News-Ticker

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert einen größeren Etat und mehr Personal. „Dauerhaft können wir unsere Aufgaben mit den vorhandenen Kapazitäten nicht stemmen“, sagt Mundt. Er warnt vor der…

EU-Impfzertifikate sollen künftig nur noch für neun Monate nach der Grundimmunisierung ihre Gültigkeit behalten. Die Neuregelung soll ab dem 1. Februar 2022 gelten. Das teilte die EU-Kommission am Dienstag (21.12.)…

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat die von der Ampel-Koalition geplante Änderung der Sitzordnung im Bundestag gegen Kritik der Union verteidigt. Der Rheinischen Post sagte Vogel: „Die Sitzordnung im Bundestag folgt eindeutig…

„Um die Impfpassfälschungen besser eindämmen zu können, werden Apotheken ab dem 16. Dezember eine neue Funktion in ihrem Zertifizierungsportal nutzen können“, sagt Thomas Preis, der Vorsitzende des Apothekerverbands Nordrhein. Damit…

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zieht wegen des Nachtragshaushalts der Ampel-Koalition vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Union will dessen Rechtmäßigkeit überprüfen lassen, Das Budget wolle man „rechtlich überprüfen“ lassen und „Normenkontrollklage“ einreichen,…

Weihnachten ist das Fest der Wünsche. Auch der deutsche Richterbund (DRB) wüscht sich etwas. Die neue Bundesregierung solle bei den Gesetzgebungsverfahren etwas auf die Bremse treten. „Der rote Faden einer…

Nach dem neuen Bundeskanzler, Olaf Scholz (SPD), sind auch seine 16 Bundesminister am Mittwoch (8.12.) im Deutschen Bundestag vereidigt worden. Damit ist die neue Bundesregierung im Amt. Schon am Mittwochabend…

Unmittelbar vor der Kanzlerwahl ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die in Berlin geltenden Corona-Maßnahmen gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm sie nicht zur Entscheidung an. Elf Bundestagsabgeordnete – dem Vernehmen nach von…

Nach einer Mitteilung vom Montag (6.12.) plant die Europäische Zentralbank (EZB) eine Neugestaltung der Euro-Banknoten. Bis 2024 wird es eine Entscheidung geben, bei der auch die Öffentlichkeit einbezogen werden soll.…

Bund und Länder planen für den nächsten Donnerstag (2.12.) wohl verbindliche Beschlüsse zur Corona-Lage. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bestätigte gegenüber den Medien ein weiteres Treffen noch in dieser Woche.…