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Bundestag: „Epidemische Notlage“ wird verlängert bis ?

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Recht

Lieferkettengesetz gegen Ausbeutung und Kinderarbeit

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  • Recht

    Studie: Airbnb sorgt bei Nachbarn für höhere Mieten

    von JUDID-Redaktion 17. Februar 2021
    17. Februar 2021

    Wenn Wohnungen über Airbnb kurzfristig vermietet werden, steigen die Mietpreise in der Nachbarschaft bei einer Neuvermietung. Das ergab eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Untersuchung kommt…

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  • Recht

    VZBV: Faktencheck gegen Wundermittel im Netz

    von Jürgen Christen 16. Februar 2021
    16. Februar 2021

    Hilft Silberwasser gegen Corona? – Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) geht jetzt mit einer neuen Informationsplattform im Internet gegen gefährliche Fake News in Form von falschen Gesundheitsinformationen vor. „Es bedarf eines…

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  • Recht

    FDP-Spitze kritisiert Lockdown-Verlängerung

    von Ralf Borowski 12. Februar 2021
    12. Februar 2021

    Für die Ministerpräsidentenrunde mit der Kanzlerin war es alternativlos. Die FDP dagegen befürchtet ein Auseinanderbrechen der Gesellschaft. Die erneute Verlängerung des Lockdowns stößt bei den Liberalen auf wenig Verständnis. Bundestagsvizepräsident…

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  • Recht

    Soli-Ende: Staat bittet GmbH‘s weiter zur Kasse

    von JUDID-Redaktion / dts 12. Februar 2021
    12. Februar 2021

    Trotz der Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum Jahresbeginn müssen auffallend viele kleinere Kapitalgesellschaften (GmbH’s) mit nur wenigen Mitarbeitern und geringen Umsätzen den „Soli“ weiter bezahlen. Das geht aus der Antwort des…

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  • Eulenspiegel lebtIm Blickpunkt

    Satire: Reserverad ist kein Geldinstitut

    von Ralf Borowski 11. Februar 2021
    11. Februar 2021

    Seit es bei der Bank keine Zinsen mehr gibt, bunkern manche Leute ihr Bares Zuhause. Wohin aber mit den vielen Geldscheinen, wenn unter dem Kissen kein Platz mehr ist? Tipp:…

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  • Urteil der Woche

    OVG NRW setzt Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften außer Vollzug

    von Ralf Borowski 10. Februar 2021
    10. Februar 2021

    Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat am Mittwoch (10.2.) dem Eilantrag einer Antragstellerin aus Gelsenkirchen teilweise stattgegeben. Es ging bei dem Eilantrag um die Maskenpflicht nach der Coronaschutz-Verordnung für NRW.…

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  • Recht

    Berlin: Kammergericht bestätigt Entscheidung gegen Online-Casino Mr. Green

    von Gastautor 9. Februar 2021
    9. Februar 2021

    Sie haben beim Online Casino Mr. Green verloren und wollen wissen, wie Sie Ihr Geld zurückbekommen? Mit Urteil vom 06.10.2020 hat das Kammergericht Berlin die erstinstanzliche Entscheidung des LG Berlin…

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  • Urteil der Woche

    Porsche-Oldtimer war falsch lackiert

    von JUDID-Redaktion 5. Februar 2021
    5. Februar 2021

    Das Landgericht Köln hat eine für Oldtimerfreunde wichtige Entscheidung gefällt. Eine historische Originallackierung in Sonderanfertigung hat eine „erheblich wertsteigernde Wirkung“ beim Kauf eines Oldtimers und berechtigt den Käufer zum Rücktritt,…

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  • Recht

    Corona-Impfung: „Erschleichung“ bleibt straflos

    von Ralf Borowski 3. Februar 2021
    3. Februar 2021

    Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert strafrechtliche Konsequenzen für solche Menschen, die sich bei der Corona-Impfung vordrängeln, obwohl sie noch nicht an der Reihe sind. Es geht…

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  • Recht

    Datenschützer: Keine Transparenz im „Clubhouse“

    von Ralf Borowski 1. Februar 2021
    1. Februar 2021

    Im Rahmen des europäischen Datenschutztages (28.1.)  äußerte sich der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte, Dieter Kugelmann, kritisch zu der beliebten „Clubhouse“-App und erläuterte zukünftige Herausforderungen für den Datenschutz. Mit Blick auf die neue…

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News-Ticker

  • Scholz will Corona-Beschränkungen für Geimpfte aufheben

    3. März 2021
  • Kubicki: Hohe Bußgelder für Impfvordrängler „sinnlos“

    25. Februar 2021
  • Der Glimmstängel wird zum Luxusgut

    16. Februar 2021

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Im Blickpunkt

Scholz will Corona-Beschränkungen für Geimpfte aufheben

3. Mrz 2021

EU-Quote für Elektrofahrzeuge macht Kommunen ratlos

2. Mrz 2021

Aktuelle Kommentare

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  • Andrea bei Corona-Impfung: „Erschleichung“ bleibt straflos
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