Bei der Reform der Grundsteuer zeichnet sich eine Fristverlängerung für die Abgabe der Erklärungen ab. Nach Handelsblatt-Informationen sind bis Mitte August lediglich 3,3 Millionen Steuererklärungen (ohne NRW) bei den Finanzämtern eingegangen.
Das entspricht, bundeslandübergreifend gerechnet, einer Quote von rund zehn Prozent. Inklusive Nordrhein-Westfalen müssen aufgrund der Reform 38,2 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Florian Köbler, sagte der Zeitung dazu: „Eine Fristverlängerung wird es geben – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.“
Beschwerden nehmen zu
Auch im Umfeld des Bundesfinanzministeriums (BMF) von Christian Lindner (FDP) wird ein neuer Abgabetermin nicht ausgeschlossen. Offiziell bestätigen will es aber noch niemand, denn sonst würden viele Immobilienbesitzer ihre Erklärung weiter aufschieben, so die Befürchtung. Inzwischen steigt bei den Finanzministerien der Länder die Anzahl der Beschwerdebriefe, in denen Bürger ihrem Ärger über die Reform Luft machen.
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Der Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz (Grüne), sagte: „Auch wenn Baden-Württemberg ein relativ einfaches Grundsteuer-Modell hat, erreichen mich täglich viele kritische Rückmeldungen.“. Gegen eine Verlängerung ist die
rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). Angesichts der Tatsachen, dass die Abgabefrist der Grundsteuererklärung noch bis zum 31. Oktober 2022 laufe, befinde sich „der Prozess auf einem guten Weg“, meint Ahnen.
Experten befürchten Mißbrauch
Für Ifo-Chef Clemens Fuest ist das Grundsteuer-Bundesmodell, für das sich elf Bundesländer entschieden haben, „unnötig komplex“. Der Eigentümerverband „Haus und Grund“ fürchtet, dass die Gemeinden ihre Hebesätze nicht der neuen Berechnungsmethode des Bundeslandes für die Grundsteuer anpassen werden. „Viele Kommunen heben bereits jetzt die Grundsteuer-Hebesätze deutlich“, sagte Sibylle Barent, Leiterin Steuer- und Finanzpolitik von Haus und Grund, dem Handelsblatt. Dass die Länder das politische Versprechen des früheren Finanzministers Olaf Scholz einlösten, die Grundsteuerreform nicht für Mehreinnahmen zu missbrauchen, sei unwahrscheinlich.
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Quelle: dts, bo
