Als Reaktion auf die Karlsruher Entscheidung vom letzten Freitag (13.8.) bei der ein Eilantrag von FDP, Linken und Grünen gegen die Wahlrechtsreform der Regierung abgelehnt wurde, appelliert der Bund der…
„Insgesamt kostet die drastische Steigerung der Mieten bei den Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern knapp zwei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr“, sagt der IG-Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger, der sich bei seiner Aussage auf…
„Diese Entwicklung ist bürgerrechtsfeindlich und verfassungsrechtlich höchst bedenklich“, erklärt Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Er bezweifele, dass die Datensammlung einen Zugewinn an Sicherheit ermöglicht. Stattdessen entstünden erhebliche Gefahren, warnt der grüne…
Es handele sich bei Cum-Ex-Geschäften um strafbare Steuerhinterziehung, urteilten die Karlsruher Richter. Damit hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals die Strafbarkeit sogenannter Cum-Ex-Aktiengeschäfte bestätigt. Es ist die erste höchstrichterliche Entscheidung in…
Der Versuchsballon von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), Ungeimpften mit aktuellem Schnelltest künftig „möglicherweise“ nicht mehr die gleichen Rechte zu gewähren wie Geimpften, hat die zu erwartende heftige politische Reaktion ausgelöst.…
Der Zoll hat vergangenes Jahr tausende von Unternehmen bei Mindestlohn-Verstößen ertappt. Die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat 2020 deshalb insgesamt 4.220 Ermittlungsverfahren gegen kleinere und größere Unternehmen eingeleitet. Laut einem Bericht…
Zahlen sind bekanntermaßen geduldig, aber sie können auch etwas verdeutlichen. Eine für Steuerzahler interessante Größe ist da der „Steuerzahlergedenktag“ des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Ab diesem statistisch ermittelten Tag im…
Kokain-Schmuggler beliefern ungeduldige „Prime-Kunden“ mit der sogenannten Rip-Off-Methode. Doch die ist riskant und manchmal unterschreibt der Zoll die Empfangsquittung. So geschehen Anfang Juli im Rheinkreis Neuss. Beim Entladen eines Übersee-Containers…
„Ärgerlich und unsozial“ sei es, einen vereinbarten Impftermin platzen zu lassen, meint FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Er sagt aber: „Es wäre sinnvoller, zunächst an die Menschen zu appellieren, ihren Termin rechtzeitig…
Am 1. Juli treten im Rahmen des „Mehrwertsteuer-Digitalpakets“ zahlreiche Änderungen für den grenzüberschreitenden Online-Handel in Kraft. Ab sofort sind alle Sendungen aus Ländern, die nicht der Europäischen Union (EU) angehören,…