In Zukunft könnten Gefangene in NRW immer öfter ohne illegale Telefonverbindung sein. Der Grund: Die Testergebnisse mit Handyspürhunden waren so erfolgreich, dass Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Hunde landesweit einsetzen…
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz eingeführte Mietpreisbremse ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das entschied am Dienstag das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Doch Regierungspläne für eine Verlängerung stoßen auf heftige Kritik. Die Vorschriften zur…
Der Bund der Steuerzahler NRW kann einen Teilerfolg verbuchen. Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Straßenausbaubeiträge zukünftig, zumindest teilweise, übernehmen und die betroffenen Anlieger finanziell entlasten. Fast 470 000 Unterschriften für…
Nach Angaben des NRW-Innenministeriums ist die Polizei ist in den vergangenen drei Wochen zu 100 Einsätzen wegen ausufernder Feiern von Hochzeitsgesellschaften ausgerückt. Die meisten der Polizeieinsätze hatten mit einem Eingriff…
„Es wäre falsch zu glauben, dass alles Heil im Schließen der Binnengrenzen innerhalb des Schengenraums liegt“, sagte NRW-Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Montag der Zeitung Welt. „Grenzen dichtmachen hieße das…