Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP), schließt eine Ausgangssperre als Maßnahme gegen die Coronavirus-Pandemie nicht aus. „Das wird von der Disziplin der Bürgerinnen und Bürger abhängen“, sagte Stamp…
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Verunsichert eine Richterin mit Kopftuch die Bürger? NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will diese Frage erst gar nicht aufkommen lassen. In einer Diskussion mit Jurastudenten der Ruhr-Universität in Bochum (RUB) sagte…
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Immer häufiger treffen Polizeibeamte auf aggressive Personen, welche die Beamten mit Eisenstangen oder Messern bedrohen. Zum Selbstschutz können die Polizisten bisher nur auf Pfefferspray, oder ihre Dienstwaffe zurückgreifen. Beide Möglichkeiten…
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Nach Informationen des Spiegel hat die Nordrhein-westfälische Finanzverwaltung einen Datenträger mit Tausenden von Offshore-Datensätzen aus Belize angekauft. Die Behörde bestätigte den Kauf des Datenträgers „mit Informationen über mögliche Steuervergehen“. Anscheinend…
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In Zukunft könnten Gefangene in NRW immer öfter ohne illegale Telefonverbindung sein. Der Grund: Die Testergebnisse mit Handyspürhunden waren so erfolgreich, dass Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Hunde landesweit einsetzen…
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Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz eingeführte Mietpreisbremse ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das entschied am Dienstag das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Doch Regierungspläne für eine Verlängerung stoßen auf heftige Kritik. Die Vorschriften zur…
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Der Bund der Steuerzahler NRW kann einen Teilerfolg verbuchen. Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Straßenausbaubeiträge zukünftig, zumindest teilweise, übernehmen und die betroffenen Anlieger finanziell entlasten. Fast 470 000 Unterschriften für…
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Nach Angaben des NRW-Innenministeriums ist die Polizei ist in den vergangenen drei Wochen zu 100 Einsätzen wegen ausufernder Feiern von Hochzeitsgesellschaften ausgerückt. Die meisten der Polizeieinsätze hatten mit einem Eingriff…
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„Es wäre falsch zu glauben, dass alles Heil im Schließen der Binnengrenzen innerhalb des Schengenraums liegt“, sagte NRW-Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Montag der Zeitung Welt. „Grenzen dichtmachen hieße das…