Der innenpolitische Sprecher der Union im Deutschen Bundestag, Mathias Middelberg (CDU) hat, nach den letzten antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen, den Vorschlag gemacht, das Einbürgerungsrecht zu verschärfen.
Danach sollen antisemitisch motivierte Handlungen künftig eine Einbürgerung ausschließen. „Im Staatsangehörigkeitsrecht sollte ausdrücklich geregelt werden, dass Einbürgerungen von Personen, die antisemitisch motivierte Handlungen vorgenommen haben, ausgeschlossen sind“, sagte Middelberg der Neuen Osnabrücker Zeitung.
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„Wer öffentlich gegen Juden hetzt, die Existenz des Staates Israel infrage stellt oder die israelische Fahne verbrennt, der darf nicht deutscher Staatsbürger werden“, erklärt der CDU-Innenpolitiker. Nach seiner Meinung sollte im Staatsangehörigkeitsgesetz noch der Satz hinzugefügt werden: „Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn der Ausländer eine antisemitisch motivierte Handlung vorgenommen hat.“
Verstoß gegen Menschenwürde
Ergänzend zu der erforderlichen Loyalitätserklärung solle im Gesetz außerdem der ausdrückliche Hinweis aufgenommen werden, dass antisemitisch motivierte Handlungen mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes unvereinbar sind. Angela Merkels Aussage, wonach die Existenz des Staates Israel deutsche Staatsräson sei, dürfe nicht „leerlaufen“, sagte Middelberg in dem Gespräch mit der Zeitung. Dies müsse „gerade bei Einbürgerungen besonders beachtet werden“.
Der CDU-Innenpolitiker forderte die SPD auf, seinem Vorschlag im Bundestag zuzustimmen. „Die SPD, deren Kanzlerkandidat nach den jüngsten Ausschreitungen ,die volle Härte des Gesetzes` gefordert hat, sollte ihren Worten Taten folgen lassen“, so Middelberg.
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dts, rb
