Zumindest der Familienhund kommt gut frisiert durch den Lockdown. Dafür sorgte das Verwaltungsgericht in Münster am Montag (11.1.) mit seiner Entscheidung zugunsten einer Hundefriseurin aus Emsdetten. In der Entscheidung heißt…
-
Seit dem 1. Januar 2021 gilt in Nordrhein-Westfalen ein neues „Gifttiergesetz“ (GiftTierG NRW). Danach ist die Haltung und der Erwerb von „giftigen Tieren“ nur noch in Ausnahmefällen erlaubt. Ausgebüchste Giftschlangen…
-
Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, sieht in den beschlossenen Lockerungen der Corona-Schutzbestimmungen zu Weihnachten einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. „Das darin verankerte Gebot eines rationalen, vernunftgeleiteten…
-
Das Oberverwaltungsgericht für NRW in Münster hat am Donnerstag (12.11.) mehrer Eilanträge von Tattoo-, Piercing- und Kosmetikstudios sowie einem Betreiber von Spielhallen abgelehnt. Diese hatten sich gegen die Einschränkung ihrer…
-
Die obersten Verwaltungsrichter in Nordrhein-Westfalen (NRW) sind der Meinung, dass trotz des massiven Eingriffs in die Berufsfreiheit der Gastronomen, der Gesundheitsschutz der Bevölkerung höher zu bewerten ist. Der 13. Senat…
-
Nur das Grundgesetz und die Verwaltungsgerichte stoppen den Aktionismus der Politik. Nach den innerdeutschen Reisebeschränkungen müssen sich die Gerichte nun mit der Sperrstunde für die Gastronomie beschäftigen. Dazu steht in…
-
Der Vorsitzende des Bundes deutscher Verwaltungsrichter (BDVR), Robert Seegmüller, hält es für möglich, dass die Sperrstunde ab 23 Uhr auch in anderen Bundesländern fällt, wenn die Länder keinen „gesteigerten Nutzen“…
-
„So hohe Verluste bei den Steuereinnahmen hatten wir noch nie. Das Ausmaß der Steuereinbrüche droht die Investitionsplanungen der Städte Makulatur werden zu lassen“, sagt Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen…
-
Die Städte in Nordrhein-Westfalen laufen gegen die von der Landesregierung geplanten Änderungen beim Mieterschutz Sturm. Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, warnt davor, dass Vermieter durch die Neufassung der…
-
Das Anbieten von Shisha-Pfeifen in Shisha-Bars bleibt weiter verboten. Das hat letzten Freitag (5.6.) das Verwaltungsgericht in Aachen für sechs gleichgelagerte Fälle entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind Shisha-Pfeifen, nach…
Neuere Artikel