News-Ticker

„Die Linksextremen werden immer gewaltbereiter“, sagt CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg. Er will mit einem neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch auf die Ausschreitungen vom Wochenende im Leipziger Stadtteil Connewitz reagieren. „Mit dem gezielten…

„Wir haben in die Rechtsverordnung aufgenommen, dass auch bei Versammlungen unter freiem Himmel eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes besteht“, erklärte die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) nach einer Senatssitzung…

Mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative wollen sechs Bundesländer die Einführung des sogenannten Unternehmensstrafrechts in Deutschland verhindern. Sie kritisieren die Folgen der geplanten Sanktionen. Die geplanten Sanktionen seien unverhältnismäßig und könnten existenzgefährdend…

In Deutschland wurden in den vergangenen fünf Jahren über 250 Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil Gerichte gegen das Beschleunigungsgebot für Haftsachen verstoßen haben. Das geht aus einer aktuellen Statistik…

Ab 2050 soll in Deutschland nur noch treibhausgasneutraler Strom erzeugt und verbraucht werden. Das geht aus einem Gesetzesvorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Dafür soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überarbeiteet werden. „Auch Stromlieferungen…

Über 14 Kilogramm Kokain mit einem Verkaufswert von 980.000 Euro fanden Osnabrücker Zöllner am Montag (24.8.) bei einer Fahrzeugkontrolle auf der Autobahn A 30. Das Rauschgift befand sich in einem…

Die Koalitionäre haben sich am Dienstag (25.8.) im Kanzleramt auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis zum 31.12.2021 geeinigt. Auch für die überfällige und bisher strittige Wahlrechtsreform wurde ein Lösungsweg gefunden.…

„Es gibt nach meiner festen Überzeugung sehr seriöse Argumente gegen die Maske im Klassenzimmer“, sagt Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD). Er schließt eine Maskenpflicht im Unterricht zum Schutz vor…

Die Verdachtsfälle von Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Deutschland sind auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht für 2019 der Financial Intelligence Unit (FIU) hervor. Nach der…

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen eine Verurteilung wegen „Containerns“ zurückgewiesen. Ausgangspunkt waren Strafurteile gegen zwei Frauen, die noch brauchbare Lebensmittel aus dem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermaktes entnommen hatten.…