Der Staatsrechtler Martin Morlok fordert nach dem erneuten Anstieg der Abgeordnetenzahl im Deutschen Bundestag durch die Bundestagswahl eine grundlegende Reform des Wahlrechts. „Das Wahlrecht ist nach wie vor so, dass…

Glaubt man den Umfragen, so befürwortet die Hälfte der Deutschen die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens. Doch im Wahlkampf spielt das Thema keine Rolle. 1.200 Euro monatlich bedingungslos, ohne Anträge, ohne…

Sollte die FDP nach der Wahl Teil einer Regierungskoalition werden, wird sie nach den Worten ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki dafür sorgen, dass die Corona-Maßnahmen rasch aufgehoben werden. „Die Freien…

Es knirscht im Gebälk der deutschen Gewaltenteilung. Die Präsidentin des höchsten deutschen Arbeitsgerichts wirft der Politik vor, die Handlungsfähigkeit der Justiz zu gefährden und ein Freiburger Rechtswissenschaftler kritisiert den gesetzgeberischen…

„Ich halte das Denken in Quoten am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für problematisch“, sagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, in einem Pressegespräch. Er sei gegen eine derartige Quote. Im vergangenen…

Der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza hält Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Fall einer Quarantäne unter bestimmten Voraussetzungen für denkbar. Zwischen dem Inkrafttreten der Neuregelung und der Sanktion müsse…

Der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mußte sich mit der Frage beschäftigen, ob bei einer durch die Pandemielage in England stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden kann. Geklagt hatte…

Digitale Vertragsdokument-Generatoren im Internet sind zulässig. Es handelt sich bei den Angeboten um keine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (9.9.) . Anbieter solcher Generatoren würden „nicht in…

Das‭ baden-württembergische „‬Hinweisgeber-Portal‭“ ‬zur Ermittlung von Steuerbetrügern stößt beim ehemaligen Präsidenten des Bundesfinanzhofs‭ (‬BFH‭)‬,‭ ‬Rudolf Mellinghoff auf wenig Begeisterung.‭ ‭„‬Ich halte ein solches Meldeportal für Steuerbetrug für rechtsstaatlich bedenklich,‭ ‬sei…

Schlechte Nachrichten für Kriminelle aus Düsseldorf. Das dortige Oberlandesgericht (OLG) hat entschieden, dass die von den Krypto-Handys der Firma EncroChat gewonnenen Daten in einem Strafverfahren verwendet werden können. Französischen Behörden…