In elf von 16 Bundesländern sind die Einrichtungen des Maßregelvollzugs überbelegt. Das ergab eine Umfrage unter den Sozial- und Gesundheitsministerien aller Länder. Besonders hoch ist die Auslastung in Hamburg mit…
-
Die Berliner Abgeordnetenhauswahl muss komplett wiederholt werden. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärte die von Pannen geplagte Wahl vom 26. September 2021 am Mittwoch (16.11.) insgesamt für ungültig. Auch die…
-
„Viele der Klima-Demonstranten sind noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten“, sagte der Vorsitzende des DRB-Landesverbandes Berlin , Stefan Schifferdecker, am Dienstag im RBB-Inforadio. Damit tritt der Deutsche Richterbund…
-
Die geplante Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin stößt bei vielen Anwohnern, aber auch anderen Berlinern, auf Unverständnis. Sie möchten den Straßennamen beibehalten und klagen deshalb beim Verwaltungsgericht Berlin. Jetzt zeigt…
-
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält eine Umsetzung des Berliner Volksentscheids zur Enteignung von Wohnungsunternehmen für verfassungswidrig. „Falls ein Sozialisierungsgesetz dieser Art wirklich umgesetzt werden sollte, wird es…
-
Die Berliner haben sich in einem Volksentscheid mit deutlicher Mehrheit für die Enteignung großer Immobilienkonzerne ausgesprochen. Laut Landeswahlleitung kommt die Initiative auf 56,4 Prozent Zustimmung, 39,0 Prozent stimmten dagegen. Die…
-
„Insgesamt kostet die drastische Steigerung der Mieten bei den Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern knapp zwei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr“, sagt der IG-Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger, der sich bei seiner Aussage auf…
-
Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen Berliner Mietendeckel gekippt. Das Gesetz sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag (15.4.) mit. Regelungen zur Miethöhe für…
-
Wer sich impfen lässt, obwohl er nach der Impfverordnung noch nicht an der Reihe ist, soll zukünftig mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro bestraft werden können. Bisher kommen…
-
Wenn Wohnungen über Airbnb kurzfristig vermietet werden, steigen die Mietpreise in der Nachbarschaft bei einer Neuvermietung. Das ergab eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Untersuchung kommt…
Neuere Artikel