Die Westdeutschen bekommen, nach Meinung der Linken, von den 21 Milliarden Euro Steuervorteil beim Ehegattensplitting, einen zu großen Anteil. Nur 7,9 Prozent des Geldes gehen nach Ostdeutschland, bei einem Anteil…
Der Bundestag hat eine Erhöhung der Bedarfssätze beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beschlossen. Dem Entwurf der Bundesregierung stimmten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung eine Mehrheit von 358 Abgeordneten zu. Die Bedarfssätze sollen…
Die Zukunft Deutschlands liegt nicht auf der Strasse, sondern auf dem Radweg und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) radelt vorneweg. Beim 6. nationalen Radfahrerkongress Mitte Mai in Dresden erklärte er: „Ich…
Die überwiegende Zahl der Haushaltshilfen und ihre Arbeitgeber halten nichts von Steuerkarten. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Minijob-Zentrale, die zur Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS)…
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl (CSU) verlangt zur Bekämpfung der Wohnungsnot neue gesetzliche Regelungen, die den Kommunen mehr Rechte beim Städtebau einräumen. „Man muss auch den…
Ein vom Berliner Senat in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass eine Enteignung von Immobilienkonzernen zulässig ist. Jetzt stellen die betroffenen Unternehmen ihre Sicht der Dinge dar und…
Der internationale Handel mit massenhaft manipulierten und gestreckten Medikamenten ist lukrativer als der Drogenhandel. Aber wer beim Tablettenkauf im Internet sparen will, setzt seine Gesundheit aufs Spiel. Nach Schätzungen der…
Das EU-Parlament hat die EU-Urheberrechtsreform ohne Änderungen beschlossen. 348 Abgeordnete stimmten am Dienstag in Straßburg für die Reform, bei 274 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen. Damit ist die Prognose des CDU-Europaabgeordnete…
„Wenn Deutschland internationale Finanzierungszusagen zurücknimmt, Investitionen auf Sparflamme fährt, den Steuerzahlern die überfällige Soli-Abschaffung verwehrt und dafür alles Geld in den Sozial-Etat steckt, läuft etwas gewaltig schief.“ Mit diesen Worten…
Der Bundestag hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Gesundheitminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag mit den Stimmen von Union und…