Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die „Privacy-Shield-Vereinbarung“ zwischen der EU und den USA gekippt. Damit sind Vertragsklauseln, mit denen viele Unternehmen bisher den Daten-Transfer von Nutzer- und Mitarbeiterdaten in die…

Wer die Musik bestellt, der muß sie auch bezahlen. Daran erinnert das Landgericht Bonn, durch die Zustellung diverser Klagen, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Es geht um noch offene Rechnungen für…

Eine merkwürdige Sammelleidenschaft wurde einem 32-jährigen Münchner zu Verhängnis. Der Mann sammelt angeblich Pillen und die sollen schön bunt sein. Als ein bestelltes Paket mit einem neuen Objekt seiner Begierde…

Angesichts der Diskussion um eine Rücknahme der StVO-Änderungen bei der Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen (Ausweitung von Fahrverboten), hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) einen innovativen Vorschlag gemacht. Der Kommunalverband fordert,…

Das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz verstößt gegen § 37 des Schleswig-Holsteinen Gesetzes zum Schutz der Natur und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Damit bestätigte…

Der EuGH hat die Datenauskunft bei illegalen Film-Uploads eingeschränkt. Ein Rechteinhaber könne bei illegalem Hochladen eines Films vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen E-Mail-Adresse,IP-Adresse…

CDU-Mitglieder, die auf sozialen Netzwerken über ihre Partei herziehen, sollen künftig aus der Partei ausgeschlossen werden können. Darüber berät am Dienstag (7.7.) die Satzungskommission der Christdemokraten. Durch eine entsprechende Änderung…

Es gibt viele Berufe, die nicht dem Gesundheitsdienst und der Pflege zuzuordnen sind und dennoch ein erhöhtes Infektionsrisiko durch Covid-19 haben. Aber eine konkrete Liste mit Berufsgruppen, für die Covid-19…

Mit einer Lupe statt eines Weinglases prüften Experten die „Provenienz“ eines edlen und sehr, sehr teuren Weines. Dabei mussten sie feststellen, so edel ist der gar nicht! Es ging bei…

Seit Mittwoch (1.7.) gelten reduzierte Mehrwertsteuersätze von 16 und 5 Prozent. Sie sollen den Bürger in Corona-Zeiten zu mehr Konsum motivieren. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte dazu bei einer Pressekonferenz:…