In der Großen Koalition rumort es. Ein Naturschutzverein aus Bayern hat eine Verbandsklage gegen das Gigafactory-Projekt von Tesla in Brandenburg erhoben und er darf das wohl auch! Der Grund: Er…
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Es sieht schlecht aus für eine Erhöhung der Rundfunkgebühren im Dezember. Einige Bundesländer stellen sich quer. Das sind schlechte Nachrichten für die öffentlich-rechtlichen Sender. Ihnen drohen magere Zeiten. Einzige Lösung:…
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einem Homeoffice-Gesetz einen neuen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten schaffen. Kritik von Union und Arbeitgeberverbände an seinem Gesetzentwurf weist er entschieden zurück. „Da wo technisch…
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Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen unter Auflagen gekippt. Das Verbot sei unzulässig sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts am Freitag (28.8.) in Berlin. Die Versammlung…