Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Betriebsrentner bereits ab Januar 2020 um rund 300 Euro jährlich entlasten. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung der sogenannten Doppelverbeitragung soll nächste Woche vom Kabinett verabschiedet…
News-Ticker
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Eine gute Nachricht für alle überschuldeten Verbraucher. Das Bundesjustizministerium (BMJV) will die Frist zur Restschuldbefreiung für Verbraucher von derzeit sechs auf drei Jahre halbieren. Für unternehmerisch tätige Personen schreibe diesen…
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Die Bundesregierung hat ein Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett folgte am Mittwoch einem Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser sieht…
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Für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Hartz-IV-Sanktionen eine „Riesenchance“. Es gehe jetzt darum, „Hartz IV weiterzuentwickeln“ und „einen gesellschaftlichen Konflikt, der so lange…
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Das Parken ihrer Autos könnte für Anwohner in deutschen Städten bald deutlich teurer werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) möchte die geltende Obergrenze bei den Gebühren für Parkausweise streichen und den…
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Die Türkei hält ihre Zusagen im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht ein. Das geht aus einem Antwortschreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) an die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Linke) hervor. Es geht um die…
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Das Bundesjustizministerium will das Sorge- und Umgangsrecht für Trennungskinder umfassend reformieren und die gemeinsame Betreuung durch beide Elternteile erleichtern. Die geplante Reform solle „die elterliche Verantwortung stärken“, heißt es in…
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Arbeitsrecht / Arbeitsförderung BAG: Feiertagsvergütung für ZeitungszustellerEine arbeitsvertragliche Regelung, nach der …Quelle : beck-community > Prof. Dr. Christian Rolfs Zwei Freistellungen wegen einer BetriebsratssitzungEhrenamtliche Betriebsräte können für eine Betriebsratssitzung …Quelle…
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Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Brüssel wirft der Bundesrepublik vor, den freien Warenhandel in der EU auf Online-Marktplätzen wie Amazon oder Ebay unrechtmäßig zu beschränken. Nach Meinung…
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Multinationale Konzerne richten ihre Firmenbeteiligungen stark danach aus, wo sie optimal Steuern sparen können. Daran kann auch die schwarze Liste von Steueroasen der Europäischen Union nichts ändern. Das ergibt eine…