB). Er beobachtet „ein ungleiches Kräfteverhältnis“ zwischen den Justizbehörden und spezialisierten Anwaltskanzleien…

Um die Schwankungen bei erneuerbarem Strom auszugleichen plant Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein neues „Messstellenbetriebsgesetz“. Damit würden alle Elektroautos in Deutschland zu potenziellen Stromspeichern werden. „Wir brauchen batterieelektrische Speicher, die…