„So hohe Verluste bei den Steuereinnahmen hatten wir noch nie. Das Ausmaß der Steuereinbrüche droht die Investitionsplanungen der Städte Makulatur werden zu lassen“, sagt Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen…
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Die Städte in Nordrhein-Westfalen laufen gegen die von der Landesregierung geplanten Änderungen beim Mieterschutz Sturm. Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, warnt davor, dass Vermieter durch die Neufassung der…
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Das Anbieten von Shisha-Pfeifen in Shisha-Bars bleibt weiter verboten. Das hat letzten Freitag (5.6.) das Verwaltungsgericht in Aachen für sechs gleichgelagerte Fälle entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind Shisha-Pfeifen, nach…
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Ein Vorschlag der NRW-Landesregierung zum Schutz älterer Menschen während der Corona-Pandemie stößt in Berlin auf taube Ohren. Dabei sollen kranke und betagte Menschen durch den Einsatz von gerichtlicher Videotechnik bei…
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Die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren, da sie als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können. Das entschied das…
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Bei der ersten Lesung des Entwurfes für ein neues Epidemiegesetz in Nordrhein-Westfalen (NRW) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag blies der Landesregierung ein eiskalter Wind ins Gesicht. Der Entwurf entpuppte sich…
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Der Entwurf des neuen nordrhein-westfälischen Epidemiegesetzes stößt auf heftige Kritik bei den Rechtsexperten. Einer der namhaftesten juristischen Kritiker ist der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts für NRW, Michael Bertrams. Nach Meinung…
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Als erstes Bundesland hat Nordrhrein-Wesfalen zur Umsetzung des Kontaktverbots einen Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht. Rechtsgrundlage dafür ist das Infektionsschutzgesetz. „Das strenge Kontaktverbot wird sicher helfen, das Ansteckungsrisiko schnell zu reduzieren,“ versichert…
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Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP), schließt eine Ausgangssperre als Maßnahme gegen die Coronavirus-Pandemie nicht aus. „Das wird von der Disziplin der Bürgerinnen und Bürger abhängen“, sagte Stamp…
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In Zukunft könnten Gefangene in NRW immer öfter ohne illegale Telefonverbindung sein. Der Grund: Die Testergebnisse mit Handyspürhunden waren so erfolgreich, dass Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Hunde landesweit einsetzen…
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