NRW

Die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren, da sie als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können. Das entschied das…

Bei der ersten Lesung des Entwurfes für ein neues Epidemiegesetz in Nordrhein-Westfalen (NRW) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag blies der Landesregierung ein eiskalter Wind ins Gesicht. Der Entwurf entpuppte sich…

Der Entwurf des neuen nordrhein-westfälischen Epidemiegesetzes stößt auf heftige Kritik bei den Rechtsexperten. Einer der namhaftesten juristischen Kritiker ist der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts für NRW, Michael Bertrams. Nach Meinung…

Als erstes Bundesland hat Nordrhrein-Wesfalen zur Umsetzung des Kontaktverbots einen Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht. Rechtsgrundlage dafür ist das Infektionsschutzgesetz. „Das strenge Kontaktverbot wird sicher helfen, das Ansteckungsrisiko schnell zu reduzieren,“ versichert…

Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP), schließt eine Ausgangssperre als Maßnahme gegen die Coronavirus-Pandemie nicht aus. „Das wird von der Disziplin der Bürgerinnen und Bürger abhängen“, sagte Stamp…

In Zukunft könnten Gefangene in NRW immer öfter ohne illegale Telefonverbindung sein. Der Grund: Die Testergebnisse mit Handyspürhunden waren so erfolgreich, dass Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Hunde landesweit einsetzen…

Der Bund der Steuerzahler NRW kann einen Teilerfolg verbuchen. Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Straßenausbaubeiträge zukünftig, zumindest teilweise, übernehmen und die betroffenen Anlieger finanziell entlasten. Fast 470 000 Unterschriften für…

Nach Angaben des NRW-Innenministeriums ist die Polizei ist in den vergangenen drei Wochen zu 100 Einsätzen wegen ausufernder Feiern von Hochzeitsgesellschaften ausgerückt. Die meisten der Polizeieinsätze hatten mit einem Eingriff…