Hartz-IV-Bezieher erhalten neben dem Regelsatz auch die Heizkosten vom Jobcenter erstattet. Dabei gibt es keine Vorgaben oder Deckelungen. Allein im Juli bezahlte das Jobcenter für Heizkosten 188,5 Millionen Euro. Wegen…
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Die interne Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA) zieht eine verheerende Bilanz bei Hartz IV. Die Prüfer bemängeln unter anderem die schlechte Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Das geht aus dem BA-Bericht…
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant eine befristete Aussetzung aller Hartz-IV-Sanktionen bis zum Ende des Jahres, da eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 eine Neuregelung erforderlich macht. Grundsicherungsempfängern sollen…
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Unter bestimmten Bedingungen muss das Jobcenter Berufskleidung für Schüler übernehmen. Wie die nicht übernahmefähige Alltagskleidung zu definieren ist, hat diese Woche das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem Beschluss festgelegt. Eine…
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Das Jobcenter muss nur dann Miete für Grundsicherungsempfänger übernehmen, wenn die tatsächlichen Kosten offengelegt werden. Wie verdeckte Mietverhältnisse unter Verwandten zu beurteilen sind, hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem…
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Die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren, da sie als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können. Das entschied das…
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Der Bundesrechnungshof kritisiert die Arbeitslosenhilfe der Jobcenter. Danach kümmern sie diese nicht ausreichend um die Arbeitslosen. Jeder vierte Leistungsbezieher wird bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt anscheinend schlecht beraten. Kritisiert…
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Jobcenter und Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr in mehr als 6,5 Millionen Fällen wegen Rückzahlungsforderungen Mahnverfahren gegen Arbeitslose eingeleitet. In über 700.000 Fällen ging es um die Rückzahlung von zuviel…