Die EU-Kommission will bei einem vollständigen Ausfall russischer Gaslieferungen die Preise für Verbraucher notfalls deckeln. Ein entsprechendes Kommissionspapier zu „kurzfristigen Energiemarkt-Interventionen“ existiert bereits. Die EU-Kommission schlägt den Mitgliedstaaten vor, in…
EU-Kommission
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Die Europäische Kommission will verstärkt gegen organisierte Kriminalität vorgehen. Das dürfte wohl auch die Gruppe der russischen und weißrussischen Oligarchen betreffen, die mit dem Krieg in der Ukraine in Zusammenhang…
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Die EU-Kommission hat schwerwiegende Bedenken wegen des Zahlungssystems „Apple Pay’“ des US-Techkonzerns Apple. Das teilten die europäischen Wettbewerbshüter dem Unternehmen am Montag (2.5.) als „vorläufige Auffassung“ mit. Die Wettbewerbshüter monieren…
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Unterhändler der EU-Staaten, der EU-Kommission und des Europaparlaments haben sich nach einem Verhandlungsmarathon auf ein Gesetz über digitale Dienste (DSA) geeinigt. Die deutsche Bundesregierung begrüßt die Einigung. Der Digital Services…
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Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, teilte am Montag in Brüssel mit, dass sich die europäische und die amerikanische Seite anlässlich des Besuchs von US-Präsident Biden auf…
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Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) spricht sich für eine Sanierungspflicht beim Kauf einer Immobilie aus. „In einigen Bereichen wird es ohne Ordnungsrecht nicht gehen, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen“, so…
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Die EU-Kommission dämpft die Erwartungen, dass Rechtsstaatsvergehen der polnischen und ungarischen Regierung bald zu einer Kürzung von EU-Geldern führen. „Jeder Fall muss eine echte Verbindung zum Haushalt der EU aufzeigen“,…
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Nach der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist der Weg für finanzielle Sanktionen bei Rechtsstaatsverstößen von Mitgliedsstaaten frei. Jetzt kann die EU-Kommission die dafür erforderlichen Leitlinien auf den Weg…
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Es müsse überlegt werden, „Konzerne mit marktübergreifender Bedeutung wie Google unter ein strengeres Regime zu stellen und die Beweispflicht anzupassen“, sagt der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. Die Konzerne müssten…
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Der radikalen Variante von Meinungsfreiheit will die EU rechtlich entgegentreten. Das geplante „Gesetz über digitale Dienste“ sei ein wirksames Mittel im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz meint die…