Dem Gesetzentwurf zur Änderung des Waffenrechts stimmten am Freitag die Koalitionsfraktionen von Union und SPD zu. Die Fraktionen von AfD und FDP stimmten dagegen. Linkspartei und Grüne enthielten sich. Mit…
News-Ticker
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) warnt vor einer „Überforderung“ Deutschlands durch stark steigende Milliardenbeiträge an den EU-Haushalt. Union und SPD hätten im Koalitionsvertrag einen Blankoscheck für Brüssel ausgestellt, der ihnen…
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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am Dienstag sein lang erwartetes Gesetz „zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie“ fertiggestellt und ist damit auf heftige Kritik aus der Wirtschaft gestoßen. „Für die Stammhäuser in Deutschland…
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Der Bundesrechnungshof kritisiert die Arbeitslosenhilfe der Jobcenter. Danach kümmern sie diese nicht ausreichend um die Arbeitslosen. Jeder vierte Leistungsbezieher wird bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt anscheinend schlecht beraten. Kritisiert…
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Kriminelle Clans versuchen offenbar immer öfter Polizeibeamte einzuschüchtern. Der Osnabrücker Polizeipräsident Michael Maßmann beklagte, dass sich die Beamten dagegen nur schwer zur Wehr setzen könnten. Die Clans bewegten sich in…
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Nach Informationen des Spiegel hat die Nordrhein-westfälische Finanzverwaltung einen Datenträger mit Tausenden von Offshore-Datensätzen aus Belize angekauft. Die Behörde bestätigte den Kauf des Datenträgers „mit Informationen über mögliche Steuervergehen“. Anscheinend…
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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat am Donnerstag einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgegeben und den Luftreinhalteplan für die Stadt Ludwigsburg verworfen. Den Dieselfahrern in der Stadt drohen jetzt Fahrverbote.…
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Eine gute Nachricht für alle Hafenstädte in denen Kreuzfahrt- und Containerschiffe anlegen und für die Luftqualität in den Küstenregionen. Ab Januar 2020 gelten neue Vorschriften für die internationale Schifffahrt. Die…
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Das Europaparlament hat die neue Kommission der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mit großer Mehrheit bestätigt. 461 Abgeordnete des EU-Parlaments stimmten am Mittwoch für die neue Besetzung der…
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„Ich hoffe, die Mitgliedstaaten werden endlich den Weg frei machen für die neuen Regeln“, sagte die zuständige Justiz- und Verbraucherschutzkommissarin Věra Jourová im Gespräch mit der Zeitung „Welt“. Die entscheidende…