„Gerade kleinere Staatsanwaltschaften stoßen bei komplexen Wirtschaftsstrafsachen an ihre Grenzen“, sagt Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB). Er beobachtet „ein ungleiches Kräfteverhältnis“ zwischen den Justizbehörden und spezialisierten Anwaltskanzleien…
Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor, die wahre Haushaltslage zu verschleiern. Anders als behauptet werde Lindner im kommenden Jahr die Schuldenbremse doch verletzen, sagt BRH-Präsident Kay Scheller.…
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, rechnet mit einem „Kollaps des Wohngeldsystems bis weit in das kommende Jahr hinein“. Eine auch nur annähernd ausreichende Ausstattung der Wohngeldstellen…
Die Deutschen lieben Meeresfrüchte. Allein im Jahr 2020 verzehrten sie davon 1,2 Millionen Tonnen. Farbenfrohe Verpackung versprechen frischen und leckeren Fisch. Doch gefroren sieht ein Fisch wie der andere aus.…
„Wir haben uns auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – die Dinge muss man dann auch zähneknirschend umsetzten“, sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Bei Bild erklärte er: „Das jetzt aber ständig Grüne und…
Bausparkassen dürfen von ihren Kunden in der Sparphase keine pauschalen jährlichen Gebühren verlangen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dienstag (15.11.) hervor. Entsprechende Klauseln in den Allgemeinen…
Die Berliner Abgeordnetenhauswahl muss komplett wiederholt werden. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärte die von Pannen geplagte Wahl vom 26. September 2021 am Mittwoch (16.11.) insgesamt für ungültig. Auch die…
Markige Worte, aber zögerliches Handeln bestimmen die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung. Dabei äußerte sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) schon Ende September bei Bild am Sonntag besorgt über steigende Flüchtlingszahlen…
Mehr als zehn Millionen Schmuggelzigaretten beschlagnahmte der Zoll am Skandinavienkai in Lübeck-Travemünde. Damit wurde ein möglicher Steuerschaden von 1,9 Millionen Euro abgewendet. Kommissar Zufall hatte bei dem Fund beide Hände…
Nach übereinstimmenden Medienberichten hat sich das Bundeskabinett am Mittwoch (26.10.)auf einen Kompromiss bei der Cosco-Beteiligung am „Terminal Tollerort“ im Hamburger Hafen geeinigt. Doch damit könnte das „Ampel-Schiff“ in stürmische See…