Die Europäische Kommission wirft dem Online-Riesen Amazon Verstöße gegen EU-Kartellvorschriften vor. Es gehe um eine „Verfälschung des Wettbewerbs auf Online-Einzelhandelsmärkten“, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag (10.11.) mit. Die EU-Kommission…
Eine Zerschlagung der großen Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley ist für EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager nicht das Mittel der Wahl. Sie setzt auf mehr Wettbewerb und eine bessere Regulierung. Vestager will…
Die EU-Kommission hat grünes Licht für das Apotheken-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegeben. Der Entwurf des Ministers sieht unter anderem ein Rabattverbot für Online-Apotheken vor. Die gute Nachricht steht…
Die Europäische Union (EU) hat rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verstößen gegen den Brexit-Vertrag eingeleitet. Auslöser ist das soeben vom britischen Parlament verabschiedete Binnenmarktgesetz. Man habe ein Aufforderungsschreiben an das…
Schon Ende 2021 könnten ersten Raketen, sogenannte „Minilauncher“, von einer schwimmenden Plattform in der Nordsee abheben und kleinere Sateliten ins All befördern. Rechtliche Voraussetzung dafür ist ein deutsches Weltraumgesetz. Das…
Die EU-Kommission will Anfang Oktober mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten eröffnen, die finanzstarken Investoren aus Drittstaaten ihre Staatsangehörigkeit verkaufen. Betroffen davon sind wohl Malta, Zypern und Bulgarien. Diese EU-Staaten bieten sogenannte…
„Bisher haben 20 EU-Länder eine Art Notstandsgesetzgebung verabschiedet, um die Coronakrise erfolgreich zu bekämpfen und die notwendigen Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen und den Schutz der Menschen gegen das Virus durchsetzen zu…
EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat sich mit Vertretern von Online-Plattformen getroffen, um über gemeinsame Maßnahmen gegen Desinformation und Verschwörungstheorien beim Coronavirus zu sprechen. Die Plattformbetreiber Google, Facebook, Twitter und Microsoft bestätigten…
An diesem Tag sollen Kinder und Jugendliche im Rahmen von Workshops und Veranstaltungen für die Gefahren des Internets sensibilisiert werden. Es handelt sich beim „Safer Internet Day“ um einen weltweiten…
Seit 2006 findet jährlich am 28. Januar der europäische „Datenschutztag“ statt. Aus diesem Anlass veranstaltet die Vertretung der EU-Kommission in Berlin zusammen mit der Datenschutzkonferenz eine Tagung mit dem Thema…