„Ärgerlich und unsozial“ sei es, einen vereinbarten Impftermin platzen zu lassen, meint FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Er sagt aber: „Es wäre sinnvoller, zunächst an die Menschen zu appellieren, ihren Termin rechtzeitig…
Am 1. Juli treten im Rahmen des „Mehrwertsteuer-Digitalpakets“ zahlreiche Änderungen für den grenzüberschreitenden Online-Handel in Kraft. Ab sofort sind alle Sendungen aus Ländern, die nicht der Europäischen Union (EU) angehören,…
“Wir müssen damit rechnen, dass 100.000 Einzelhandelsgeschäfte nicht wieder eröffnen oder schließen“, sagt Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB). Der Kommunalverband plant bereits für die Zeit…
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert einen neuen Rechtsstaatspakt, um die Personalnot an den Gerichten endlich zu beenden. Für Bundesgeschäftsführer, Sven Rebehn, arbeitet die Justiz „am Limit“. Grund dafür sind die…
Trotz der Tatsache das die Corona-Neuinfektionen rapide abnehmen und das bei den aktuellen Lockerungen, sieht die Regierung keinen Anlaß auf ihre Pandemie-Sondervollmachten zu verzichten. Das führt bei der Opposition zu…
Angesichts fallender Infektionsrisiken werden die Forderungen nach einem zügigen Ende der Corona-Maßnahmen lauter. Doch politisch Verantwortliche haben eine neue Zielvorgabe für die Beendigung der „epidemischen Lage“ definiert. Sie lautet „Herdenimmunität“.…
Die im Klimapaket der Großen Koalition geplante Beteiligung der Vermieter an den Kosten aus der CO2-Abgabe ist gescheitert. Das berichtet die Bildzeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Kurz vor der Bundestagswahl…
Der innenpolitische Sprecher der Union im Deutschen Bundestag, Mathias Middelberg (CDU) hat, nach den letzten antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen, den Vorschlag gemacht, das Einbürgerungsrecht zu verschärfen. Danach sollen antisemitisch motivierte…
Die Bundesregierung hat die Reform der Pflegeversicherung auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch (2.6.) grünes Licht für den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Heftige Kritik kommt…
Angesichts der fallenden Inzidenzzahlen und eines stetigen Rückgangs bei den Covid-Intensivpatienten haben sich führende Vertreter von SPD und CDU/CSU im Deutschen Bundestag gegen eine Verlängerung der „Bundesnotbremse“ ausgesprochen. „Es gibt…
