Die großen Wohnungsunternehmen beweisen Solidarität mit ihren Mietern. Sie verzichten auf Mieterhöhungen, stunden Mietzahlungen und verzichten auf Räumungen. Damit kommen die Unternehmen einem neuen Gesetz der Bundesregierung zuvor, wonach Mietern…

Der Coronavirus entwickelt sich zu einem Treiber der Digitalisierung. Angesichts der großen gesundheitlichen und nicht verantwortbaren Risiken für die Besucher von Hauptversammlungen börsennotierter Aktiengesellschaften, will die Bundesregierung alternativ digitale Wege…

Nach Einschätzung von Staatsrechtlern sind massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Corona-Pandemie rechtlich möglich. Rechtsgrundlage für diese Einschränkungen ist das deutsche Infektionsschutzgesetz und die Katastrophenschutzgesetze der Länder. „Die…

„Ich befürchte, wir kommen nicht um eine bundesweite Ausgangssperre herum“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Freitag bei n-tv. Aus Medizinersicht spreche „mehr für eine Ausgangssperre als dagegen“, so der…

„Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen“, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einem Mediengespräch. Das Verhalten der Bürger am nächsten Wochenende würde „maßgeblich darüber entscheiden“,…

Professor Niko Härting von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin weist auf die kritische Situation der Kleingewerbetreibenden hin. Diese hätten es „besonders schwer“ und würden „nach jahrelanger Arbeit…

Als „Ultima Ratio“ im Kampf gegen das Coronavirus denken Experten im Gesundheitsministerium offenbar über eine deutschlandweite Ausgangssperre ab 18 Uhr nach. Ein aktuelles Umfrageergebnis des IT-Branchenverbandes bitkom, das auf eine…

Einige europäische Nachbarn haben auf die Corona-Pandemie mit einer Ausgangssperre reagiert. Von dieser radikalen Maßnahme ist Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery nicht überzeugt. Er sagt: „Ich bin kein Freund des Lockdown. Wer…

Nach Gesprächen zwischen dem NRW-Justizministerium mit den zuständigen Behördenleitungen wurde beschlossen, die Gerichtstätigkeit auf die unbedingt notwendigen „Kernaufgaben“ zu reduzieren. Damit soll die Ansteckungsgefahr minimiert werden, bei gleichzeitiger Sicherstellung rechtsstaatlicher…

Die Große Koalition plant wegen der Corona-Epidemie eine Änderung der Strafprozeßordnung (StPO). Ziel der für nächste Woche geplanten Änderungen ist es, dass keine Verfahren durch Infektionsschutzmaßnahmen oder Corona-Erkrankungen in den…