Die Grünen haben einen neuen Anlauf für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen gestartet. Dazu wollen sie am Donnerstag (9.5.) einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen.
„Wer die Autobahnen sicherer und den Verkehr fließender machen will, kommt am Tempolimit nicht vorbei“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Grünen wollen mit dieser Maßnahme Unfälle vermeiden und die „Kapazität der Autobahnen“ erhöhen. Außerdem wird, nach ihrer Meinung, bei einem Tempolimit auf 130 Stundenkilometer der Verkehrslärm gesenkt und der Schadstoffausstoß reduziert.
Bundesregierung soll „Raserideologie“ aufgeben
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ab 2020 eine entsprechende generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen einzuführen. Nach Meinung Hofreiters und seiner Partei ist eine generelle Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen überfällig. „Die Bundesregierung ist die letzte Regierung in Europa, die sich den logischen Argumenten zum Tempolimit verschließt“, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende. „Sie muss endlich ihre dogmatische Raserideologie aufgeben, denn die Raserei kommt den Autofahrern wie auch der gesamten Gesellschaft teuer zu stehen.“
Autobahn ohne Tempolimit nicht zu rechtfertigen
In der Begründung der Grünen für ihre Initiative heißt es, die lokale Einführung von Tempolimits auf Autobahnen habe zu positiven Effekten geführt. So sei seit Dezember 2002 auf der A 24 zwischen den Autobahndreiecken Havelland und Wittstock/Dosse die Zahl der Unfälle, der Getöteten und der Verletzten in jedem nachfolgenden Jahr deutlich niedriger gewesen. Durch das Tempolimit wurde annähernd eine Halbierung der Verletzten erreicht.
Für Daniela Wagner, Grünen-Expertin für Stadtentwicklung, ist eine Bundesautobahn ohne Tempolimit nicht mehr zu rechtfertigen. Sie sagt: „Die meisten Unfälle auf Autobahnen sind sogenannte Geschwindigkeitsunfälle.“ Angesichts der hohen Anzahl von Todesopfern müsse umgehend gehandelt werden.
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rb, dts-Nachrichtenagentur
