Bisher wurde erst jede dritte vom Bund beschaffte Schutzmaske an die entsprechenden Empfänger verteilt. Der Grund: Die zentrale Beschaffungsstelle des Bundes kämpft mit logistischen Problemen. Außerdem sorgen Qualitätsprüfungen in den…
News-Ticker
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Die Bundesregierung hat eine Nationale Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Mittwoch (10.6.) einen entsprechenden Beschluss. Dies sei „wichtiges Element“ im „Zukunftspaket“ der Regierung. Die Koalitionäre wollen…
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Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) fordert, die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern und für Straftaten im Bereich der Kinderpornografie auf ein Jahr anzuheben. Hinsichtlich einer…
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Der Deutsche Richterbund befürchtet wegen der Corona-Pandemie einen anhaltenden Verfahrensstau an den Gerichten. Es dürfte noch bis zum Jahresende dauern, „ehe alle verschobenen Termine parallel zu den laufenden Eingängen abgearbeitet…
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Mehr als jeder dritte Asylbewerber kam 2019 mit dem Flugzeug nach Deutschland. Laut Bundespolizei kann die unerlaubte Einreisen mit erschlichenen Visa oder gefälschten Dokumenten nur schwer festgestellt werden, da bei…
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Das von der Großen Koalition am Mittwoch (3.6.) beschlossene Konjunkturprogramm enthält jetzt doch eine Autokaufprämie – allerdings nur für reine Elektrofahrzeuge. Die von der CSU geforderte Förderung auch für Fahrzeuge…
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Das von der Großen Koalition beschlossene Konjunkturpaket zur Abmilderung der Coronakrise ändert auch das Steuer- und Insolvenzrecht. So soll das Entschuldungsverfahren für natürliche Personen auf drei Jahre verkürzt werden, „flankiert…
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die drei Richter am Bundesgerichtshof (BGH) Gabriele Cirener, Klaus Bacher und Günther M. Sander zu Vorsitzenden Richtern ernannt. Das teilte das Gericht am Dienstag (2.6.) mit.…
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„Das geplante Gesetz gegen Hass und Rechtsextremismus ist angesichts zunehmender judenfeindlicher Straftaten und rechtsextremer Hetze die richtige Antwort des Rechtsstaats“, meint Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB). Gegenüber…
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„Mein Ziel ist es, noch im Mai eine Verordnung vorzulegen, die präventive Reihen-Tests in Krankenhäusern und Pflegeheimen ermöglicht“, erklärt Gesundheitsminister Jens Spahn. Wenn Patienten und Bewohner aufgenommen oder verlegt würden,…