Der Bund der Steuerzahler (BdSt) warnt vor einer „Überforderung“ Deutschlands durch stark steigende Milliardenbeiträge an den EU-Haushalt. Union und SPD hätten im Koalitionsvertrag einen Blankoscheck für Brüssel ausgestellt, der ihnen…
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Das Europaparlament hat die neue Kommission der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mit großer Mehrheit bestätigt. 461 Abgeordnete des EU-Parlaments stimmten am Mittwoch für die neue Besetzung der…
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„Ich hoffe, die Mitgliedstaaten werden endlich den Weg frei machen für die neuen Regeln“, sagte die zuständige Justiz- und Verbraucherschutzkommissarin Věra Jourová im Gespräch mit der Zeitung „Welt“. Die entscheidende…
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Konzerne sollen ihre Gewinne offenlegen. Diese Meinung vertritt die Mehrheit der EU-Staaten. Durch ihre EU-Botschafter stimmten sie während eines Treffens einem finnischen Kompromissvorschlag zu, der ein öffentliches Country-by-Country-Reporting vorschlägt. Finnland…
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Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Brüssel wirft der Bundesrepublik vor, den freien Warenhandel in der EU auf Online-Marktplätzen wie Amazon oder Ebay unrechtmäßig zu beschränken. Nach Meinung…
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Die EU-Kommission will Deutschland wegen überhöhter Nitratwerte im Grundwasser erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Die Bundesregierung bekommt zwei Monate Zeit, um gesetzliche Maßnahmen gegen die Überdüngung der Felder…
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„Leben zu retten ist immer eine Verpflichtung, aber Leben zu retten allein löst nicht das eigentliche Problem“, sagte die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) gegenüber der „Welt“. Aus diesem…
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Das deutsche Kartellamt kann einen großen Erfolg gegen den amerikanischen Online-Riesen verbuchen. Aufgrund seiner kartellrechtlichen Untersuchungen ändert Amazon jetzt die Geschäftsbedingungen für Online-Händler auf seinem „Marketplace“. Dazu sagt der Präsident…
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Die Bundespolizei greift monatlich zwischen 800 und 900 illegal einreisende Personen auf, das sind nicht mehr als im Vorjahr. Doch legale Einreisen sorgen für steigende Asylbewerberzahlen. Von Januar bis Ende…
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Die europäischen Zollbehörden sind auf einen harten Brexit in der Nacht zum 13. April vorbereitet. Das geht aus einer aktuellen Verlautbarung der EU-Kommission hervor. „Customs authorities in the EU are…