Das Musizieren daheim gehört zur grundrechtlich geschützten freien Entfaltung der Persönlichkeit. Aber das Recht auf Ruhe ebenso. Kaum ein Thema hat soviel Potenzial für Nachbarschaftsstreit wie Lärmbelästigung durch Hausmusik. Am 28. September…
Sind Sie stolzer Besitzer einer Eigentumswohnung, eines Reihenhauses oder gar eines freistehenden Einfamilienhauses? Ist die Zufahrtsstraße älter als 50 Jahre? Dann kann es teuer für Sie werden, wenn der Stadtrat…
Schlechte Nachricht für Betroffene von Mobbing-Attacken über den Facebook-Messenger. Es gibt keine Gesetzesgrundlage für Herausgabe von Nutzerdaten an Betroffene. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit einer am Freitag…
Der IT-Fachanwalt Horst Leis aus Düsseldorf ist neuer Vorsitzender des nordrhein-westfälischen Landesverbands im Deutschen Anwalt Verein. Damit setzt der NRW-Landesverband ein klares Zeichen für eine digitale Zukunft im Rechtsbereich. Gleich zwei…
Wenn die Krankenkasse einen Antrag nicht rechtzeitig bearbeitet, gilt er als genehmigt. Diese neue gesetzliche Regelung darf aber nicht zu einem Rechtsmissbrauch führen. Das hat jetzt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen…
Für die Gesellschafter einer englischen Limited mit Sitz in Deutschland wird die Zeit knapp. Mit dem Brexit endet auch die Niederlassungsfreiheit in Europa. Eine Änderung im Umwandlungsrecht soll das Problem lösen. Viele…
Kirchliche Arbeitgeber dürfen Mitarbeitern bei Wiederheirat nicht kündigen, wenn ihre Religion oder Weltanschauung für ihre Tätigkeit nicht wesentlich ist. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag…
Auch wer ein Auto nur zuläßt und sofort wieder abmeldet, eine sogenannte „Registrierzulassung“, der muß Kraftfahrzeugsteuer bezahlen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt klargestellt. Ein Kraftfahrzeughändler benötigte für seine aus dem…
Die Bundesregierung hat eine Gesetzesänderung zum Mieterschutz beschlossen. Mieter sollen zukünftig besser vor Willkür und Mietwucher geschützt werden. Der jetzt von Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht neben einer Verschärfung der Mietpreisbremse…
Das Ruhrgebiet ist etwas anderes als Berlin. Das war eine der ersten Erfahrungen die Christian Lüdtke als Gründungskoordinator der „Gründerallianz Ruhr“ machen mußte. Sein Job: Das Ruhrgebiet zu einem „Hotspot“…