Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Übernachtungsteuer zurückgewiesen. Die Vorschriften seien mit dem Grundgesetz vereinbar teilten die Karlsruher Richter am Dienstag (17.05.) mit. Nach Auffassung des Verfassungsgerichts haben die…
News-Ticker
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Die Befragungen des Zensus 2022 sind gestartet. Sie finden von Mitte Mai bis etwa Mitte August statt, teilte das Statistische Bundesamt am Montag (16.5.) mit. Der Zensus soll mithilfe einer…
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Die EU-Kommission will bei einem vollständigen Ausfall russischer Gaslieferungen die Preise für Verbraucher notfalls deckeln. Ein entsprechendes Kommissionspapier zu „kurzfristigen Energiemarkt-Interventionen“ existiert bereits. Die EU-Kommission schlägt den Mitgliedstaaten vor, in…
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Das Bundesfinanzministerium (BMF) dämpft die hohen Erwartungen angesichts der aktuellen Steuerschätzung. Diese prognostiziert einen Anstieg der staatlichen Steuern auf eine Billion Euro bis zum Jahr 2026. Damit entstehen naturgemäß auch…
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Trotz den Folgen des Ukraine-Krieges kann der Staat mit stark ansteigenden Steuereinnahmen rechnen und im Jahr 2025 könnten die Steuereinnahmen sogar erstmals die unglaubliche Höhe von einer Billion Euro erreichen.…
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Nach einem aktuellen Medienbericht plant Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein „Klimaschutz-Sofortprogramm 2022. Nach den Überlegungen im Bundeswirtschaftsministerium geht es dabei um die Förderung einer „klimafreundlichen Ernährung. Um dies zu erreichen,…
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Rentner können die vom Bundeskabinett beschlossene Energiepauschale für Arbeitnehmer erhalten, sofern sie im Jahr 2022 einen Minijob hatten oder – auch nur in geringfügigem Umfang – selbständig tätig waren. Nach…
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„Der Anstieg der Heizkosten, insbesondere für Erdgas, ist dramatisch und ein Ende nicht absehbar“, sagt der Leiter des Teams ‚Energie und Bauen‘ bei der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Thomas Engelke. „Hohe…
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Angesichts der hohen Inflation will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Beschäftigten in Deutschland im nächsten Jahr spürbar entlasten. Zu diesem Zweck kündigte der für den Herbst einen „fairen Vorschlag“ an.…
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Der Bundestag hat für eine Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage gestimmt. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Ampel stimmten am Donnerstag (28.4.) die Koalitionsfraktionen, die Unionsfraktion und die Linke gegen…