Apotheken dürfen Desinfektionsmittel angesichts der Knappheit in Deutschland ab sofort selbst herstellen. Das teilt die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) mit. Einzelne Regeln der EU-Biozidverordnung, die dem bislang im Weg gestanden…
Es geht um Hackerangriffe auf die Computersysteme deutscher Kommunen, bei denen Daten verschlüsselt und nur gegen Lösegeld wieder freigegeben werden. Dazu sagt der Präsident des Deutschen Städtetags (DST), Burkhard Jung…
Das politische Gezerre zwischen CDU/CSU auf der einen Seite und der SPD auf der anderen Seite um das „Fairen Verbraucherverträge-Gesetz“ geht weiter. Nach dem Vorwurf einer Blockadehaltung aus dem Bundesjustizministerium…
Gleich drei grosse Sportverbände fordern eine Beteiligung an den Steuereinnahmen aus dem neuen Glücksspielstaatsvertrag. Schließlich würden sie „viel investieren, um Manipulationsrisiken abzuwehren und bewettbare Angebote zu schaffen“ heißt es in…
Für Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder schießt das neue „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ über das Ziel hinaus. Auch wenn Rechtsextremismus und Hasskriminalität keinen Platz in der Gesellschaft haben…
Der Europarat hat vier neue Länder auf die Liste der Steueroasen gesetzt. Bei dieser „schwarzen Liste“ handelt es sich um Länder die steuerlich nicht kooperativ sind. Betroffen davon sind die…
Die Anwälte der Verbraucherzentrale Bundesverband, die mit dem VW-Konzern über einen Vergleich verhandelt haben, wehren sich gegen den Vorwurf, überhöhten Honorarforderungen hätten diesen platzen lassen. „Das, was VW jetzt gemacht…
Es braucht einen besseren Schutz vor Bedrohungen und Nachstellungen durch ein restriktiveres Meldegesetz. Die Bundesregierung sollte das kurzfristig auf den Weg bringen“, fordert Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB).…
Der Vorsitzende des Vereins „Pro Tattoo“, der Kriminalbiologe Mark Benecke, hält das geplante EU-Verbot bestimmter Tattoofarben für „sinnlos“. Für ihn gibt es keinen biologischen Grund für ein Verbot der Farben…
An diesem Tag sollen Kinder und Jugendliche im Rahmen von Workshops und Veranstaltungen für die Gefahren des Internets sensibilisiert werden. Es handelt sich beim „Safer Internet Day“ um einen weltweiten…