Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Bundesverkehrsministerium (BMDV) Steuerverschwendung in Höhe von 340 Millionen Euro vor. Es geht um das Abfedern von Pandemiefolgen für den Schienengüterverkehr . Laut Rechnungshof ist diese…
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Intelligente Strommessgeräte sollen künftig schneller eingebaut werden. Das entsprechende „Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende“ wurde am Donnerstag (20.4.) mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der Union angenommen. Die…
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Immobilienmakler dürfen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Reservierungsgebühren von Kaufinteressenten verlangen. Entsprechende vereinbarte Verpflichtungen seien unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (20.4.) in Karlsruhe. Konkret ging es in dem Prozess…
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Das Grundsteuergesetz des Bundes ist verfassungswidrig! Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Professor Gregor Kirchhof. In Auftrag gegeben hatten das Gutachten der Bund der Steuerzahler (BdSt) und die…
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Das deutsche Namensrecht würde die „vielfältigen Lebenswirklichkeit“ und Bedürfnissen vieler Familien nicht ausreichend berücksichtigen. Deshalb hatten die Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag eine Änderung vereinbart. Geplant ist die Einführung „echter Doppelnamen“ für…
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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Ampel-Koalition aufgefordert, dem Bundestag ihre Gesetzentwürfe nicht erst in letzter Minute zuzuleiten. Es war nicht ihre erste Mahnung in dieser Angelegenheit. „In Krisenzeiten muss…
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Hubertus Heil (SPD) will die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern. Dafür plant der Bundesarbeitsminister ein Verbot von Paketen über 20 Kilogramm. Diese sollen in Zukunft von Speditionen mit zwei Personen zugestellt…
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Die geplante EU-weite Bepreisung für Kohlendioxid-Emissionen im Gebäude- und Verkehrssektor könnte für die Besitzer von Gas- oder Ölheizungen, sowie die Fahrer von PKW’s, Transportern und Wohnmobilen mit Verbrennungsmotor richtig teuer…
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Der Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko, hält die Pläne des EU-Parlaments, alte Gebäude mit schlechter Energiebilanz energetisch sanieren zu müssen, für „schlicht verantwortungslos“. Der Gesetzentwurf in seiner…
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„Gerade jetzt, wo wir endlich aus dem Krisen-Modus heraus sind, werbe ich dafür, dass wir als Bundesregierung uns mit kühlem Kopf und wissenschaftlicher Expertise das Infektionsschutzgesetz in dieser Wahlperiode nochmals…