NRW

Kaum ist am Montag (22.3.) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster veröffentlicht worden, reagiert die Landesregierung in Düsseldorf und beschließt noch am gleichen Tag neue Regeln für den Einzelhandel in…

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die meisten Corona-Beschränkungen im Einzelhandel vorläufig außer Vollzug gesetzt. Diese seien mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar teilte das Gericht am Montag (22.3.) in Münster mit.…

Der Bierabsatz ist während der Coronakrise deutlich zurückgegangen und Hoffnung auf Besserung ist nicht in Sicht. Die nordrhrein-westfälische SPD hat nun einen Rettungsplan für regionale Brauereien vorgelegt. Das Ei des…

Mit der Maskenpflicht nehmen es einige der Bahn-Fahrgäste nicht so genau. In nur vier Monaten registrierte die Bundespolizei 27.000 Verstöße gegen die Tragepflicht. Bei besonders beratungsresistenten Fahrgästen kommt es sogar…

Zumindest der Familienhund kommt gut frisiert durch den Lockdown. Dafür sorgte das Verwaltungsgericht in Münster am Montag (11.1.) mit seiner Entscheidung zugunsten einer Hundefriseurin aus Emsdetten. In der Entscheidung heißt…

Seit dem 1. Januar 2021 gilt in Nordrhein-Westfalen ein neues „Gifttiergesetz“ (GiftTierG NRW). Danach ist die Haltung und der Erwerb von „giftigen Tieren“ nur noch in Ausnahmefällen erlaubt. Ausgebüchste Giftschlangen…

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, sieht in den beschlossenen Lockerungen der Corona-Schutzbestimmungen zu Weihnachten einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. „Das darin verankerte Gebot eines rationalen, vernunftgeleiteten…

Das Oberverwaltungsgericht für NRW in Münster hat am Donnerstag (12.11.) mehrer Eilanträge von Tattoo-, Piercing- und Kosmetikstudios sowie einem Betreiber von Spielhallen abgelehnt. Diese hatten sich gegen die Einschränkung ihrer…

Die obersten Verwaltungsrichter in Nordrhein-Westfalen (NRW) sind der Meinung, dass trotz des massiven Eingriffs in die Berufsfreiheit der Gastronomen, der Gesundheitsschutz der Bevölkerung höher zu bewerten ist. Der 13. Senat…