Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann nicht mehr nachträglich berichtigt werden, wenn das Finanzamt einen krassen Fehler gemacht hat und dies trotz Warnhinweisen erst zu spät bemerkt, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) am…
Laut der aktuellen Steuerschätzung für 2020 sorgt Corona beim Fiskus für einen heftigen Steuerausfall von fast 100 Milliarden Euro. Auch in den Jahren 2021 bis 2024 wird das prognostizierte Steueraufkommen…
Für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sind die gesetzlichen Regelungen bei der Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Richter halten aber eine verfassungskonforme Ausgestaltung der „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ für möglich. Von…
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Werkverträge in Schlachthöfen verbieten. Künftig solle das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft „nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen…
Ein neues Bild auf Deutschlands Straßen sind maskierte Autofahrer. Irritierend vor allem, wenn sie alleine im Auto sitzen. Wen wollen sie schützen? Ist das ständige auf- und absetzen zu mühsam?…
„Uns droht nicht der Unrechtsstaat“, erklärte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“. Nach seiner Meinung sind die Grundrechte durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie…
„Der Satz der Kommissionspräsidentin von der Leyen, das Europarecht gelte immer und ohne jede Einschränkung, ist, so gesehen, falsch“, sagt Peter Michael Huber. Der Richter am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) war als…
Der Bundestag hat am Donnertag (7.5.) neue Corona-Hilfen für Eltern und Studenten auf den Weg gebracht. Unter anderem stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „für Maßnahmen im…
Steuersünder können während der Corona-Krise etwas ruhiger schlafen. Mit „ungebetenem Besuch“ durch die Steuerfahndung müssen sie kaum rechnen. Nach Presseinformationen gibt es in mehreren Bundesländern Dienstanweisungen, nach denen nur noch…
Eine Aussage des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer sorgt für gehörigen Unmut in den Reihen der Grünen. Im Sat1-Frühstücksfernsehen hatte er gesagt: „Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten…