Ursula von der Leyen

Angesichts der steigenden Zahl von Wolfsrudeln in Deutschland und Europa will die EU-Kommission prüfen, ob der Schutzstatus für die bislang streng geschützten Wölfe gelockert werden könnte. Damit reagiert sie auf…

Unterhändler der EU-Staaten, der EU-Kommission und des Europaparlaments haben sich nach einem Verhandlungsmarathon auf ein Gesetz über digitale Dienste (DSA) geeinigt. Die deutsche Bundesregierung begrüßt die Einigung. Der Digital Services…

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, teilte am Montag in Brüssel mit, dass sich die europäische und die amerikanische Seite anlässlich des Besuchs von US-Präsident Biden auf…

Das Unterhaus des britischen Parlaments hat dem Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) zugestimmt. Damit wurde buchstäblich in letzter Sekunde ein „No-Deal“-Brexit vermieden. Das Abkommen wurde mit 521…

Die Verhandlungen für einen gemeinsamen Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien gehen in die Verlängerung der Nachspielzeit. In der allerletzten Minute soll ein Scheitern der Verhandlungen und damit ein „No…

Beim Auftritt des britischen Premierministers Boris Johnson in Brüssel fiel auf, daß er bedeutend „leiser“ auftrat als noch vor einiger Zeit. Inzwischen scheinen ihm die unausweichlichen Folgen eines „No-deal“-Brexit immer…

Aufgrund der festgefahrenen Verhandlungen über ein Brexit-Handelspakt bereitet sich die EU auf ein „No Deal“-Szenario vor. Wenn bis zum Wochenende keine Vertragslösung in Sicht ist wird die EU-Kommission aktiv. Da…

Die Europäische Zentralbank plant, das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ignorieren. Das Bundesverfassungsgericht habe der EZB mangels Zuständigkeit nichts zu sagen. Die Notenbank sei einzig dem Europäischen Gerichtshof unterworfen. Zunächst habe…

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) davor gewarnt, wegen des jüngsten EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. „Wer auf das…