„Grundsätzlich sollte der E-Scooter wie ein Fahrrad behandelt werden, sodass die Nutzung auf Radwegen und, wo diese nicht vorhanden sind, auf der Straße möglich sein sollte“, sagt der Hauptgeschäftsführer des…
News-Ticker
Ab dem 1. Juli 2019 bekommen Deutschlands Ruheständler mehr Geld ausgezahlt. Das Rentenplus beträgt 3,18 Prozent in Westdeutschland und 3,91 Prozent in Ostdeutschland. Die Bundesregierung hat am Dienstag den Weg…
Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, sieht nach der Verabschiedung des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ im Bundeskabinett weiterhin Nachbesserungsbedarf bei den Asylgesetzen. „Jetzt erst gehen diese Gesetzentwürfe an das Parlament und dort…
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) fordert eine höhere Besteuerung beliebter Online-Vermietungsplattformen wie Airbnb. Für sie verstärken die Plattformen die Wohnungsnot und treiben die Preise in begehrten europäischen Städten massiv in die…
Der Deutsche Städtetag mischt sich in die Diskussion um eine Zwangsbebauung von ungenutzten Grundstücken ein. Die Kommunen schließen keine Möglichkeit aus, die den Wohnraummangel lindern könnte. Angestoßen hatte die Debatte…
Für Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sind Immobilieninvestoren Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Gegenüber der Zeit erklärte er: „Das Problem ist doch gerade, dass es zu viele…
„Wir fordern unverzüglich die Vorlage eines Gesetzesentwurfs des Bundes für die Grundsteuerreform – und dessen Umsetzung“, sagt Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Gegenüber der Funke-Mediengruppe sagte…
Ambulante Pflegedienste fielen im vergangenen Jahr am häufigsten von allen Leistungserbringern im Gesundheitswesen mit Abrechnungsbetrug auf. Von 364 aufgedeckten Fällen falsch abgerechneter Leistungen wurden 182 von ambulanten Pflegediensten begangen. Das…
Sportlehrer sind verpflichtet, bei Notfällen im Unterricht Erste-Hilfe-Maßnahmen zu ergreifen. Ihnen obliege die Amtspflicht, etwa erforderliche und zumutbare Erste-Hilfe-Maßnahmen rechtzeitig und in ordnungsgemäßer Weise durchzuführen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am…
Die europäischen Zollbehörden sind auf einen harten Brexit in der Nacht zum 13. April vorbereitet. Das geht aus einer aktuellen Verlautbarung der EU-Kommission hervor. „Customs authorities in the EU are…