Es sieht schlecht aus für eine Erhöhung der Rundfunkgebühren im Dezember. Einige Bundesländer stellen sich quer. Das sind schlechte Nachrichten für die öffentlich-rechtlichen Sender. Ihnen drohen magere Zeiten. Einzige Lösung: ein effizienterer Umgang mit dem Geld der Gebührenzahler.
Der haushaltspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Eckhardt Rehberg, sagte der Welt: „Ich sehe beim Öffentlichen Rundfunk Einsparpotenzial. Es ist nicht vermittelbar, wenn die deutschen Bürger in einer wirtschaftlichen Krise selbst enorm sparen müssen, der Öffentliche Rundfunk sich aber zeitgleich eine Erhöhung genehmigt und so seine Akzeptanz durch eine derartige Entscheidung gefährdet“.
Unionspolitiker fordern Reformen
Auch der Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann sieht bei den öffentlich-rechtlichen Sendern Optimierungspotential: „Viele Aufgaben und Strukturen sind nicht mehr zeitgemäß.“ Manche Schwerpunkte müssten anders gesetzt werden, vieles könnte besser organisiert werden, meint Linnemann. Er ist mit dieser Meinung nicht allein. Auch andere Unionspolitiker der Bundestagsfraktion unterstützen den Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in dieser Frage.
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Unterstützung bekommen die beiden CDU-Spitzenpolitiker auch vom parlamentarischen Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller. Der sagte der Welt: „Diese fehlende Zustimmung sollte den Entscheidern in den öffentlich-rechtlichen Anstalten ein Weckruf sein. Dabei gehören alle Strukturen auf den Prüfstand mit der Frage, ob sie den Auftrag des Rundfunkstaatsvertrags erfüllen.“ Für Müller sind „ernsthafte Reformbemühungen“ ein gangbarer Weg für ARD und ZDF, wenn die eingeplante Gebührenerhöhung ausfallen sollte.
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Hintergrund
Der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro ab Januar nächsten Jahres müssten alle 16 Landesparlamente zustimmen. Nachdem sich die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt festgelegt hat, im Dezember gegen die geplante Erhöhung der Rundfunkbeiträge zu stimmen und auch die AfD dagegen votieren möchte (beide Fraktionen haben im Medienausschuss des Landes eine Mehrheit), könnte im Dezember erstmals die geplante Rundfunkgebührenerhöhung am Veto eines Bundeslandes scheitern.
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Quelle: dts, rb
