„Wir haben uns auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – die Dinge muss man dann auch zähneknirschend umsetzten“, sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Bei Bild erklärte er: „Das jetzt aber ständig Grüne und die SPD kommen und neue Forderungen aufmachen, das geht nicht mehr“.
Der liberale Spitzenpolitiker fordert von SPD und Grünen in der Ampel-Regierung mehr Disziplin. Indirekt stellt er mit dieser Stellungnahme das Drei-Parteien-Bündnis infrage. Wenn sich das nicht absehbar ändere, habe man ein „fundamentales Problem“, so Kubicki gegenüber der Zeitung.
Respektlose SPD-Vorsitzende
Konkret kritisierte Kubicki die immer neuen Forderungen nach einem Tempolimit, dem Stopp von Straßenbauprojekten und Steuererhöhungen. „Frau Esken kommt mit Steuererhöhungen und Vermögensabgabe an, erdreistet sich, öffentlich zu erklären, sie werde das Christian Lindner schon noch beibringen, dass in der Krise die Steuern erhöht werden müssen. Das geht alles so nicht weiter.“
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Die FDP habe bereits zahlreiche „Kröten“ schlucken müssen, so Kubicki. „Wir verteidigen derzeit das Bürgergeld. Obwohl mir das komplett gegen den Strich geht: Wir schaffen den Anreiz ab, voll arbeiten zu gehen, wenn wir beim Bürgergeld hohe Zuverdienstmöglichkeiten zulassen.“ Wenn sich Arbeit nicht mehr lohne, weil die Stütze „attraktiver“ werde, würden die Menschen „den Glauben an den gerechten Sozialstaat“ verlieren, meint der FDP-Politiker.
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Quelle: dts, bo
