News-Ticker

Das Unterhaus des britischen Parlaments hat dem Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) zugestimmt. Damit wurde buchstäblich in letzter Sekunde ein „No-Deal“-Brexit vermieden. Das Abkommen wurde mit 521…

Mehrere Gerichte bestätigen das Verkaufsverbot für Feuerwerk. Für das Verwaltungsgericht in Hamburg handelt es sich bei dieser Entscheidung um eine „notwendige Schutzmaßnahme zur Eindämmung der Pandemie“. Auch das Oberverwaltungsgericht(OVG) Berlin-Brandenburg…

Das Bundeskabinett hat das Brexit-Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien im Rahmen einer gemeinsamen Telefonkonferenz gebilligt. Das teilte eine Regierungssprecherin am Montag (28.12.) in Berlin mit. Die EU-Kommission und die…

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Hans-Jürgen Papier, hat rechtliche Bedenken gegen die Impf-Verordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die grundsätzlichen Entscheidungen, ob und nach welchen allgemeinen Kriterien einzelne Personengruppen…

Die Grünen kritisieren die Hilfe der Bundesregierung für Soloselbstständige. Bei den Möglichkeiten des Zuverdienstes würden diese im Vergleich zu Angestellten „massiv benachteiligt“, so die Grünen-Mittelstandsbeauftragte Claudia Müller. Beschäftigte in Kurzarbeit…

Autohersteller dürfen in ihren Diesel-Fahrzeugen keine Software verwenden, mit der die Abgaswerte bei Zulassungstests gesenkt werden, entschieden die Richter es Europäischen Gerichtshofes (EuGH) am Donnerstag (17.12.) in Luxemburg. Eine sogenannte…

Union und SPD haben die Verabschiedung der Reform des Wettbewerbsrechts verschoben. Die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sollte eigentlich diese Woche im Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesjustizministerium (BMJV) hatte…

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Amazon dazu aufgefordert, die Daten aller Händler, die auf der Plattform vertreten sind, nicht nur zum eigenen Vorteil zu nutzen, sondern diese an die Händler weiterzugeben.…

Ein neues Gesetz soll zu mehr Fairness beim Abschluss von Verträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern führen. Dafür hat die Bundesregierung am Mittwoch (16.12.) den Gesetzentwurf für „faire Verbraucherverträge“ auf den…

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik an der Abgabe von FFP2-Masken an Risikogruppen in der Apotheke. Er hält diese Maßnahme für kontraproduktiv. Der Grund: Viele ältere Menschen würden…