Die Stadt Düsseldorf darf „Auto-Posern“ ihr Imponiergehabe im Stadtgebiet, nach derzeit geltendem Recht, nicht verbieten. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit der Klage eines 22-jährigen…

Die EU-Kommission arbeitet, nach einem Bericht des Magazins Business-Insider, an dem Entwurf für ein Reparatur-Label, das die Käufer von Smartphones und Tablets über die Nachhaltigkeit des erworbenen Gerätes informieren soll. Die…

Sozialhilfeempfänger können trotz der deutlich gestiegenen Preise keinen Inflationsausgleich einklagen. Für eine entsprechende gerichtliche Anordnung bestehe „keine rechtliche Grundlage“, heißt es in einem aktuellen Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG). Zugrunde…

„Wir haben bereits diverse Bußgelder verteilt, aber wir erwischen natürlich längst nicht jeden“, sagt Michael Will, der Präsident des Landesamts für Datenschutzaufsicht Bayern. Es geht um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten.…

Mehrere Staatsrechtler sehen keine rechtlichen Probleme bei der Gasumlage für Verbraucher. Das Geld soll zur Stützung der Gasimporteure dienen. Auch aus Brüssel sind keine juristischen Einwände gegen die Umlage zu…

Der Verband der Familienunternehmen fordert die Abschaltung des neuen Online-Handelsregisters. Dort seien auch persönliche Daten wie der private Wohnorte von Unternehmern, Geburtsdaten von Inhabern, Geschäftsführern und Aufsichtsräten, Angaben zu Beteiligungen…

Um die Energieversorgung zu sichern, sollen Energietransporte vorübergehend Vorrang auf der Schiene haben. Das legte die Bundesregierung am Mittwoch (24.8.) in einer Rechtsverordnung fest, die vom Wirtschafts- und vom Verkehrsministerium…

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land NRW in Münster bestätigte jetzt die Schließung einer für das „Königreich Deutschland“ geführten Gaststätte in Köln. Die Stadt sei berechtigt gewesen, den Betrieb ohne…

„Die seit Jahren steigende Verfahrensdauer und die wachsende Zahl von U-Haft-Entlassungen wegen unverhältnismäßig langer Verfahren sind Symptome einer hohen Arbeitsbelastung der Strafjustiz“, sagt Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB).…

Die geplante Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin stößt bei vielen Anwohnern, aber auch anderen Berlinern, auf Unverständnis. Sie möchten den Straßennamen beibehalten und klagen deshalb beim Verwaltungsgericht Berlin. Jetzt zeigt…