EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat sich mit Vertretern von Online-Plattformen getroffen, um über gemeinsame Maßnahmen gegen Desinformation und Verschwörungstheorien beim Coronavirus zu sprechen. Die Plattformbetreiber Google, Facebook, Twitter und Microsoft bestätigten…
An diesem Tag sollen Kinder und Jugendliche im Rahmen von Workshops und Veranstaltungen für die Gefahren des Internets sensibilisiert werden. Es handelt sich beim „Safer Internet Day“ um einen weltweiten…
Seit 2006 findet jährlich am 28. Januar der europäische „Datenschutztag“ statt. Aus diesem Anlass veranstaltet die Vertretung der EU-Kommission in Berlin zusammen mit der Datenschutzkonferenz eine Tagung mit dem Thema…
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) warnt vor einer „Überforderung“ Deutschlands durch stark steigende Milliardenbeiträge an den EU-Haushalt. Union und SPD hätten im Koalitionsvertrag einen Blankoscheck für Brüssel ausgestellt, der ihnen…
Das Europaparlament hat die neue Kommission der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mit großer Mehrheit bestätigt. 461 Abgeordnete des EU-Parlaments stimmten am Mittwoch für die neue Besetzung der…
„Ich hoffe, die Mitgliedstaaten werden endlich den Weg frei machen für die neuen Regeln“, sagte die zuständige Justiz- und Verbraucherschutzkommissarin Věra Jourová im Gespräch mit der Zeitung „Welt“. Die entscheidende…
Konzerne sollen ihre Gewinne offenlegen. Diese Meinung vertritt die Mehrheit der EU-Staaten. Durch ihre EU-Botschafter stimmten sie während eines Treffens einem finnischen Kompromissvorschlag zu, der ein öffentliches Country-by-Country-Reporting vorschlägt. Finnland…
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Brüssel wirft der Bundesrepublik vor, den freien Warenhandel in der EU auf Online-Marktplätzen wie Amazon oder Ebay unrechtmäßig zu beschränken. Nach Meinung…
Die EU-Kommission will Deutschland wegen überhöhter Nitratwerte im Grundwasser erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Die Bundesregierung bekommt zwei Monate Zeit, um gesetzliche Maßnahmen gegen die Überdüngung der Felder…
„Leben zu retten ist immer eine Verpflichtung, aber Leben zu retten allein löst nicht das eigentliche Problem“, sagte die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) gegenüber der „Welt“. Aus diesem…