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Kommunen stimmen Bürger auf Gebührenerhöhung ein

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DMB fürchtet drastische Mietsteigerungen

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  • Recht

    Verschwendete das Verkehrsministerium Steuergeld ?

    von JUDID-Redaktion 27. April 2023
    27. April 2023

    Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Bundesverkehrsministerium (BMDV) Steuerverschwendung in Höhe von 340 Millionen Euro vor. Es geht um das Abfedern von Pandemiefolgen für den Schienengüterverkehr . Laut Rechnungshof ist diese…

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  • Recht

    Bundestag: Smarte Stromzähler werden Pflicht

    von JUDID-Redaktion 21. April 2023
    21. April 2023

    Intelligente Strommessgeräte sollen künftig schneller eingebaut werden. Das entsprechende „Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende“ wurde am Donnerstag (20.4.) mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der Union angenommen. Die…

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  • Urteil der Woche

    BGH kippt Reservierungsgebühr bei Immobilienmaklern

    von JUDID-Redaktion / dts 20. April 2023
    20. April 2023

    Immobilienmakler dürfen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Reservierungsgebühren von Kaufinteressenten verlangen. Entsprechende vereinbarte Verpflichtungen seien unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (20.4.) in Karlsruhe. Konkret ging es in dem Prozess…

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  • Recht

    BdSt bestätigt: Musterklagen zur Grundsteuer kommen

    von JUDID-Redaktion 18. April 2023
    18. April 2023

    Das Grundsteuergesetz des Bundes ist verfassungswidrig! Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Professor Gregor Kirchhof. In Auftrag gegeben hatten das Gutachten der Bund der Steuerzahler (BdSt) und die…

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  • Recht

    Reform: Namensrecht soll flexibler werden

    von JUDID-Redaktion 14. April 2023
    14. April 2023

    Das deutsche Namensrecht würde die „vielfältigen Lebenswirklichkeit“ und Bedürfnissen vieler Familien nicht ausreichend berücksichtigen. Deshalb hatten die Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag eine Änderung vereinbart. Geplant ist die Einführung „echter Doppelnamen“ für…

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  • Im Blickpunkt

    Ampel liebt „Last-Minute-Gesetzentwürfe“

    von JUDID-Redaktion / dts 11. April 2023
    11. April 2023

    Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Ampel-Koalition aufgefordert, dem Bundestag ihre Gesetzentwürfe nicht erst in letzter Minute zuzuleiten. Es war nicht ihre erste Mahnung in dieser Angelegenheit. „In Krisenzeiten muss…

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  • Recht

    Arbeitsminister macht sich für Paketboten stark

    von Ralf Borowski 11. April 2023
    11. April 2023

    Hubertus Heil (SPD) will die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern. Dafür plant der Bundesarbeitsminister ein Verbot von Paketen über 20 Kilogramm. Diese sollen in Zukunft von Speditionen mit zwei Personen zugestellt…

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  • Recht

    CO2-Bepreisung: Verbraucher sollen zahlen

    von JUDID-Redaktion 5. April 2023
    5. April 2023

    Die geplante EU-weite Bepreisung für Kohlendioxid-Emissionen im Gebäude- und Verkehrssektor könnte für die Besitzer von Gas- oder Ölheizungen, sowie die Fahrer von PKW’s, Transportern und Wohnmobilen mit Verbrennungsmotor richtig teuer…

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  • Im Blickpunkt

    GdW: Sanierungspflicht ist „verantwortungslos“

    von Ralf Borowski 5. April 2023
    5. April 2023

    Der Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko, hält die Pläne des EU-Parlaments, alte Gebäude mit schlechter Energiebilanz energetisch sanieren zu müssen, für „schlicht verantwortungslos“. Der Gesetzentwurf in seiner…

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  • Recht

    Buschmann will Infektionsschutzgesetz reformieren

    von JUDID-Redaktion 3. April 2023
    3. April 2023

    „Gerade jetzt, wo wir endlich aus dem Krisen-Modus heraus sind, werbe ich dafür, dass wir als Bundesregierung uns mit kühlem Kopf und wissenschaftlicher Expertise das Infektionsschutzgesetz in dieser Wahlperiode nochmals…

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  • BLOCK-BLICK > März/April 2023

    28. April 2023

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  • Erfolgsbilanz: Zoll sammelt mehr Abgaben ein

    24. Mai 2023
  • Kommunen stimmen Bürger auf Gebührenerhöhung ein

    24. Mai 2023
  • DMB fürchtet drastische Mietsteigerungen

    24. Mai 2023

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Im Blickpunkt

Erfolgsbilanz: Zoll sammelt mehr Abgaben ein

24. Mai 2023

GDP fordert mehr politische Unterstützung

11. Mai 2023

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