In Zukunft könnten Gefangene in NRW immer öfter ohne illegale Telefonverbindung sein. Der Grund: Die Testergebnisse mit Handyspürhunden waren so erfolgreich, dass Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Hunde landesweit einsetzen…
News-Ticker
Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof sieht rechtliche Schwierigkeiten bei der von der SPD geplanten Wiedereinführung einer Vermögensteuer. „Eine Vermögensteuer kann grundsätzlich erhoben werden. Sie ist aber nur dann verfassungskonform, wenn…
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn(CDU) hat eine neues Gesetz zur besseren Überwachung von Medizinprodukten vorgelegt. Mit dem in die Ressortabstimmung gegebenen Referentenentwurf setzt der Gesundheitsminister europäische Vorgaben in deutsches Recht um. Auslöser…
Schleuser bieten im Internet tausende von gefälschten, oder gestohlenen EU-Identitätskarten an. Wie aus einer Europol-Analyse hervorgeht, nutzen die Täter dafür den Messenger-Dienst „Telegram“. Passende Papiere können im Internet für ein…
Der Städte- und Gemeindebund sieht das „Wohnen- und Mietenpaket“ der Regierung kritisch. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg meint: „Alle ordnungspolitischen Maßnahmen wie die Mietpreisbremse oder ein Mietpreisdeckel kuriert nur Symptome. Dadurch wird…
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat für seine Pläne zur Reform der Straßenverkehrsordnung Lob von den Grünen erhalten. Insbesondere die Verbesserungen für Radfahrer findet ihre Zustimmung. Allerdings bei der Buspur sind…
Bis Anfang August sind beim Bundesamt für Justiz (BfJ) 383 Meldungen zum NetzDG eingegangen. Das teilte die Behörde auf eine Presseanfrage hin mit. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt 714…
Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), unterstützt die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Reform der Straßenverkehrsordnung. „Die Straßenverkehrsordnung braucht ein Update für das 21. Jahrhundert“, sagte die…
Die große Mehrheit der Deutschen wird beim nächsten Autokauf kein elektrisch angetriebenes Fahrzeug wählen. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsinstituts Kantar Emnid für das Magazin Focus. Befragt wurden über 1000…
Deutschland hat im vergangenen Jahr fast eine Billion Euro für Sozialleistungen ausgegeben. Das zeigt das neue Sozialbudget des Bundarbeitsministeriums (BMAS). Der Gesamtbetrag für Soziales belief sich 2018 auf 996 Milliarden…