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Grundsteuer: Jede vierte Erklärung fehlt noch

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Neue Grundsteuer: Verbände fordern Vorläufigkeit

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News-Ticker

Corona-Arbeitsschutzverordnung endet vorzeitig

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  • Recht

    Hebesätze: Kommunen nutzen Grundsteuerreform

    von JUDID-Redaktion / dts 28. Dezember 2022
    28. Dezember 2022

    „Landauf, landab heben Kommunen die Hebesätze für die Grundsteuer an. Im Ergebnis steigt die Grundsteuer-Last für Eigentümer und Mieter um zehn bis 20 Prozent“, sagt der Präsident des Eigentümerverbandes Haus…

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  • Urteil der Woche

    BAG: Keine automatische Verjährung beim Urlaub

    von JUDID-Redaktion 21. Dezember 2022
    21. Dezember 2022

    Nicht genommener Urlaub verjährt nur unter bestimmten Bedingungen automatisch.‭ ‬Das entschied das Bundesarbeitsgericht‭ (BAG) in einem am Dienstag (20.12.) veröffentlichten Grundsatzurteil. ‭Die dreijährige Frist beginnt laut dieser Entscheidung erst zum…

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  • Recht

    Behördliche Digitalisierung ausgebremst

    von JUDID-Redaktion 20. Dezember 2022
    20. Dezember 2022

    Der Staat wird am Jahresende ein gesetzlich vorgegebenes Ziel wohl verfehlen. Nach dem „Onlinezugangsgesetz“ sollten den Bürgern bis Ende 2022 zahlreiche Verwaltungsdienstleistungen online angeboten werden. Doch die Zeit, um das…

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  • Recht

    Arzneimittelkrise: Lauterbach erlegt den Sparfuchs

    von Ralf Borowski 20. Dezember 2022
    20. Dezember 2022

    Bei der Beschaffung von Arzneimitteln soll der Preis künftig nicht mehr der entscheidende Faktor sein. Das geht aus dem Eckpunktepapier für ein neues Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hervor.…

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  • Im Blickpunkt

    Schwarzarbeit auf Baustellen immer riskanter

    von Ralf Borowski 20. Dezember 2022
    20. Dezember 2022

    Die Ermittler der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FSK), eine Sondereinheit des Zolls entwickeln sich zum Schrecken von Schwarzarbeitern und ihren Auftraggebern. Die Zahl der von ihr eingeleiteten Ermittlungsverfahren im Baugewerbe ist im…

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  • Recht

    Bundesrat kritisiert Gesetzgebung der Ampelkoalition

    von JUDID-Redaktion 15. Dezember 2022
    15. Dezember 2022

    Die Bundesländer haben der Ampelkoalition vorgeworfen, bei der Verabschiedung von Gesetzen die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates zu gefährden. Die zunehmenden Eilverfahren verstießen gegen die Vorgaben des Grundgesetzes. Die Koalitionsfraktionen bäten…

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  • Recht

    Ampel-Plan: Kirche soll Bischöfe selbst bezahlen

    von Ralf Borowski 14. Dezember 2022
    14. Dezember 2022

    Die Ampel-Parteien wollen einer Grundgesetz-Forderung nachkommen und „Staatsleistungen“ abbauen. Das sind jährliche Zahlungen der Länder an die evangelische und katholische Kirche, unter anderem für die Gehälter der Bischöfe. Die sogenannten…

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  • Recht

    Bundesregierung verlängert Kurzarbeiter-Regelung

    von JUDID-Redaktion / dts 14. Dezember 2022
    14. Dezember 2022

    „Kurzarbeit bleibt weiter eine stabile Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu der Entscheidung der Bundesregierung, den erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld zu verlängern. Am Mittwoch…

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  • Im Blickpunkt

    Wirtschaftskriminalität: Richter fordern Verstärkung

    von JUDID-Redaktion 12. Dezember 2022
    12. Dezember 2022

    „Gerade kleinere Staatsanwaltschaften stoßen bei komplexen Wirtschaftsstrafsachen an ihre Grenzen“, sagt Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB). Er beobachtet „ein ungleiches Kräfteverhältnis“ zwischen den Justizbehörden und spezialisierten Anwaltskanzleien…

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    Gesetzesvorhaben: E-Autos werden zum Stromspeicher

    von JUDID-Redaktion / dts 6. Dezember 2022
    6. Dezember 2022

    Um die Schwankungen bei erneuerbarem Strom auszugleichen plant Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein neues „Messstellenbetriebsgesetz“. Damit würden alle Elektroautos in Deutschland zu potenziellen Stromspeichern werden. „Wir brauchen batterieelektrische Speicher, die…

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  • E-Scooter: GdP fordert Helmpflicht

    25. Januar 2023

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Grundsteuer: Jede vierte Erklärung fehlt noch

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E-Scooter: GdP fordert Helmpflicht

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