„Wir müssen zu geordneten Staatsfinanzen zurück“, fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) in einer aktuellen Stellungnahme zum jetzt beschlossenen Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Der BdSt kritisiert die expansive Schuldenpolitik der Großen…

‭“‬Wir müssen damit rechnen,‭ ‬dass‭ ‬100.000‭ ‬Einzelhandelsgeschäfte nicht wieder eröffnen oder schließen‭“, sagt Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB). Der Kommunalverband plant bereits für die Zeit…

Im Berliner Bezirk Friedrichshain hat sich die Polizei am Donnerstag (17.6.) mit großem Aufwand Zutritt zu einem teilbesetzten Haus in der Rigaer Straße 94 verschafft. Das Haus gilt als Rückzugsort…

„Die Einführung wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen“, sagt Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV). Er hält es nicht für richtig, auf eine europäische Lösung…

Trotz der Tatsache das die Corona-Neuinfektionen rapide abnehmen und das bei den aktuellen Lockerungen, sieht die Regierung keinen Anlaß auf ihre Pandemie-Sondervollmachten zu verzichten. Das führt bei der Opposition zu…

Union und SPD haben sich auf eine Mietspiegel-Reform geeinigt. „Alle Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern müssen zukünftig einen Mietspiegel erstellen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner dem…

Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle mußte entscheiden, ob ein angefahrenes elfjähriges Kind beim Überqueren einer Straße eine Mitschuld an dem Unfall trägt. Die Vorinstanz hatte dies bejaht und dem Kind…

Angesichts fallender Infektionsrisiken werden die Forderungen nach einem zügigen Ende der Corona-Maßnahmen lauter. Doch politisch Verantwortliche haben eine neue Zielvorgabe für die Beendigung der „epidemischen Lage“ definiert. Sie lautet „Herdenimmunität“.…

Der innenpolitische Sprecher der Union im Deutschen Bundestag, Mathias Middelberg (CDU) hat, nach den letzten antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen, den Vorschlag gemacht, das Einbürgerungsrecht zu verschärfen. Danach sollen antisemitisch motivierte…

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält den GroKo-Plan, Mordprozesse nach deren Abschluss bei neu auftauchenden Beweisen wieder aufzunehmen, für verfassungswidrig. Es habe schon in der Vergangenheit ähnliche Bestrebungen gegeben, sagt Stefan…