Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für eine begrenzte Cannabis-Legalisierung auf den Weg gebracht. Doch nicht nur der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat da so seine Bedenken. Laut einer aktuellen…
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Die Zahl der Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide in NRW ist zur Jahresmitte auf fast 800.000 gestiegen. Das geht aus einer bisher noch unveröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der…
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In Nordrhein-Westfalen (NRW) profitieren Beamte bisher nicht von der günstigen Jobticket-Variante des 49-Euro-Tickets. Dieses „Sparticket“ wird durch einen kombinierten Arbeitgeber-/Bundeszuschuss ermöglicht. Grund für die Versagung der vergünstigten Variante ist ein…
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Die gesetzlichen Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind mit dem Grundgesetz unvereinbar entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die entsprechenden Konzepte zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebots…
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„Wir haben uns schon früh mit der Frage beschäftigt, wie wir hier den Betrieb der kritischen Infrastruktur sicherstellen können“, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul. Er bereitet die NRW-Polizei auf drohende Versorgungspässe…
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Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag (24.3.) beschlossen, den Anliegern die Straßenausbaubeiträge komplett zu erlassen. Gleichzeitig soll so schnell wie möglich eine gesetzliche Streichung der Beiträge erfolgen. In der namentlichen…
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„Am Niederrhein funktioniert die viel beschworene Co-Existenz von Wolf und Mensch einfach nicht. Das Wolfsrudel dort stresst Bürger, Schäfer, Landwirte und Ponybesitzer unglaublich“, sagt die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Auch…
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In den Bundesländern wird über eigene Landesregelungen für die Zeit nach dem Wegfall der bisherigen Corona-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes nachgedacht. Die Ergebnisse fallen (erwartungsgemäß) unterschiedlich aus. Angesichts der hohen Inzidenzen will…
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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land NRW in Münster hat am Mittwoch (22.12.) zwei Eilanträge von Diskothekenbetreibern abgelehnt, die sich gegen die Schließung ihrer Betriebe wehren. Nach der jüngsten Änderung…
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In Nordrhein-Westfalen (NRW) wird 2G für Veranstaltungen und Einrichtungen im Kultur-, Sport- und Freizeitbereich eingeführt. Das gilt auch für Weihnachtsmärkte und Volksfeste. 2G-plus gilt für den Besuch von Clubs, Diskotheken…
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