Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag (24.3.) beschlossen, den Anliegern die Straßenausbaubeiträge komplett zu erlassen. Gleichzeitig soll so schnell wie möglich eine gesetzliche Streichung der Beiträge erfolgen. In der namentlichen…
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„Am Niederrhein funktioniert die viel beschworene Co-Existenz von Wolf und Mensch einfach nicht. Das Wolfsrudel dort stresst Bürger, Schäfer, Landwirte und Ponybesitzer unglaublich“, sagt die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Auch…
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In den Bundesländern wird über eigene Landesregelungen für die Zeit nach dem Wegfall der bisherigen Corona-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes nachgedacht. Die Ergebnisse fallen (erwartungsgemäß) unterschiedlich aus. Angesichts der hohen Inzidenzen will…
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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land NRW in Münster hat am Mittwoch (22.12.) zwei Eilanträge von Diskothekenbetreibern abgelehnt, die sich gegen die Schließung ihrer Betriebe wehren. Nach der jüngsten Änderung…
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In Nordrhein-Westfalen (NRW) wird 2G für Veranstaltungen und Einrichtungen im Kultur-, Sport- und Freizeitbereich eingeführt. Das gilt auch für Weihnachtsmärkte und Volksfeste. 2G-plus gilt für den Besuch von Clubs, Diskotheken…
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Die neue Corona-Schutzverordnung in Nordrhein-Westfalen (NRW) sorgt für Ärger. Es gibt keine Kontaktdatenerfassung mehr und das in dem Bundesland mit der höchsten Sieben-Tage-Inzidenz. Gäste müssen in nordrhein-westfälischen Restaurants oder Cafés…
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Kokain-Schmuggler beliefern ungeduldige „Prime-Kunden“ mit der sogenannten Rip-Off-Methode. Doch die ist riskant und manchmal unterschreibt der Zoll die Empfangsquittung. So geschehen Anfang Juli im Rheinkreis Neuss. Beim Entladen eines Übersee-Containers…
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Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die meisten Corona-Beschränkungen im Einzelhandel vorläufig außer Vollzug gesetzt. Diese seien mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar teilte das Gericht am Montag (22.3.) in Münster mit.…
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Der Bierabsatz ist während der Coronakrise deutlich zurückgegangen und Hoffnung auf Besserung ist nicht in Sicht. Die nordrhrein-westfälische SPD hat nun einen Rettungsplan für regionale Brauereien vorgelegt. Das Ei des…
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Mit der Maskenpflicht nehmen es einige der Bahn-Fahrgäste nicht so genau. In nur vier Monaten registrierte die Bundespolizei 27.000 Verstöße gegen die Tragepflicht. Bei besonders beratungsresistenten Fahrgästen kommt es sogar…
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