„Die Linksextremen werden immer gewaltbereiter“, sagt CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg. Er will mit einem neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch auf die Ausschreitungen vom Wochenende im Leipziger Stadtteil Connewitz reagieren.
„Mit dem gezielten und planvollen Vorgehen gegen Menschen sei eine „neue Eskalationsstufe“ erreicht“, erklärt der Unionspolitiker gegenüber der Rheinischen Post und fordert für derartige Vorfälle künftig härtere Strafen. Die Mindeststrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte müsse von drei auf sechs Monate erhöht werden.
Schärferes Strafrecht für Gewalttäter
Doch nach Überzeugung der Union muss für derartige Vorfälle das Strafrecht noch weiter verschärft werden. „Wenn Einsatzkräfte gezielt in einen Hinterhalt gelockt werden, sollte die Mindeststrafe ein Jahr betragen“, so der Unionspolitiker in dem Gespräch mit der Zeitung.
Menschenverachtende Gewaltbereitschaft
Auch der Sprecher des „Forums Innenpolitik“ der SPD und niedersächsische Innenminister, Boris Pistorius, ist entsetzt. Der NOZ sagte der dazu: „Das Ausmaß der Gewalt und die Zerstörung öffentlichen und privaten Eigentums in den vergangenen Tagen in Leipzig sind unfassbar und nicht hinnehmbar“. Für ihn ist die Gewaltbereitschaft der Demonstranten „menschenverachtend“.
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Hintergrund: Am vergangenen Wochenende hatten gewaltbereite Demonstranten in Leipzig gegen die Räumung mehrerer besetzter Häuser im Standtteil Connewitz protestiert. Dabei war es zu erheblichen Ausschreitungen gekommen, bei denen mehrere Polizeibeamte erheblich verletzt wurden.
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Quelle: dts, rb
