News-Ticker

Arbeitgeber sollen Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Home-Office arbeiten, künftig mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test anbieten. Das geht aus dem aktuellen Änderungsentwurf des Arbeitsministeriums für die „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“ hervor. Nach…

Die geplante Bestellung des russischen Corona-Impfstoffs „Sputnik V“ durch die Bundesregierung verstößt offenbar gegen US-Sanktionen. Das berichtet die Bildzeitung unter Berufung auf US-Quellen. Es seien „entsprechende Signale“ an die Bundesregierung…

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG): „Angesichts dieser Pandemiepolitik auf tönernen Füßen sind weitere Klagen programmiert.“ „Die Sicht auf das Infektionsgeschehen bleibt trübe,…

„Ich sehe keinerlei Entgegenkommen bei den Ländern, Kompetenzen abzugeben“, erklärt der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU) mit Blick auf die von der Kanzlerin und einigen Unionsabgeordneten angeregte…

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) ist skeptisch, ob einheitliche Corona-Maßnahmen per Bundesgesetz rasch umsetzbar sind. Er spricht sich daher dafür aus, ein solches Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrates auf den Weg…

Schuhgeschäfte in Bayern dürfen auch bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 öffnen. Das geht aus einem aktuellen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hervor. Nach dem am Donnerstag (1.4.) veröffentlichten Beschluss…

FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist über die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Talkshow „Anne Will“ verwundert. Für den erfahrenen Juristen ist die Kanzlerin „rechtlich gar nicht mehr oder…

Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder Paypal erheben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (25.3.) in Karlsruhe. Voraussetzung ist aber, dass das…

Die Bundesärztekammer fordert Alternativen zum zermürbenden Lockdown-Jo-Jo. Ihr Präsident Klaus Reinhardt fordert von Bund und Ländern Modellprojekte für eine schrittweise Öffnung des gesellschaftlichen Lebens. Reinhardt verweist auf die erfolgreichen kombinierten…

Kaum ist am Montag (22.3.) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster veröffentlicht worden, reagiert die Landesregierung in Düsseldorf und beschließt noch am gleichen Tag neue Regeln für den Einzelhandel in…