Unterhändler der EU-Staaten, der EU-Kommission und des Europaparlaments haben sich nach einem Verhandlungsmarathon auf ein Gesetz über digitale Dienste (DSA) geeinigt. Die deutsche Bundesregierung begrüßt die Einigung. Der Digital Services…
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Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, teilte am Montag in Brüssel mit, dass sich die europäische und die amerikanische Seite anlässlich des Besuchs von US-Präsident Biden auf…
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Das Unterhaus des britischen Parlaments hat dem Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) zugestimmt. Damit wurde buchstäblich in letzter Sekunde ein „No-Deal“-Brexit vermieden. Das Abkommen wurde mit 521…
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Die Verhandlungen für einen gemeinsamen Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien gehen in die Verlängerung der Nachspielzeit. In der allerletzten Minute soll ein Scheitern der Verhandlungen und damit ein „No…
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Beim Auftritt des britischen Premierministers Boris Johnson in Brüssel fiel auf, daß er bedeutend „leiser“ auftrat als noch vor einiger Zeit. Inzwischen scheinen ihm die unausweichlichen Folgen eines „No-deal“-Brexit immer…
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Aufgrund der festgefahrenen Verhandlungen über ein Brexit-Handelspakt bereitet sich die EU auf ein „No Deal“-Szenario vor. Wenn bis zum Wochenende keine Vertragslösung in Sicht ist wird die EU-Kommission aktiv. Da…
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Die Europäische Zentralbank plant, das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ignorieren. Das Bundesverfassungsgericht habe der EZB mangels Zuständigkeit nichts zu sagen. Die Notenbank sei einzig dem Europäischen Gerichtshof unterworfen. Zunächst habe…
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Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) davor gewarnt, wegen des jüngsten EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. „Wer auf das…
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Das Europaparlament hat die neue Kommission der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mit großer Mehrheit bestätigt. 461 Abgeordnete des EU-Parlaments stimmten am Mittwoch für die neue Besetzung der…
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„Leben zu retten ist immer eine Verpflichtung, aber Leben zu retten allein löst nicht das eigentliche Problem“, sagte die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) gegenüber der „Welt“. Aus diesem…