Die Regelungen zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind verfassungswidrig. Diese beiden Entscheidungen traf das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag (16.2.) in…
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Mehrere Vorschriften im Bundesverfassungsschutzgesetz, in denen die Übermittlung von Daten an Behörden geregelt ist, sind mit dem Grundgesetz unvereinbar sagt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Die weitgehenden Übermittlungsbefugnisse verstoßen gegen das Grundrecht…
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Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) fordert ein Informationsrecht über den Impfstatus der Beschäftigten. Dafür existiert keine Rechtsgrundlage, meint Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte eine derartige Möglichkeit…
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Im Rahmen des europäischen Datenschutztages (28.1.) äußerte sich der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte, Dieter Kugelmann, kritisch zu der beliebten „Clubhouse“-App und erläuterte zukünftige Herausforderungen für den Datenschutz. Mit Blick auf die neue…
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Um die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen voranzutreiben, hat das Bundeskabinett Ende November das Gesetz für eine Bürger-Identifikationsnummer auf den Weg gebracht. Dafür soll fortan die Steuer-ID als generelle Personenkennziffer genutzt werden.…