Angesichts der aktuellen Corona-Debatte warnt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) die politischen Akteure. „Es muss Schluss sein mit dem ständigen Alarmismus. Davon werden die Menschen irre“. Nach seiner Meinung sollte die Verhältnismäßigkeit wieder mehr in den Vordergrund gerückt werden..
Zu den Massenprotesten in Berlin, die wegen der Nicht-Einhaltung der Corona-Regeln eine Debatte über die Versammlungsfreiheit ausgelöst hatten, sagte Kubicki der Neuen Passauer Zeitung: „Das Versammlungsrecht darf nicht eingeschränkt werden. Die Menschen müssen auch weiterhin davon intensiv Gebrauch machen können.“ Nach Meinung des Juristen reichten die rechtsstaatlichen Mittel vollkommen aus, um für eine Einhaltung der Auflagen zu sorgen.
Demonstranten sind keine Covidioten
In dem Gespräch mit der Zeitung sagte Kubicki: „Man kann nicht pauschal 20.000 Menschen zu ‚Covidioten‘ erklären. Die politische Klasse darf nicht den Eindruck erwecken, hier sollten bestimmte missliebige Meinungen unterdrückt werden. Das wäre fatal.“ So verliere man diese Menschen an Extremisten und schränke den demokratischen Diskurs ein. „Es gibt ein verfassungsrechtliches Gebot, auch Unsinn ertragen zu müssen. Es gibt aber kein Grundrecht auf Gewalt.“
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Auch wenn er das meiste nicht teile, was auf den Demonstrationen verbreitet werde, könne er den Unmut nachvollziehen, sagt Kubicki und ergänzt; „Das heißt aber nicht, dass die Auflagen nicht eingehalten werden müssen.“ Der FDP-Politiker rät zu einem unaufgeregteren Umgang mit der Corona-Debatte. Er empfiehlt den politischen Akteuren „die Kirche im Dorf zu lassen“.
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Quelle: dts-Nachrichtenagentur
