News-Ticker

Die EU-Kommission will gegen Medikamenten-Engpässe vorgehen. Eine am Dienstag (25.4.) vorgelegte Aktualisierung des Arzneimittelrechts sieht unter anderem vor, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) künftig verstärkt für die Überwachung von Engpässen…

Die Bundesregierung hat die geplante Rentenerhöhung auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett billigte eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch (26.4.) in Berlin. Nach dem jetzigen Beschluß…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will im Zweifel die Kommunen zum Ausbau der Windkraft anweisen. „Der Plan B ist, die Kommunen oder die Planungsbehörden zu verpflichten“, verkündete der grüne Minister bei…

„Wir haben jetzt einen Bauüberhang, also diese Anträge von über 800.000 Wohnungen, die darauf warten, gebaut zu werden“, erklärte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) bei n-tv. Sie denkt deshalb über die…

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, hat den Entwurf der Bundesregierung für die Umstellung auf neue Heizungen mit erneuerbaren Energien in der Rheinischen Post kritisiert. Der Deutsche Mieterbund…

Das ab 2024 geplante Verbot des Einbaus von mit Gas und Öl betriebenen Heizungen stößt in der Bevölkerung weiterhin auf grosse Ablehnung. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigt für 2024 eine deutliche Mindestlohnerhöhung an. „Ich rechne mit einer deutlichen Steigerung“, so Heil gegenüber Medienvertretern, Dafür werde ihm die Mindestlohnkommission im Sommer einen entsprechenden…

„Jedes neue Gesetz und jede neue Verordnung müssen von vornherein so aufgestellt werden, dass die Verwaltungsabläufe digital dargestellt werden können“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg.…

Die Bundesregierung hat eine Verschärfung des deutschen Wettbewerbsrechts beschlossen. Das Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz wurde am Mittwoch (5.4.) vom Kabinett in Berlin gebilligt. Laut Wirtschafts- und Justizministerium soll das Bundeskartellamt durch die Neuregelung…

„Die Befreiung von Menschen erst ab 80 Jahren ist vollkommen willkürlich und lässt viele Menschen außen vor, die ebenfalls berücksichtigt werden müssen“, kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben,…