Facebook darf künftig Nutzerdaten nicht mehr ohne die bewußte Einwilligung der Betroffenen aus verschiedenen Datenquellen zusammenführen. Mit ihrer Entscheidung wollen die Kartellwächter das marktbeherrschende Unternehmen entflechten. Jetzt hat Facebook vier…
EuGH-Generalanwalt Nils Wahl empfiehlt, die Klage Österreichs gegen die geplante deutsche Autobahnmaut abzuweisen. Das Gutachten ist wegweisend, da die Generalanwälte mit ihren Empfehlungen die EuGH-Richter bei der Entscheidungsfindung maßgeblich unterstützen.…
Nach jedem vierten Verkehrsunfall entfernt sich einer der Unfallbeteiligten einfach vom Unfallort, ohne sich um die Folgen zu kümmern. Das ergab eine Auswertung der Kreispolizeibehörde in Mettmann. Die verursachen Schäden…
Erinnern sie sich noch an den Slogan „Freie Fahrt für freie Bürger“? Da war die Autofahrerwelt noch in Ordnung. Eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h galt schon als Zumutung. Goldene Zeiten!…
Beim 57. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar haben Verkehrsexperten zwei Tage über Dieselfahrverbote diskutiert. Ihr Rat an die Politik: Erst checken dann handeln. Die für die Dieselproblematik zuständige Arbeitsgruppe VII des…
Seit Donnerstag tagt der 57. Verkehrsgerichtstag in Goslar. Bis zum 25. Januar beraten hier über 1800 Verkehrsrechtsexperten aktuelle und zukünftige Verkehrsthemen. Diesmal im Fokus: Dieselfahrverbot, LKW-Unfälle und Versicherungsprobleme bei Leasingfahrzeugen.…
Bei einem Werkstattgespräch am Montag mit über 100 fachkundigen Besuchern im Oberhausener LVR-Industriemuseum suchte die NRW-SPD nach neuen Wegen, um überschuldeten Bürgern bei ihrem Weg aus der Schuldenfalle zu helfen.…
Nein, Verkehrsminister Scheuer ist nicht zu beneiden. Dieselaffaire, Probleme bei der Umsetzung der Pkw-Maut und jetzt auch noch Ärger mit der Bundesbahn. Der Fahrgastverband Pro Bahn macht die Politik für…
Friedrich Merz (CDU) inspiriert die Liberalen. Gleich zwei seiner Konzepte haben sie weiterentwickelt, denn die FDP will erklärtermaßen konstruktiv sein. Erstens, die „Vereinfachung der Steuererklärung“ und zweitens, die „Agenda für…
Die von der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles angestoßene Debatte über Hartz IV droht die SPD zu spalten. Während die Linkspartei eine Zusammenarbeit anbietet, gehen die SPD-Länderchefs vorsichtig auf Distanz zu dem…