Das EU-Parlament hat die EU-Urheberrechtsreform ohne Änderungen beschlossen. 348 Abgeordnete stimmten am Dienstag in Straßburg für die Reform, bei 274 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen. Damit ist die Prognose des CDU-Europaabgeordnete…
„Wenn Deutschland internationale Finanzierungszusagen zurücknimmt, Investitionen auf Sparflamme fährt, den Steuerzahlern die überfällige Soli-Abschaffung verwehrt und dafür alles Geld in den Sozial-Etat steckt, läuft etwas gewaltig schief.“ Mit diesen Worten…
Der Bundestag hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Gesundheitminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag mit den Stimmen von Union und…
Automatische Kennzeichenerfassungssysteme werden in Deutschland von mehreren Bundesländern zur Bekämpfung von Kriminalität eingesetzt. Das ergab eine Stichprobe der Zeitung „Welt“. Das Brandenburger System KESY wurde seit 2017 in 126 Fällen…
Der Erlass der neuen Elektrokleinstfahrzeugverordnung steht kurz bevor. Doch Vorsicht beim Kauf von E-Scootern! Es könnte sein, dass Sie ihn zukünftig nicht nutzen dürfen. Nur mit Betriebserlaubnis Nach dem vorliegenden…
Nicht nur Alkohol stellt eine Gefahr für die Verkehrssicherheit dar. Immer mehr Unfälle sind auf Drogenkonsum zurückzuführen. Die Zahl der durch illegalen Drogenkonsum verursachten Unfälle im Straßenverkehr ist innerhalb von…
Schneller als erwartet hat Facebook gegen die Auflagen des Bundeskartellamtes von Anfang dieses Monats Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf eingelegt. Damit nutzt das Unternehmen seine juristischen Möglichkeiten, um die…
Facebook darf künftig Nutzerdaten nicht mehr ohne die bewußte Einwilligung der Betroffenen aus verschiedenen Datenquellen zusammenführen. Mit ihrer Entscheidung wollen die Kartellwächter das marktbeherrschende Unternehmen entflechten. Jetzt hat Facebook vier…
EuGH-Generalanwalt Nils Wahl empfiehlt, die Klage Österreichs gegen die geplante deutsche Autobahnmaut abzuweisen. Das Gutachten ist wegweisend, da die Generalanwälte mit ihren Empfehlungen die EuGH-Richter bei der Entscheidungsfindung maßgeblich unterstützen.…
Nach jedem vierten Verkehrsunfall entfernt sich einer der Unfallbeteiligten einfach vom Unfallort, ohne sich um die Folgen zu kümmern. Das ergab eine Auswertung der Kreispolizeibehörde in Mettmann. Die verursachen Schäden…