News-Ticker

Der Deutsche Richterbund fordert von der Bundesregierung ein entschlosseneres Vorgehen gegenüber Internet-Kriminellen. „Es braucht für schwerwiegende Fälle des Ausspähens von Daten, der Datenhehlerei und Computersabotage höhere gesetzliche Strafrahmen“, sagt Richterbund-Geschäftsführer…

Die Liberalen wollen gegen das sogenannte Upskirting – heimliches Fotografieren oder Filmen unter Röcke und Kleider von Frauen – vorgehen. „Upskirting ist keine Lappalie“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion,…

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, macht das Bundesverfassungsgericht mitverantwortlich für das Erstarken rechtsextremer Kräfte in Deutschland. „Der liberale Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit der Meinungsfreiheit von Neonazis…

Anders als die Deutsche Wohnen planen die Immobilienunternehmen LEG und TAG keine freiwilligen Mietendeckel. Die Situation in Nordrhein-Westfalen sei nicht mit Berlin vergleichbar, sagte ein LEG-Sprecher. Als Vermieter mit klarem…

Jobcenter und Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr in mehr als 6,5 Millionen Fällen wegen Rückzahlungsforderungen Mahnverfahren gegen Arbeitslose eingeleitet. In über 700.000 Fällen ging es um die Rückzahlung von zuviel…

Die Fraktion der Grünen übt, im Vorfeld der für Dienstag (18.6.) erwarteten endgültigen EuGH-Entscheidung zur PKW-Maut, heftige Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Die Pkw-Maut ist ein teures und sinnloses…

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, sieht die Clan-Kriminalität auch als Ergebnis integrationspolitischer Versäumnisse. Die Politik habe der Kriminalität „zu große Nischen“ gelassen. „Wir haben den Aufenthaltsstatus von…

Nach einem aktuellen EuGH-Urteil dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Aber die Justizminister halten an ihrem Weisungsrecht fest. Das Bundesjustizministerium (BMJV) reagiert gelassen: „Künftig werden auch EU-Haftbefehle durch…

Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine geringwertigen Werbegaben mitgeben entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (6.6.) in Karlsruhe. Entsprechende Mini-Geschenke und Gutscheine sind wettbewerbsrechtlich unzulässig, urteilte…

Die Länder-Justizminister fordern eine Einzelfallprüfung, ob Legal-Tech-Portale die zulässigen Grenzen überschreiten. Das geht aus einem Bericht hervor, der am Mittwoch auf der Frühjahrskonferenz der Justizminister in Lübeck-Travemünde beschlossen wurde. Nach…