„Der Staat ist ein wesentlicher Wohnkostentreiber,“ sagt Reiner Holznagel, der Präsident des Steuerzahlerbundes (BdSt). Eine Datenerhebung des Bundes belegt nun, daß Hauseigentümer und Mieter 2023 mit deutlich höheren Ausgaben für…
Das EU-Parlament hat am Mittwoch (14.6.) einen Vorschlag für ein Gesetz zu Künstlicher Intelligenz (KI) beschlossen. Demnach soll KI zur biometrischen Überwachung, Emotionserkennung und Vorhersagenden Polizeiarbeit weitgehend verboten werden. Darüber…
Die Bundesnetzagentur setzt bei der Energiestabilität in Deutschland auf den Import von Atomstrom aus Frankreich. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat eine entsprechende Bedarfsanalyse der Netzagentur bestätigt. Danach wird in der Analyse…
Der Zoll hat 2022 deutlich mehr Abgaben als im Vorjahr eingesammelt. Das geht aus seiner am Dienstag (22.05.) in Hamburg vorgestellten Jahresbilanz hervor. Insgesamt stiegen die Abgabe-Einnahmen über 15 Prozent…
Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist der starke Anstieg bei politisch motivierter Kriminalität auch auf eine „Tatenlosigkeit der Politik“ zurückzuführen. Die aktuelle Statistik verzeichnet in diesem Bereich einen Anstieg…
Nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) betragen die durch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel entstehenden Investitionskosten für die Kommunen mindestens acht Milliarden Euro. Insgesamt 135.000 kommunale Gebäude müssten…
Das Bundesjustizministerium (BMDV) will Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nicht mehr als Straftat behandeln. Wer bei einem Autounfall lediglich einen Sachschaden anrichtet und flüchtet, soll nur noch eine Ordnungswidrigkeit begehen. „Durch…
„Wir haben jetzt einen Bauüberhang, also diese Anträge von über 800.000 Wohnungen, die darauf warten, gebaut zu werden“, erklärte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) bei n-tv. Sie denkt deshalb über die…
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigt für 2024 eine deutliche Mindestlohnerhöhung an. „Ich rechne mit einer deutlichen Steigerung“, so Heil gegenüber Medienvertretern, Dafür werde ihm die Mindestlohnkommission im Sommer einen entsprechenden…
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Ampel-Koalition aufgefordert, dem Bundestag ihre Gesetzentwürfe nicht erst in letzter Minute zuzuleiten. Es war nicht ihre erste Mahnung in dieser Angelegenheit. „In Krisenzeiten muss…