Gefordert waren die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) vom Hauptzollamt Potsdam auf einer Baustelle in Teltow. Die dort tätigen Bauarbeiter verschwanden bei ihrem Eintreffen eilig in alle Richtungen Von den…

Bei der Präsentation des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung 2023/24“ am Dienstag (17.10.) in Berlin appellierte BdSt-Präsident Reiner Holznagel an die Verantwortlichen, „mit  öffentlichem Geld genauso sorgfältig umzugehen, als wäre es…

Das Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ist angesichts des starken Zuzugs von Migranten so überlastet, dass dessen Mitarbeiter einen Beschwerdebrief an die Behördenleitung geschrieben haben. Unter der Überschrift „Hilferuf“ warnen…

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verklagt die Bundesregierung in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Es geht um die Nicht-Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Fraktion durch das Bundesinnenministerium. In einer sogenannten „Kleinen Anfrage“ hatte…

Der FDP-Justizminister blockiert ein wichtiges Projekt gegen Geldwäsche des FDP-Finanzministeriums. Dessen Chef heißt Christian Lindner und dieser ist FDP-Vorsitzender. Kurios, Lindner will schlagkräftiger gegen Geldwäsche vorgehen – doch der Starttermin…

Die kommunalen Spitzenverbände rücken von ihrer Zusage einer aufkommensneutralen Grundsteuerreform 2025 ab. Wenn Bund und Länder die Gemeinden nicht mit ausreichenden Mitteln versorgten, könnten sie zu harten Konsolidierungsmaßnahmen gezwungen sein,…

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Ampelregierung für Zulagen, die sie Beamten gewähren will. Es geht um 321 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren berichtet der Spiegel. Ursprünglich wollte Innenministerin Nancy…

„Europa ist offen für Wettbewerb, nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch (13.9.) in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in…

„Der aktuelle Mindestlohn führt in die Altersarmut“, warnt Dietmar Bartsch, der Fraktionschef der Linken im Deutschen Bundestag, Von den derzeit rund 22 Millionen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland erhalten etwa 9,3…

„Das Regierungshandeln war von einem unverrückbaren Zielbild geprägt. Sachargumente wurden der Umsetzung dieses Zielbilds untergeordnet. Das erfüllt mich mit großer Sorge“, sagt Lars von Lackum, Vorstandsvositzender des Wohnungskonzerns LEG.. Der…