Fleisch aus rituellen Schlachtungen darf nicht das europäische Bio-Siegel tragen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag (25.2.2019) in Luxemburg. Diese Schlachtmethode, ohne vorherige Betäubung, erfülle nicht die höchsten…
News-Ticker
Für den Berliner Wirtschafts- und Umweltrechtler Stefan Klinski ist klar: Aus der von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplanten Ausnahmeverordnung für E-Roller auf Gehwegen wird nichts. Die geplante Freigabe für Elektroroller…
Der BGH hat die illegalen Abschalteinrichtungen der vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeuge als Sachmangel eingestuft. Ein geplanter Verhandlungstermin wegen eines Vergleichs mit einem klagenden Autokäufer wurde aufgehoben. Das teilte der Bundesgerichtshof…
Der Bundestag hat einer Reform des Werbeverbots für Abtreibungen zugestimmt. Bei der namentlichen Abstimmung am Donnerstag stimmten 371 Abgeordnete für den Gesetzentwurf bei 277 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen. Der Paragraf…
Die Unionsfraktion plant Änderungen bei der Überwachung der Dieselfahrverbote. So sollen Beamte mit mobilen Geräten die Fahrverbote überprüfen. Die Union will die Überwachung von Autofahrern bei Fahrverboten wegen hoher Abgaswerte…
„Dauerhaft Erfassungssäulen und Kameras im Straßenraum aufzustellen, stehen die Städte kritisch gegenüber“, heißt es in einer Stellungnahme des Städtetags zu einer Anhörung im Deutschen Bundestag. In der Anhörung am Mittwoch…
Arbeitgeber müssen ihre Angestellten künftig rechtzeitig über nicht genommene Urlaubstage informieren und darauf aufmerksam machen dass sie sonst verfallen. Diese Entscheidung fällte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Dienstag. Bevor…
Bis Ende des vergangenen Jahres haben 144.000 Diesel-Fahrer ihre Rechtsschutzversicherung für eine Klage gegen die Hersteller oder Händler ihres Autos genutzt. Nach Zahlen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) betrug…
Durch den Schmuggel von Shisha-Tabak sind Deutschland in den vergangenen vier Jahren Steuereinnahmen von mehr als 130 Millionen Euro entgangen. Diese Schätzung nannte die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP,…
Die Bundesregierung plant offenbar, nach einem Medienbericht, zusammen mit einer Gruppe von Unions- und SPD-Abgeordneten, die Grenzwerte für Dieselfahrzeuge anzuheben. Ursprünglich habe die Regierung den Grenzwert auf 270 Milligramm Stickoxid-Ausstoß…