Nordrhein-Westfalen

Zumindest der Familienhund kommt gut frisiert durch den Lockdown. Dafür sorgte das Verwaltungsgericht in Münster am Montag (11.1.) mit seiner Entscheidung zugunsten einer Hundefriseurin aus Emsdetten. In der Entscheidung heißt…

Die obersten Verwaltungsrichter in Nordrhein-Westfalen (NRW) sind der Meinung, dass trotz des massiven Eingriffs in die Berufsfreiheit der Gastronomen, der Gesundheitsschutz der Bevölkerung höher zu bewerten ist. Der 13. Senat…

Für Maskenverweigerer könnte es bald im öffentlichen Nahverkehr des Landes NRW teuer werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Verstöße künftig mit einem Bußgeld von 150 Euro ahnden. Wer ohne Mund-Nasen-Schutz erwischt…

Ein Vorschlag der NRW-Landesregierung zum Schutz älterer Menschen während der Corona-Pandemie stößt in Berlin auf taube Ohren. Dabei sollen kranke und betagte Menschen durch den Einsatz von gerichtlicher Videotechnik bei…

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) stellte am Freitag die neue „Maskentrageverordnung“ für Nordrhrein-Westfalen vor. Danach werden Masken bald zum alltäglichen Straßenbild gehören. Sie sind für die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs und…

Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Maskenpflicht für den Freistaat angekündigt hat, gibt es auch in Nordrhein-Westfalen erste Forderungen für die Einführung eine Maskenpflicht. Doch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU)…

Mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen wurde in einer außerordentlichen  Plenarsitzung des Landtages, am Dienstag (14.4) das „Pandemiegesetz“ für Nordrhein-Westfalen beschlossen. Dagegen stimmten die Abgeordneten der AfD.…

Um 10.45 Uhr am Dienstag nach Ostern war es soweit. Der Landtag in Düsseldorf verabschiedete das neue Pandemiegesetz für Nordrhein-Westfalen. Es ist zwar nur ein Gesetz, aber es ist mehr…

Mit einem wahren Kraftakt haben die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag gemeinsam die Probleme mit dem umstrittenen Entwurf der Landesregierung zur Bekämpfung von Epidemien (Pandemiegesetz)…