News-Ticker

„Ein Bewohnerparkausweis für ein Jahr darf heute nicht mehr als 30 Euro kosten. Das deckt oft noch nicht einmal den Verwaltungsaufwand der Städte für Schilder und die Ausweise“, sagt Helmut…

Ob 2020 für die Digitalkonzerne ein gutes Jahr wird, steht noch in den Sternen. Das Bundeskartellamt möchte für die Tech-Giganten zur Spaßbremse werden. Dafür fordert die Behörde mehr Rechte, um mit…

Autofahrer in Nordrhein-Westfalen müssen immer seltener in das berühmte Röhrchen pusten. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) weiss, warum das so ist: „Der Kampf gegen den Terror ist nach wie vor ein…

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den vom Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern ausgehandelten Kompromiss zu den steuerlichen Maßnahmen im Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt. Zum 1. Januar 2021 soll…

In Deutschland halten sich mehr Ausländer unerlaubt auf, als bisher angenommen: Laut Bundesinnenministerium sind im Ausländerzentralregister (AZR) 349.398 Personen registriert, zu denen im Ausländerzentralregister „weder ein Aufenthaltstitel, noch eine Duldung,…

Gastronomen benötigen keine spezielle Ausbildung, um die erforderliche Sachkunde als Lebensmittelunternehmer nachzuweisen. Das EU-Recht sieht dafür keine Regelung vor, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage. Die…

Fluglinien haften für Verbrühungen, die während eines Fluges durch umgekippten heißen Kaffee entstehen. Es sei nicht erforderlich, dass ein solcher Unfall mit einem „flugspezifischen Risiko“ zusammenhänge, urteile der Europäische Gerichtshof…

Dem Gesetzentwurf zur Änderung des Waffenrechts stimmten am Freitag die Koalitionsfraktionen von Union und SPD zu. Die Fraktionen von AfD und FDP stimmten dagegen. Linkspartei und Grüne enthielten sich. Mit…

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) warnt vor einer „Überforderung“ Deutschlands durch stark steigende Milliardenbeiträge an den EU-Haushalt. Union und SPD hätten im Koalitionsvertrag einen Blankoscheck für Brüssel ausgestellt, der ihnen…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am Dienstag sein lang erwartetes Gesetz „zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie“ fertiggestellt und ist damit auf heftige Kritik aus der Wirtschaft gestoßen. „Für die Stammhäuser in Deutschland…