„Insgesamt kostet die drastische Steigerung der Mieten bei den Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern knapp zwei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr“, sagt der IG-Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger, der sich bei seiner Aussage auf eine aktuelle Berechnung des Prestel-Istituts aus Hannover bezieht..
Nach dieser Berechnung sind die Hartz-IV-Mietpreise in den vergangenen sechs Jahren um rund 30 Prozent angestiegen, während sich die Verbraucherpreise in demselben Zeitraum – zwischen Januar 2015 und März 2021 – nur um 9,1 Prozent erhöht hätten. Grundsätzlich handelt es sich bei Wohnungen, die von Hartz-IV-Beziehern genutzt werden, um einfach ausgestattete Unterkünfte.
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Dennoch ist auch in dieser, von Hartz-IV-Beziehern genutzten Kategorie, der Mietpreis in den vergangenen sechs Jahren von 5,43 Euro pro Quadratmeter auf 7,05 Euro gestiegen – um 29,7 Prozent, berichtet Feiger in einem Gespräch mit der Funke-Mediengruppe aus Essen. „Selbst für einfache Wohnungen sind die Mieten in den vergangenen sechs Jahren also mehr als drei Mal so stark gestiegen wie die Verbraucherpreise“, sagt der Gewerkschafter.
Kostspielige Wohnungsbaupolitik
Der IG-Bau-Chef wirft der Bundesregierung eine verfehlte Wohnungsbaupolitik vor. Nach seiner Meinung gibt der Staat Monat für Monat über 164,4 Millionen Euro „zu viel“ für Mieten aus. Bund und Länder hätten zuletzt nur noch 2,2 Milliarden Euro pro Jahr in den sozialen Wohnungsbau investiert. „Wenn der Staat durch eine effektivere Wohnungsbaupolitik für mehr Neubau vor allem von bezahlbaren Wohnungen und von Sozialmietwohnungen gesorgt hätte, dann würde es auch mehr preisgünstige Wohnungen auf dem Markt geben“, meint der IG-Bau-Chef.
Offensive für sozialen Wohnungsbau
Feiger ist davon überzeugt, dass der Staat durch mehr Investitionen in den Neubau den Anstieg der Mieten zumindest auf dem Niveau der steigenden Verbraucherpreise hätte halten können. Der Gewerkschafter fordert von der künftigen Bundesregierung daher auf, möglichst rasch eine Offensive für bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau zu starten. „Der Staat investiert nur effektiv, wenn er Geld in die Wohnbauförderung steckt. Aber garantiert nicht, wenn er immer größere Summen für immer höhere Mieten auf die Konten von Vermietern überweist“, sagt Feiger und belegt seine Behauptung mit einer Berechnung für die Hauptstadt.
Berlin mit „erheblichem Einsparpotential“
Für eine Stadt wie Berlin würde das Mehrausgaben beim Wohnungsneubau von 130,8 Millionen Euro im Jahr bedeuten. In der Bundeshauptstadt sind die Mieten für Hartz-IV-Haushalte zwischen Januar 2015 und März 2021 pro Quadratmeter von 6,04 Euro auf 7,44 Euro gestiegen. Dies entspricht einer Steigerung von 23,3 Prozent. Hätten sich die Erhöhungen an den Inflationszahlen orientiert, könnte der Berliner Senat jährlich 131 Millionen Euro einsparen, rechnet Feiger vor.
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dts, rb
