Die EU-Kommission will gegen Medikamenten-Engpässe vorgehen. Eine am Dienstag (25.4.) vorgelegte Aktualisierung des Arzneimittelrechts sieht unter anderem vor, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) künftig verstärkt für die Überwachung von Engpässen…
News-Ticker
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Die Bundesregierung hat die geplante Rentenerhöhung auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett billigte eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch (26.4.) in Berlin. Nach dem jetzigen Beschluß…
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will im Zweifel die Kommunen zum Ausbau der Windkraft anweisen. „Der Plan B ist, die Kommunen oder die Planungsbehörden zu verpflichten“, verkündete der grüne Minister bei…
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„Wir haben jetzt einen Bauüberhang, also diese Anträge von über 800.000 Wohnungen, die darauf warten, gebaut zu werden“, erklärte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) bei n-tv. Sie denkt deshalb über die…
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Der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, hat den Entwurf der Bundesregierung für die Umstellung auf neue Heizungen mit erneuerbaren Energien in der Rheinischen Post kritisiert. Der Deutsche Mieterbund…
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Das ab 2024 geplante Verbot des Einbaus von mit Gas und Öl betriebenen Heizungen stößt in der Bevölkerung weiterhin auf grosse Ablehnung. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und…
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigt für 2024 eine deutliche Mindestlohnerhöhung an. „Ich rechne mit einer deutlichen Steigerung“, so Heil gegenüber Medienvertretern, Dafür werde ihm die Mindestlohnkommission im Sommer einen entsprechenden…
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„Jedes neue Gesetz und jede neue Verordnung müssen von vornherein so aufgestellt werden, dass die Verwaltungsabläufe digital dargestellt werden können“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg.…
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Die Bundesregierung hat eine Verschärfung des deutschen Wettbewerbsrechts beschlossen. Das Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz wurde am Mittwoch (5.4.) vom Kabinett in Berlin gebilligt. Laut Wirtschafts- und Justizministerium soll das Bundeskartellamt durch die Neuregelung…
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„Die Befreiung von Menschen erst ab 80 Jahren ist vollkommen willkürlich und lässt viele Menschen außen vor, die ebenfalls berücksichtigt werden müssen“, kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben,…