Großbritannien und die Europäische Union haben bei ihrem Streit um das Nordirland-Abkommen eine Einigung erzielt. Am Montag (27.2.) hatten sich Großbritanniens Premier Rishi Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür in London getroffen.
Streitpunkt war, dass Großbritannien nicht Teil des EU-Binnenmarkts sein will, aber auch die Grenze zwischen Nordirland (das zum Vereinigten Königreich gehört) und Irland (EU) offen bleiben soll. Geregelt wurde das durch das sogenannte „Nordirland-Protokoll“, welches Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens vorschreibt. Diese Regelung sorgte für Probleme. Die größte protestantisch-unionistische Partei in Nordirland, die DUP, blockiert aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll seit Monaten eine regionale Regierungsbildung.
Warenverkehr wird vereinfacht
Die jetzt erzielte Einigung zwischen der EU und Großbritannien sieht eine Vereinfachung des Warenverkehrs zwischen Nordirland und der britischen Hauptinsel vor. Für Waren von der Insel, die in Nordirland bleiben sollen, werde eine „Green Line“ eingeführt, auf der nicht mehr hunderte von Zertifikaten und Bescheinigungen nötig würden, sagte der britische Premierminister Rishi Sunak nach dem Treffen am Montag.
„Windsor-Protokoll“ für Warenverkehr
Das neu vereinbarte „Windsor-Protokoll“ solle den Warenverkehr „reibungslos“ machen. Waren, die von Nordirland weiter nach Irland oder in den Rest der EU transportiert werden, müssen demnach künftig auf die „Red Line“, auf der wie an einer EU-Außengrenze kontrolliert wird.
Außerdem gibt es für Nordirland wohl auch eine Einigung bei der Mehrwertsteuerfrage und anderen Verbrauchsabgaben. Regeln, die bisher schon auf der Hauptinsel beispielsweise für Alkohol oder Pflanzen gelten, sollten zukünftig auch für Nordirland gelten. Auch in Großbritannien zugelassene Arzneimittel sind ab sofort in Nordirland erhältlich.
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Quelle: dts-Material
