Die Europäische Kommission unterstützt die Pläne der Ampel-Koalition für schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. „Es ist wichtig, verpflichtende Grenzverfahren zu haben“, sagt die zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. „Das ist notwendig,…
„Mit den Verfahrenszeiten können wir nicht zufrieden sein“, sagte Dr. Ricarda Brand, die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in Münster, als sie den Jahresbericht für das…
Die Bundespolizei greift monatlich zwischen 800 und 900 illegal einreisende Personen auf, das sind nicht mehr als im Vorjahr. Doch legale Einreisen sorgen für steigende Asylbewerberzahlen. Von Januar bis Ende…
Falsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit werden auch weiterhin nicht unter Strafe gestellt. Das berichtet die „Welt“. Demnach können Alter oder Identität weiterhin vertuscht werden, ohne dass…
„Wir gehen derzeit davon aus, dass im gesamten Jahr 2018 etwa 100.000 neue Asylverfahren bei den deutschen Verwaltungsgerichten eingehen“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR), Robert Seegmüller, gegenüber…
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds (DRB), Jens Gnisa, hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen dessen Reaktion auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster im Fall Sami A. scharf kritisiert. „Aus guten…
Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki sieht im Fall der rechtswidrigen Abschiebung von Sami A. den Rechtsstaat in Gefahr. Für ihn ist das Vertrauensverhältnis zwischen Behörden und Gerichten elementar erschüttert. Er schloss…
Anwälte, die Asylanten juristisch vertreten, sind ins Fadenkreuz konservativer Politiker geraten. Der Vorwurf: Sie würden mit entsprechenden Gerichtsverfahren Geld verdienen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht sogar von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“. Der baden-württembergische…
Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt es erheblich Mängel bei der Qualitätskontrolle. Laut „Bild“ wurden seit Beginn der Flüchtlingskrise weniger als ein Prozent der Asyl-Entscheidungen im BAMF überprüft.…
Angesichts der hohen Zahl der Asylverfahren will die Union die bestehenden gesetzlichen Regelungen verschärfen. Gerade der individuell ausgestaltete Rechtsschutz von Entscheidungen in Asyl- und Flüchtlingssachen biete „Fehlanreize“, die beseitigt werden…