Die EU-Kommission will bei einem vollständigen Ausfall russischer Gaslieferungen die Preise für Verbraucher notfalls deckeln. Ein entsprechendes Kommissionspapier zu „kurzfristigen Energiemarkt-Interventionen“ existiert bereits. Die EU-Kommission schlägt den Mitgliedstaaten vor, in…
Die Europäische Kommission will verstärkt gegen organisierte Kriminalität vorgehen. Das dürfte wohl auch die Gruppe der russischen und weißrussischen Oligarchen betreffen, die mit dem Krieg in der Ukraine in Zusammenhang…
Die EU-Kommission hat schwerwiegende Bedenken wegen des Zahlungssystems „Apple Pay’“ des US-Techkonzerns Apple. Das teilten die europäischen Wettbewerbshüter dem Unternehmen am Montag (2.5.) als „vorläufige Auffassung“ mit. Die Wettbewerbshüter monieren…
Unterhändler der EU-Staaten, der EU-Kommission und des Europaparlaments haben sich nach einem Verhandlungsmarathon auf ein Gesetz über digitale Dienste (DSA) geeinigt. Die deutsche Bundesregierung begrüßt die Einigung. Der Digital Services…
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, teilte am Montag in Brüssel mit, dass sich die europäische und die amerikanische Seite anlässlich des Besuchs von US-Präsident Biden auf…
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) spricht sich für eine Sanierungspflicht beim Kauf einer Immobilie aus. „In einigen Bereichen wird es ohne Ordnungsrecht nicht gehen, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen“, so…
Die EU-Kommission dämpft die Erwartungen, dass Rechtsstaatsvergehen der polnischen und ungarischen Regierung bald zu einer Kürzung von EU-Geldern führen. „Jeder Fall muss eine echte Verbindung zum Haushalt der EU aufzeigen“,…
Nach der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist der Weg für finanzielle Sanktionen bei Rechtsstaatsverstößen von Mitgliedsstaaten frei. Jetzt kann die EU-Kommission die dafür erforderlichen Leitlinien auf den Weg…
Es müsse überlegt werden, „Konzerne mit marktübergreifender Bedeutung wie Google unter ein strengeres Regime zu stellen und die Beweispflicht anzupassen“, sagt der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. Die Konzerne müssten…
Der radikalen Variante von Meinungsfreiheit will die EU rechtlich entgegentreten. Das geplante „Gesetz über digitale Dienste“ sei ein wirksames Mittel im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz meint die…