News-Ticker

Der Bundestag hat am Freitag (18.3.) die von den Koalition geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen. Bei der namentlicher Abstimmung sprachen sich 388 Abgeordnete dafür und 277 dagegen aus. Es…

Der Bundestag hat den Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht. Das Gesetz wurde am Donnerstagnachmittag (17.3.) mit den Stimmen der Ampel und der Linksfraktion angenommen. Ziel des Gesetzes ist es, angesichts…

Aufgrund eines Eilantrages der Ukraine hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag angeordnet, dass Russland seine Militäraktion in der Ukraine sofort beenden muß. Die Entscheidung vom Mittwoch (16.3.) wurde…

Angesichts der hohen Spritpreise hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Wettbewerbshüter auf den Plan gerufen. Es dürfe nicht sein, dass Unternehmen aus der jetzigen Situation unangemessene Gewinne schlagen. „Mein Haus…

Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wird abgeschafft. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch (9.3.) beschlossen. „Der bisherige Rechtszustand ist unhaltbar“, so Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Mit dieser Entscheidung wird der vom…

Aus medizinischer Sicht machen Ziffern keinen Sinn“, sagt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Nach seiner Meinung muss man das Gesamtbild sehen. Eine „Hotspot-Regelung“ soll in der neuen Version des Infektionsschutzgesetzes für…

Autofahrer müssten sich an Diesel- und Benzinpreise von mehr als zwei Euro pro Liter gewöhnen meint Gabriele Widmann, Rohstoffexpertin bei der Dekabank. Sie schlägt vor, den hohen Steueranteil zu reduzieren.…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant eine befristete Aussetzung aller Hartz-IV-Sanktionen bis zum Ende des Jahres, da eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 eine Neuregelung erforderlich macht. Grundsicherungsempfängern sollen…

„Deutschland soll künftig eine nationale Gasreserve vorhalten“, heißt es in einem internen Dokument des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Es geht um das geplante „Gesetz zur Nationalen Gasreserve“. „Damit…

Rauschgift mit einem Straßenverkaufswert von 350 Millionen Euro entdeckten Hamburger Zöllner in einem Seecontainer aus Ecuador. Nach den Frachtpapieren sollten Bananen in dem Container sein. Aufgrund seiner langen Standzeit geriet…