„Landauf, landab heben Kommunen die Hebesätze für die Grundsteuer an. Im Ergebnis steigt die Grundsteuer-Last für Eigentümer und Mieter um zehn bis 20 Prozent“, sagt der Präsident des Eigentümerverbandes Haus…
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Nicht genommener Urlaub verjährt nur unter bestimmten Bedingungen automatisch. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Dienstag (20.12.) veröffentlichten Grundsatzurteil. Die dreijährige Frist beginnt laut dieser Entscheidung erst zum…
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Der Staat wird am Jahresende ein gesetzlich vorgegebenes Ziel wohl verfehlen. Nach dem „Onlinezugangsgesetz“ sollten den Bürgern bis Ende 2022 zahlreiche Verwaltungsdienstleistungen online angeboten werden. Doch die Zeit, um das…
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Bei der Beschaffung von Arzneimitteln soll der Preis künftig nicht mehr der entscheidende Faktor sein. Das geht aus dem Eckpunktepapier für ein neues Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hervor.…
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Die Ermittler der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FSK), eine Sondereinheit des Zolls entwickeln sich zum Schrecken von Schwarzarbeitern und ihren Auftraggebern. Die Zahl der von ihr eingeleiteten Ermittlungsverfahren im Baugewerbe ist im…
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Die Bundesländer haben der Ampelkoalition vorgeworfen, bei der Verabschiedung von Gesetzen die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates zu gefährden. Die zunehmenden Eilverfahren verstießen gegen die Vorgaben des Grundgesetzes. Die Koalitionsfraktionen bäten…
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Die Ampel-Parteien wollen einer Grundgesetz-Forderung nachkommen und „Staatsleistungen“ abbauen. Das sind jährliche Zahlungen der Länder an die evangelische und katholische Kirche, unter anderem für die Gehälter der Bischöfe. Die sogenannten…
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„Kurzarbeit bleibt weiter eine stabile Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu der Entscheidung der Bundesregierung, den erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld zu verlängern. Am Mittwoch…
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„Gerade kleinere Staatsanwaltschaften stoßen bei komplexen Wirtschaftsstrafsachen an ihre Grenzen“, sagt Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB). Er beobachtet „ein ungleiches Kräfteverhältnis“ zwischen den Justizbehörden und spezialisierten Anwaltskanzleien…
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Um die Schwankungen bei erneuerbarem Strom auszugleichen plant Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein neues „Messstellenbetriebsgesetz“. Damit würden alle Elektroautos in Deutschland zu potenziellen Stromspeichern werden. „Wir brauchen batterieelektrische Speicher, die…