Die letzte Umfrage in Sachen Bundestagswahl 2021 ist für die Union alles andere als erfreulich ausgefallen. Die Grünen sitzen der CDU/CSU im Nacken. Jetzt versucht sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK)…
Immer mehr Bundesbürger ärgern sich darüber, wenn sie nicht überall bargeldlos mit Karte oder Smartphone bezahlen können. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht…
Die EU-Kommission will Deutschland wegen überhöhter Nitratwerte im Grundwasser erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Die Bundesregierung bekommt zwei Monate Zeit, um gesetzliche Maßnahmen gegen die Überdüngung der Felder…
Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) wirft der Bundesregierung, der NRW-Landesregierung und der EU schwere Versäumnisse im Umgang mit kriminell organisiertem Sozialleistungsmissbrauch durch Armutseinwanderer aus Südosteuropa vor. „Wir brauchen endlich…
Online-Händler sind nicht dazu verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie müssen aber ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das der Verbraucher schnell mit ihnen in Kontakt…
Deutschland ist das Land der Kaffeetrinker. Laut Tschibo-Kaffeereport 2018 trinkt jeder Deutsche (statistisch) 162 Liter Kaffee. Da ist es schlecht, wenn in der Tasse nicht der Kaffee ist, den der…
SUV’s vermitteln der Fahrerin oder dem Fahrer ein gutes Gefühl. Eine erhöhte Sitzposition, hohe Anhängelast und auf Wunsch Geländetauglichkeit. Ein Sport Utility Vehicle (SUV) hat viele gute Seiten, ein geringer…
Der Musterfeststellungsklage gegen VW haben sich, nach Zahlen des Bundesamtes für Justiz, 420.000 geschädigte Kunden angeschlossen. „Die riesige Teilnahme hat uns selbst überrascht“, sagt der Chef der Verbraucherzentrale (VZBV), Klaus…
Nach einem aktuellen EuGH-Urteil dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Aber die Justizminister halten an ihrem Weisungsrecht fest. Das Bundesjustizministerium (BMJV) reagiert gelassen: „Künftig werden auch EU-Haftbefehle durch…
Während der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) noch die steuerlichen Früchte der „Panama-Papers“ erntet, zeigt ihm die EU-Kommission, wie Mehrwertsteuerbetrug zukünftig digital bekämpft wird. Der deutsche Finanzminister will verstärkt gegen…