„Europa ist offen für Wettbewerb, nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch (13.9.) in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in…
-
Großbritannien und die Europäische Union haben bei ihrem Streit um das Nordirland-Abkommen eine Einigung erzielt. Am Montag (27.2.) hatten sich Großbritanniens Premier Rishi Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen…
-
Angesichts der steigenden Zahl von Wolfsrudeln in Deutschland und Europa will die EU-Kommission prüfen, ob der Schutzstatus für die bislang streng geschützten Wölfe gelockert werden könnte. Damit reagiert sie auf…
-
Unterhändler der EU-Staaten, der EU-Kommission und des Europaparlaments haben sich nach einem Verhandlungsmarathon auf ein Gesetz über digitale Dienste (DSA) geeinigt. Die deutsche Bundesregierung begrüßt die Einigung. Der Digital Services…
-
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, teilte am Montag in Brüssel mit, dass sich die europäische und die amerikanische Seite anlässlich des Besuchs von US-Präsident Biden auf…
-
Das Unterhaus des britischen Parlaments hat dem Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) zugestimmt. Damit wurde buchstäblich in letzter Sekunde ein „No-Deal“-Brexit vermieden. Das Abkommen wurde mit 521…
-
Die Verhandlungen für einen gemeinsamen Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien gehen in die Verlängerung der Nachspielzeit. In der allerletzten Minute soll ein Scheitern der Verhandlungen und damit ein „No…
-
Beim Auftritt des britischen Premierministers Boris Johnson in Brüssel fiel auf, daß er bedeutend „leiser“ auftrat als noch vor einiger Zeit. Inzwischen scheinen ihm die unausweichlichen Folgen eines „No-deal“-Brexit immer…
-
Aufgrund der festgefahrenen Verhandlungen über ein Brexit-Handelspakt bereitet sich die EU auf ein „No Deal“-Szenario vor. Wenn bis zum Wochenende keine Vertragslösung in Sicht ist wird die EU-Kommission aktiv. Da…
-
Die Europäische Zentralbank plant, das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ignorieren. Das Bundesverfassungsgericht habe der EZB mangels Zuständigkeit nichts zu sagen. Die Notenbank sei einzig dem Europäischen Gerichtshof unterworfen. Zunächst habe…
Neuere Artikel