Arbeitgeber sollen Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Home-Office arbeiten, künftig mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test anbieten. Das geht aus dem aktuellen Änderungsentwurf des Arbeitsministeriums für die „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“ hervor. Nach…
News-Ticker
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Die geplante Bestellung des russischen Corona-Impfstoffs „Sputnik V“ durch die Bundesregierung verstößt offenbar gegen US-Sanktionen. Das berichtet die Bildzeitung unter Berufung auf US-Quellen. Es seien „entsprechende Signale“ an die Bundesregierung…
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Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG): „Angesichts dieser Pandemiepolitik auf tönernen Füßen sind weitere Klagen programmiert.“ „Die Sicht auf das Infektionsgeschehen bleibt trübe,…
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„Ich sehe keinerlei Entgegenkommen bei den Ländern, Kompetenzen abzugeben“, erklärt der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU) mit Blick auf die von der Kanzlerin und einigen Unionsabgeordneten angeregte…
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Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) ist skeptisch, ob einheitliche Corona-Maßnahmen per Bundesgesetz rasch umsetzbar sind. Er spricht sich daher dafür aus, ein solches Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrates auf den Weg…
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Schuhgeschäfte in Bayern dürfen auch bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 öffnen. Das geht aus einem aktuellen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hervor. Nach dem am Donnerstag (1.4.) veröffentlichten Beschluss…
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FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist über die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Talkshow „Anne Will“ verwundert. Für den erfahrenen Juristen ist die Kanzlerin „rechtlich gar nicht mehr oder…
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Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder Paypal erheben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (25.3.) in Karlsruhe. Voraussetzung ist aber, dass das…
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Die Bundesärztekammer fordert Alternativen zum zermürbenden Lockdown-Jo-Jo. Ihr Präsident Klaus Reinhardt fordert von Bund und Ländern Modellprojekte für eine schrittweise Öffnung des gesellschaftlichen Lebens. Reinhardt verweist auf die erfolgreichen kombinierten…
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Kaum ist am Montag (22.3.) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster veröffentlicht worden, reagiert die Landesregierung in Düsseldorf und beschließt noch am gleichen Tag neue Regeln für den Einzelhandel in…