Angesichts fallender Infektionsrisiken werden die Forderungen nach einem zügigen Ende der Corona-Maßnahmen lauter. Doch politisch Verantwortliche haben eine neue Zielvorgabe für die Beendigung der „epidemischen Lage“ definiert. Sie lautet „Herdenimmunität“.…
Die im Klimapaket der Großen Koalition geplante Beteiligung der Vermieter an den Kosten aus der CO2-Abgabe ist gescheitert. Das berichtet die Bildzeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Kurz vor der Bundestagswahl…
Der innenpolitische Sprecher der Union im Deutschen Bundestag, Mathias Middelberg (CDU) hat, nach den letzten antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen, den Vorschlag gemacht, das Einbürgerungsrecht zu verschärfen. Danach sollen antisemitisch motivierte…
Die Bundesregierung hat die Reform der Pflegeversicherung auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch (2.6.) grünes Licht für den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Heftige Kritik kommt…
Angesichts der fallenden Inzidenzzahlen und eines stetigen Rückgangs bei den Covid-Intensivpatienten haben sich führende Vertreter von SPD und CDU/CSU im Deutschen Bundestag gegen eine Verlängerung der „Bundesnotbremse“ ausgesprochen. „Es gibt…
Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat mit seiner Entscheidung vom Montag (31.5.) die Klage gegen die Rentenbesteuerung zurückgewiesen. Das hat für zukünftige Rentenempfänger erhebliche Folgen. Der Bundesfinanzhof geht davon aus,…
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will „ein neues Kapitel zum Schutz der weltweiten Biodiversität aufschlagen“ und der mögliche nächste Bundeskanzler, Armin Laschet (CDU), schließt derweil in Nordrhein-Westfalen die Stabsstelle gegen Umweltkriminalität.…
„Wer einen gefälschten Impfausweis vorlegt, muss mit einer empfindlichen Strafe rechnen“, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegenüber der Presse.“ Das ist kein Bagatelldelikt, sondern Urkundenfälschung.“ Doch mit seiner Forderung…
Nach einem aktuellen Beschluß der Bundesregierung sollen die anfallenden CO2-Kosten künftig von Vermietern und Mietern gemeinsam getragen werden. Bisher konnten Vermieter diese auf die Mieter abwälzen. Beide Parteien tragen zukünftig…
Wer hätte gedacht, dass Bauholz mal zum Streitgegenstand zwischen Bund und Ländern wird? Eine Sonderkonferenz der Wirtschaftsminister soll jetzt einen gangbaren Weg aus der Rohstoffknappheit finden. Möglichst aber ohne Exportverbote!…