Mit der Maskenpflicht nehmen es einige der Bahn-Fahrgäste nicht so genau. In nur vier Monaten registrierte die Bundespolizei 27.000 Verstöße gegen die Tragepflicht. Bei besonders beratungsresistenten Fahrgästen kommt es sogar…
Nordrhein-Westfalen
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Zumindest der Familienhund kommt gut frisiert durch den Lockdown. Dafür sorgte das Verwaltungsgericht in Münster am Montag (11.1.) mit seiner Entscheidung zugunsten einer Hundefriseurin aus Emsdetten. In der Entscheidung heißt…
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Die obersten Verwaltungsrichter in Nordrhein-Westfalen (NRW) sind der Meinung, dass trotz des massiven Eingriffs in die Berufsfreiheit der Gastronomen, der Gesundheitsschutz der Bevölkerung höher zu bewerten ist. Der 13. Senat…
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Für Maskenverweigerer könnte es bald im öffentlichen Nahverkehr des Landes NRW teuer werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Verstöße künftig mit einem Bußgeld von 150 Euro ahnden. Wer ohne Mund-Nasen-Schutz erwischt…
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Ein Vorschlag der NRW-Landesregierung zum Schutz älterer Menschen während der Corona-Pandemie stößt in Berlin auf taube Ohren. Dabei sollen kranke und betagte Menschen durch den Einsatz von gerichtlicher Videotechnik bei…
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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) stellte am Freitag die neue „Maskentrageverordnung“ für Nordrhrein-Westfalen vor. Danach werden Masken bald zum alltäglichen Straßenbild gehören. Sie sind für die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs und…
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Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Maskenpflicht für den Freistaat angekündigt hat, gibt es auch in Nordrhein-Westfalen erste Forderungen für die Einführung eine Maskenpflicht. Doch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU)…
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Mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen wurde in einer außerordentlichen Plenarsitzung des Landtages, am Dienstag (14.4) das „Pandemiegesetz“ für Nordrhein-Westfalen beschlossen. Dagegen stimmten die Abgeordneten der AfD.…
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Um 10.45 Uhr am Dienstag nach Ostern war es soweit. Der Landtag in Düsseldorf verabschiedete das neue Pandemiegesetz für Nordrhein-Westfalen. Es ist zwar nur ein Gesetz, aber es ist mehr…
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Mit einem wahren Kraftakt haben die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag gemeinsam die Probleme mit dem umstrittenen Entwurf der Landesregierung zur Bekämpfung von Epidemien (Pandemiegesetz)…