Der Bundestag hat für eine Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage gestimmt. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Ampel stimmten am Donnerstag (28.4.) die Koalitionsfraktionen, die Unionsfraktion und die Linke gegen die Stimmen der AfD.
Mit dem Gesetz sollen die Verbraucher bei den Stromkosten spürbar entlastet werden. Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll früher als zunächst geplant bereits zum 1. Juli 2022 auf null abgesenkt werden. Dies sei der erste Schritt zur vollständigen Finanzierung der Förderungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz über den Energie- und Klimafonds, heißt es im Gesetzentwurf.
Finanzierung über Sondervermögen
Die Kosten der Förderung erneuerbarer Energien sollen künftig aus diesem Sondervermögen des Bundes finanziert und die Förderung über den Strompreis somit beendet werden. Durch die Absenkung der EEG-Umlage auf null zum 1. Juli 2022 werde der Energie- und Klimafonds künftig mit rund 6,6 Milliarden Euro belastet. So wolle man die breite Mitte entlasten – „von der Rentnerin über den BAföG-Bezieher und die Familie bis hin zum Handwerk“, schrieb Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als Reaktion auf Twitter.
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