Die Kommunen kritisieren das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der schwarz-roten Koalition als „Illusion“. Das neue Gesetz werde mit zu großen Erwartungen verbunden, die Erhöhung der Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten werde keinen nennenswerten Einfluss auf den…
News-Ticker
Im Streit um den Digitalpakt hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen. Das Vorhaben werde nicht grundsätzlich abgelehnt,sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Es liege nicht an den Ländern, dass der…
Passkontrollen durch Busfahrer vor der Einreise nach Deutschland sind verboten. So lautet heute ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg. Ein deutsches und ein spanisches Busreiseunternehmen, die ihren…
Die Erhebung des Rundfunkbeitrages ist rechtlich einwandfrei. Der Beitrag ist keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstößt nicht gegen EU-Recht, urteilten die EuGH-Richter heute in Luxemburg. Für öffentlich-rechtliche Sender ist der…
Der einheitliche Einbau und die Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist zulässig. Das entschied heute der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des…
Das Bundeskartellamt hat ein Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet, um die Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen von Amazon gegenüber den Händlern auf dem deutschen Marktplatz amazon.de zu überprüfen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes…
Die GroKo will die sogenannte Hofabgabeklausel für Landwirte abschaffen. Damit reagieren Union und SPD auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom August diesen Jahres. Das geht nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland aus einem…
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot für Sami A. aufgehoben. Auf Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe das Gericht seine Entscheidung vom 12. Juli „aufgrund neuer tatsächlicher…
Die Kommunen haben das neue Fachkräftezuwanderungsgesetz der Großen Koalition als unzureichend kritisiert. „Die mit dem Einwanderungsgesetz verknüpften Erwartungen sind illusorisch“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.…
SPD-Innenexperte Burkhard Lischka begrüßt den Entwurf zum neuen Einwanderungsgesetz. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung sagt Lischka, daß es für die SPD besonders wichtig sei, „all jenen den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt…