EU-Kommission

Die EU-Kommission arbeitet, nach einem Bericht des Magazins Business-Insider, an dem Entwurf für ein Reparatur-Label, das die Käufer von Smartphones und Tablets über die Nachhaltigkeit des erworbenen Gerätes informieren soll. Die…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Ablehnung einer Mehrwertsteuer-Ausnahme für die Gasumlage durch die EU eine alternative Lösung angekündigt. Die EU-Kommission will mit dem Bund über einen Weg reden,…

Zwei Jahre nach dem Ende des „Privacy Shield“-Abkommens zur Datenübermittlung zwischen der EU und den USA sind die Folgekosten für EU-Unternehmen weiterhin unklar. Die EU-Kommission habe keine derartige Bewertung vorgenommen,…

Im Streit um ein Aus für Verbrennermotoren haben die EU-Staaten nach stundenlangen Verhandlungen einen Kompromiss erzielt. Die EU-Umweltminister einigten sich in der Nacht zu Mittwoch (29.6.) darauf, dass ab 2035…

„So wie sich die Welt der Finanzdienstleistungen weiterentwickelt, müssen auch unsere Vorschriften auf dem neuesten Stand sein“, sagt EU-Justizkommissar Didier Reynders. Deshalb hat die EU-Kommission nun strengere Schutzvorschriften für Verbraucher…

Die EU-Kommission will bei einem vollständigen Ausfall russischer Gaslieferungen die Preise für Verbraucher notfalls deckeln. Ein entsprechendes Kommissionspapier zu „kurzfristigen Energiemarkt-Interventionen“ existiert bereits. Die EU-Kommission schlägt den Mitgliedstaaten vor, in…

Die Europäische Kommission will verstärkt gegen organisierte Kriminalität vorgehen. Das dürfte wohl auch die Gruppe der russischen und weißrussischen Oligarchen betreffen, die mit dem Krieg in der Ukraine in Zusammenhang…

Die EU-Kommission hat schwerwiegende Bedenken wegen des Zahlungssystems „Apple Pay’“ des US-Techkonzerns Apple. Das teilten die europäischen Wettbewerbshüter dem Unternehmen am Montag (2.5.) als „vorläufige Auffassung“ mit. Die Wettbewerbshüter monieren…

Unterhändler der EU-Staaten, der EU-Kommission und des Europaparlaments haben sich nach einem Verhandlungsmarathon auf ein Gesetz über digitale Dienste (DSA) geeinigt. Die deutsche Bundesregierung begrüßt die Einigung. Der Digital Services…