Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag (15.7.), dass das Verbot des Tragens der sichtbaren Ausdrucksform „politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen“ gerechtfertigt sei. Aus diesem Grund dürfen Arbeitgeber…

Kokain-Schmuggler beliefern ungeduldige „Prime-Kunden“  mit der sogenannten Rip-Off-Methode. Doch die ist riskant und manchmal unterschreibt der Zoll die Empfangsquittung. So geschehen Anfang Juli im Rheinkreis Neuss. Beim Entladen eines Übersee-Containers…

Wer ärgert sich nicht über das ständige „Wegclicken“ der inzwischen vorgeschriebenen Cookie-Genehmigung durch die Besucher einer Webseite. Mit trickreichen Varianten versuchen die  Betreiber eine Genehmigung zum Einsatz von Auswertungssoftware und…

Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nur bis sechs Monate nach der Restschuldbefreiung und der damit verbundenen Löschung im amtlichen „Insolvenzbekanntmachungsportal“ nutzen. Zu dieser Entscheidung kam der 17. Zivilsenat des…

„Ärgerlich und unsozial“ sei es, einen vereinbarten Impftermin platzen zu lassen, meint FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Er sagt aber: „Es wäre sinnvoller, zunächst an die Menschen zu appellieren, ihren Termin rechtzeitig…

Der steuerliche Freiraum für internationale Konzerne wird kleiner. An einer Mindestbesteuerung werden sie wohl zukünftig nicht mehr so leicht vorbei kommen. Weltweit haben sich bereits 130 Staaten der OECD-Steuerinitiative angeschlossen.…

Am 1. Juli treten im Rahmen des „Mehrwertsteuer-Digitalpakets“ zahlreiche Änderungen für den grenzüberschreitenden Online-Handel in Kraft. Ab sofort sind  alle Sendungen aus Ländern, die nicht der Europäischen Union (EU) angehören,…

Eltern kann das Sorgerecht teilweise entzogen werden, wenn sie ihren Kindern den Besuch einer staatlich anerkannten Schule beharrlich verweigern. Das hat der für Familiensachen zuständige Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle…

„Wir müssen zu geordneten Staatsfinanzen zurück“, fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) in einer aktuellen Stellungnahme zum jetzt beschlossenen Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Der BdSt kritisiert die expansive Schuldenpolitik der Großen…

‭“‬Wir müssen damit rechnen,‭ ‬dass‭ ‬100.000‭ ‬Einzelhandelsgeschäfte nicht wieder eröffnen oder schließen‭“, sagt Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB). Der Kommunalverband plant bereits für die Zeit…