Täglich gibt es neue „Wasserstandsmeldungen“ über den Füllstand der in Deutschland befindlichen Gasspeicher. Doch die von der Politik damit suggerierte Versorgungssicherheit könnte sich als trügerisch erweisen. Die Gasspeicher in Deutschland…
Dietmar Bartsch
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Kritik kommt von Linken und Liberalen. Beide Fraktionen im Deutschen Bundestag werden der Änderung des Infektionsgesetzes nicht zustimmen. „Es wäre ein Blankoscheck für die Bundesregierung und eine faktische Entmachtung des…
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Fast ein Drittel der Vollzeitbeschäftigen in Deutschland wird nach 45 Berufsjahren mit einer Rente von weniger als 1.100 Euro netto auskommen müssen. Das ergab eine Anfrage der Linken im Bundestag.…
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Der erzielte Minimalkompromiß beim Corona-Gipfel im Kanzleramt zwischen dem Bund und den Länderchefs am letzten Mittwoch (14.10.) stellt niemanden so richtig zufrieden. Zuwenig und zu spät meinen die Experten und…
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Der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Bundesregierung geplante „Immunitätsausweis“ für Personen, die eine Infektion mit dem gefährlichen Virus überstanden haben, hat zu heftigen Reaktionen, nicht nur bei der…