Der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza hält Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Fall einer Quarantäne unter bestimmten Voraussetzungen für denkbar. Zwischen dem Inkrafttreten der Neuregelung und der Sanktion müsse…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag (15.7.), dass das Verbot des Tragens der sichtbaren Ausdrucksform „politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen“ gerechtfertigt sei. Aus diesem Grund dürfen Arbeitgeber…
Die Bundesregierung will Covid-19 nicht als Berufskrankheit anerkennen. Das berichtet der Berliner Tagesspiegel in seiner Dienstagsausgabe. Nach Informationen der Zeitung geht das aus einem Schreiben hervor, welches der zuständige Staatssekretär…
Die Präsidentin der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), Isabel Rothe, fordert eine strikte Einhaltung der am Donnerstag verabschiedeten Gesundheitsschutz-Vorgaben für Fabriken und Büros. „Die Beschlüsse zum Infektionsschutz im Betrieb…
„Wer in diesen besonderen Zeiten arbeitet, braucht auch besonderen Schutz“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei der Vorstellung des neuen betrieblicher Infektionsschutzstandards. Dieser beschreibt die für Arbeitnehmer erforderlichen Schutzmaßnahmen vor…
Einheitliche Arbeitsschutzstandards sollen die Lockerung der Corona-Maßnahmen begleiten. „Mit diesen Arbeitsschutzstandards in Zeiten von Corona bringen wir bundeseinheitliche Regelungen auf den Weg, die konkret und verbindlich formuliert sind“, erklärte Bundesarbeitsminister…
Arbeitgeberverband und Gewerkschaften wollen zusammen mit dem Arbeitsministerium eine neue Clearingstelle einrichten, „um alle auftauchenden arbeitsrechtlichen Fragen zügig miteinander zu besprechen und zu klären“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am…
Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster musste der Onlinegigant diese Woche eine Niederlage einstecken. Für die heiße Phase des Weihnachtsgeschäfts hatte ein Logistikdienstleister der Amazon-Unternehmensgruppe Sonntagsarbeit für den 3. und…
Angesichts des rasanten Wandel auf dem Arbeitsmarkt „müsse man die SPD jetzt gründen, wenn es sie nicht schon gäbe!“ sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil während einer Veranstaltung der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen…
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) möchte eine brachliegende Ressource auf dem deutschen Arbeitsmarkt reaktivieren, die älteren Arbeitnehmer. Er will diesen einen Rechtsanspruch auf eine zweite Ausbildung zubilligen. Es geht um die…