Das Unterhaus des britischen Parlaments hat dem Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) zugestimmt. Damit wurde buchstäblich in letzter Sekunde ein „No-Deal“-Brexit vermieden. Das Abkommen wurde mit 521…
News-Ticker
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Mehrere Gerichte bestätigen das Verkaufsverbot für Feuerwerk. Für das Verwaltungsgericht in Hamburg handelt es sich bei dieser Entscheidung um eine „notwendige Schutzmaßnahme zur Eindämmung der Pandemie“. Auch das Oberverwaltungsgericht(OVG) Berlin-Brandenburg…
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Das Bundeskabinett hat das Brexit-Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien im Rahmen einer gemeinsamen Telefonkonferenz gebilligt. Das teilte eine Regierungssprecherin am Montag (28.12.) in Berlin mit. Die EU-Kommission und die…
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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Hans-Jürgen Papier, hat rechtliche Bedenken gegen die Impf-Verordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die grundsätzlichen Entscheidungen, ob und nach welchen allgemeinen Kriterien einzelne Personengruppen…
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Die Grünen kritisieren die Hilfe der Bundesregierung für Soloselbstständige. Bei den Möglichkeiten des Zuverdienstes würden diese im Vergleich zu Angestellten „massiv benachteiligt“, so die Grünen-Mittelstandsbeauftragte Claudia Müller. Beschäftigte in Kurzarbeit…
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Autohersteller dürfen in ihren Diesel-Fahrzeugen keine Software verwenden, mit der die Abgaswerte bei Zulassungstests gesenkt werden, entschieden die Richter es Europäischen Gerichtshofes (EuGH) am Donnerstag (17.12.) in Luxemburg. Eine sogenannte…
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Union und SPD haben die Verabschiedung der Reform des Wettbewerbsrechts verschoben. Die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sollte eigentlich diese Woche im Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesjustizministerium (BMJV) hatte…
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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Amazon dazu aufgefordert, die Daten aller Händler, die auf der Plattform vertreten sind, nicht nur zum eigenen Vorteil zu nutzen, sondern diese an die Händler weiterzugeben.…
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Ein neues Gesetz soll zu mehr Fairness beim Abschluss von Verträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern führen. Dafür hat die Bundesregierung am Mittwoch (16.12.) den Gesetzentwurf für „faire Verbraucherverträge“ auf den…
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Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik an der Abgabe von FFP2-Masken an Risikogruppen in der Apotheke. Er hält diese Maßnahme für kontraproduktiv. Der Grund: Viele ältere Menschen würden…